Schlagwort: Assad-Regime

Das Assad-Regime fordert eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Syrien. Dabei verhindern nicht diese Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien, sondern das Regime selbst. Eine Aufhebung der Sanktionen darf deshalb nicht zur Debatte stehen.

Die Eskalation in Daraa al Balad zeigt: Das Assad-Regime bleibt seiner altbekannten Strategie treu. Wo Widerstand erwächst, wird die Zivilbevölkerung bekriegt. In Daraa al Balad geht das Regime mit Hungerblockade, Granatbeschuss, Panzern und Scharfschützen gegen die Bevölkerung vor. Und die Welt? Tut so, als sei der Krieg schon vorbei.

Hierzulande gelten islamistische Dschihadisten als das größte Sicherheitsproblem. Doch zivile Aktivist*innen aus Syrien wissen: Das Assad-Regime ist kein bisschen besser. Deshalb haben sie ein Bildmotiv gestaltet, wir bringen es auf eine Tasse.

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.

Russland und das Assad-Regime laden zur Flüchtlingskonferenz nach Syrien. Zwar haben europäische Staaten und die EU eine Beteiligung abgelehnt, jedoch müssen internationale Akteure weiter daran arbeiten, Gerechtigkeit in Syrien zu schaffen, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen.

Jeden Tag fallen in Idlib Bomben. Besonders die südlichen Gebiete sind russischen Luftangriffen und intensivem Artillerie-Beschuss ausgesetzt. Damit will sich Assad nicht mehr zufrieden geben – er plant die finale Offensive. Unsere Partner*innen in der Region sehen dies im Zusammenhang mit der türkischen Offensive im Nordosten.

Zum Internationalen Tag der Verschwundenen protestieren Angehörige inhaftierter und verschleppter Syrer*innen am 31. August vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie fordern Gewissheit über den Verbleib ihrer Familienmitglieder und ein Ende der Praxis des “Verschwindenlassens”.

Seit dem 11. August rücken Bodentruppen des Assad-Regimes im Süden von zwei Richtungen gegen die Region Idlib vor. Beobachter fürchten, der südlichste Teil Idlibs könnten abgeschnitten werden und unter Belagerung fallen. Der Zivilbevölkerung bleibt nur die Flucht nach Norden an die geschlossene türkische Grenze.

Ohne die Beteiligung von Frauen kann es keine echte Demokratie geben – auch nicht in Syrien. Wir unterstützen daher Frauenzentren unserer Partner*innen, die gezielt Frauen fördern und sie im Kampf für ihre Rechte stärken.

Studie warnt vor Wiederaufbauhilfen für Syrien unter Assad / Wiederaufbauhilfen drohen Diktatur und Nepotismus zu stärken / Wiederaufbau setzt Frieden voraus und muss Geschädigten zugute kommen