Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete.
Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!
Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In verpflichtenden Grenzverfahren sollen Fluchtgründe ignoriert und Schutzsuchende stattdessen in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-System soll beibehalten und sogar verschärft werden, anstatt echte Solidarität zu entwickeln.
Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!
Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In verpflichtenden Grenzverfahren sollen Fluchtgründe ignoriert und Schutzsuchende stattdessen in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-System soll beibehalten und sogar verschärft werden, anstatt echte Solidarität zu entwickeln.
Am 8. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über diese Reform im Rat der EU abzustimmen. Die deutsche Bundesregierung will den Vorschlägen im Großen und Ganzen zustimmen. Damit will die Ampel ihren Koalitionsvertrag brechen und all das umsetzen, wovon Seehofer und die Rechten immer geträumt haben. Das müssen wir verhindern!
Wir starten vor der Parteizentrale der SPD in Berlin und ziehen mit einem Zwischenstopp an der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz vorbei bis zur Grünen-Zentrale.
Am 30. Jahrestag des Asylkompromisses, dem 26. Mai, um 17 Uhr, wollen wir gemeinsam den Asylkompromiss 2.0 stoppen und uns für eine Welt einsetzen, in der Menschenrechte geachtet werden.
Lasst uns am 26.05. in Berlin ein starkes Zeichen setzen und gegen den Asylkompromiss 2.0 protestieren.
Wo: Willy-Brandt-Haus
Wann: 26.5., 17:30
Unterzeichner*innen:
PRO ASYL
Abolish Frontex
Adopt a Revolution
borderline-europe e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
SOS Humanity
Seebrücke
Watch The Med Alarmphone
Aktive der Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE- statt Chancenfalle!
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
BBZ/ Kommmit e.V.
RAV
BIPoC Ukraine & friends in germany
Interventionistische Linke
Mediterranea Berlin e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF e.V.
Kargah e.V.
Wir packen’s an e.V.
Sea-Eye Berlin
