Bundeskanzler Scholz treibt mit Bundesinnenministerin Faeser Abschiebungen nach Syrien voran. Ausgerechnet. Denn Syrien ist nicht sicher. In allen Gebieten Syriens herrschen willkürliche Gewalt, brutale Repressionen und systematische Menschenrechtsverletzungen. Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und das „Verschwindenlassen“ von politisch missliebigen Personen sind überall an der Tagesordnung. Jede Abschiebung legitimiert das Assad-Regime, das maßgeblich für diese Verbrechen verantwortlich ist. Deshalb müssen wir Widerstand gegen diese Pläne leisten und Scholz an unseren Rechtsstaat erinnern.
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