Schlagwort: Abschiebung

Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad- Regimes. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!…

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Offenbar ein syrischer Dschihadist hat in Dresden einen Menschen erstochen, einen zweiten schwer verletzt. Reflexhaft werden Forderungen nach Abschiebungen laut. Auch Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler würde, fragt danach. Dabei sind Abschiebungen nach Syrien keineswegs vertretbar – und auch kein geeignetes Mittel gegen islamistischen Terror. Eine Nachhilfe.

Mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes stehen seit April in Koblenz vor Gericht. Es ist der weltweit erste Prozess im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur in Syrien – und findet damit weltweit Beachtung. Besonders nah dran an den Entwicklungen vor Gericht ist ein hörenswerter Podcast.

In zwei Wochen entscheiden die Landesinnenminister*innen über Abschiebungen nach Syrien. Einige drängen schon lange auf Abschiebungen. Wir helfen ihnen mit einem Info-Video auf die Sprünge.

Angeblich herrscht im Libanon Aufbruchstimmung: Über 100.000 Syrer*innen sollen „freiwillig“ in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Anlass für deutsche Politiker*innen laut über Abschiebungen nach Syrien nachzudenken. Wagt man aber einen genaueren Blick in den Libanon, zeigt sich ein ganz anderes Bild.

Ihr Mann und ihr Sohn gelten seit sechs Jahren als verschwunden, doch in Europa scheinen sich viele damit abfinden zu wollen, dass die Diktatur in Syrien weiterbesteht - deshalb will Fadwa Mahmoud von den "Families for Freedom" zu den Verbrechen in Syrien nicht schweigen. Ein Beitrag aus unserer neuen Zeitung.

Nachdem Wael Sahlis Abschiebung nach Syrien vorerst abgewendet wurde und er am 14. Mai 2015 von Dubai nach Jordanien deportiert wurde, besteht nun weiterhin die akute Gefahr einer Abschiebung nach Syrien. Herr Sahli wurde bereits am 21. Mai auf die Abschiebung nach Syrien vorbereitet, die nur in letzten Minute abgewendet…

Die Bundesinnenminister haben den noch bis Mitte September geltenden Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge in Deutschland um weitere sechs Monate verlängert. Das erklärte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte der „Welt“, Syrer und Syrerinnen bekämen in der Regel „einen einjährigen Aufenthaltstitel, der weiter verlängert werden…