Aktuelles

Die deutschen Innenminister beraten darüber, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden - und nehmen damit in Kauf, wieder mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten zu müssen. Eine rechtliche Normalisierung des Assad-Regimes, unter welchem Vorwand auch immer, ist ein Verbrechen, sagt unsere Partnerin Huda Khayti aus Idlib.

Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad- Regimes. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!…

Wir flohen aus einer Diktatur, in der wir Alles gaben für eine demokratische Revolution. Und landeten in einem demokratischen Staat – inmitten einer autoritären Revolte. Wir fragen Euch: Wisst Ihr eigentlich, was auf dem Spiel steht?

Muntaha Karim* (41) gehört zu einer Gruppe von feministischen Aktivist*innen aus Zabadani, mit denen Adopt a Revolution bereits seit Jahren kooperiert. Muntahas Geschichte ist wie jede Biografie einzigartig, aber sie ist auch beispielhaft für die Geschichten vieler Aktivist*innen, die 2011 in Syrien den Aufstand gegen das Assad-Regime organisierten. Muntaha hat uns auf unsere Bitten hin lange Sprachnachrichten aus Idlib geschickt. Wir haben sie transkribiert und übersetzt, weil sie einen einmaligen Einblick geben in die Realität einer ganzen Generation ziviler Aktivist*innen in Syrien.

Im April 2019 wurde Sudans langjähriger Diktator Omar Bashir abgesetzt. Aber die Proteste gehen weiter. Warum? Eman Noreen* von der Initiative #SudanUprising hat es uns erklärt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Enas Kareem wollte eigentlich nur die Protestierenden im Irak mit Lebensmitteln unterstützen. Das war im Oktober 2019. Aber schnell wurde sie selbst in die Proteste und die Gewalt verwickelt und gründete daraufhin eine Frauengruppe, die heute Teil der sich entwickelnden feministischen Bewegung im Irak ist.

Politisch war 2020 ein gutes Jahr für Algerien: Im April trat Bouteflika zurück. Aber der Fall von Khaled Drareni zeigt beispielhaft , dass der Abtritt des greisen Diktators für Algerien noch lange nicht das Ende des „System Bouteflika“ bedeutet.

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.