Schlagwort: Abschiebungen
Wir fordern klare demokratische Konditionierung statt Abschiebedeals
Besuch von Syriens Übergangspräsident al-Sharaa bei Merz: Adopt a Revolution fordert klare demokratische Kontitionierung statt Abschiebedeals
HRW-Bericht: Schwere Verbrechen gegen Syrien-Rückkehrer*innen
Human Rights Watch veröffentlicht Syrien-Bericht zu Rückkehrer*innen aus Jordanien und Libanon. Was folgt daraus für die neue deutsche Bundesregierung?
Bundesweiter Abschiebestopp nach Syrien jetzt!
Die Innenminister*innen der Union haben den Abschiebestopp nach Syrien beendet. Doch Syrien ist weiterhin ein Folterstaat. Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP bieten die Chance, Abschiebungen nach Syrien langfristig zu verhindern. Machen Sie mit!
Aufruf: Keine Abschiebungen nach Syrien!
Zum zehnten Jahrestag des Aufstands gegen das Assad-Regime appelliert ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft: Keine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime, keine Abschiebungen nach Syrien!
Ein Gefallen für die AfD und Assad
Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.