Flucht und Asyl

Angesichts der gewaltsamen Abriegelung der EU-Außengrenzen in Griechenland und der brutalen Vertreibung von Hunderttausenden im syrischen Idlib durch Angriffe des Assad-Regimes und Russlands fordern wir, dass sich die Bundesregierung bei der EU und der UN für folgendes Sofortprogramm zum Schutz der Menschen einsetzt:

Wir solidarisieren uns mit Hamza Haddi und Mohamed Haddar, die sich derzeit in Komotini, Griechenland, in Untersuchungshaft befinden. Den beiden drohen hohe Gefängnisstrafen, weil sie zu Unrecht und willkürlich des "Schmuggels" beschuldigt werden.

In Syrien findet derzeit eine neue Massenflucht statt: Alleine in den letzten drei Tagen sind über 60.000 Menschen durch russische und syrische Angriffe neu vertrieben worden. Viele harren vor der geschlossene türkischen Grenze aus – eine Rückkehr in von Assad kontrollierte Gebiete ist für die Fliehenden ausgeschlossen. Während die humanitäre Krise vor Ort eskaliert, werden in Deutschland Abschiebungen nach Syrien vorbereitet.

Gestern Nachmittag kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hans-Joachim Grote an, dass die Innenminister heute den Abschiebungsstopp nach Syrien für Straftäter und Gefährder aufweichen wollen. Auch wenn die Aussagen inzwischen relativiert wurden: Es gibt keinen Grund zur Beruhigung.

Syrische Aktivist*innen und die deutsch-syrische Initiative Adopt a Revolution fordern die IMK auf, den Abschiebestopp nach Syrien um mindestens ein Jahr zu verlängern und Möglichkeiten zur Aufnahme syrischer Geflüchteter zu schaffen.

Eine Delegation der AfD befindet sich derzeit in Syrien. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes in Damaskus sowie Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. In Deutschland lebende Syrer*innen empfinden das als Schlag ins Gesicht und fordern die Delegation auf, auch die Foltergefängnisse des Assad-Regimes zu besuchen.

Wie blicken syrische Oppositionelle auf 30 Jahre Mauerfall? Unser Gastautor Tarek Aziza versucht den Vergleich von der ehemaligen DDR und dem Assad Regime - und warnt vor einem wachsenden Autoritarismus.

Das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten verbreiten international, Syrien sei wieder sicher und Geflüchtete könnten zurück. Tatsächlich wagen nur wenige die Rückkehr – aus Furcht vor Willkür und Verfolgung. Ein neuer Bericht des SNHR unterstreicht: Diese Furcht ist begründet.

Große Teile Idlibs stehen unter Kontrolle der Miliz Hai’at Tahrir al-Sham (HTS). Allerdings rücken im Süden Idlibs Assads Bodentruppen immer weiter vor. Die Zivilist*innen fliehen in den Norden, anstatt in den vom Regime kontrollierten Süden. Wir haben vier von ihnen gefragt: Warum lebst du lieber unter HTS als unter Assad?

Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben im Süden Idlib die oppositionellen Milizen bei Khan Sheikhoun massiv zurückdrängen können und die südlichste Spitze der Region eingekesselt. Welche Konsequenzen hat das für Zivilist*innen in Idlib?