Schlagwort: Assad-Regime

Nicht genug, dass Deutschland syrische Geflüchtete zwingt, dem Assad-Regime Pässe für hunderte Euros abzukaufen. Statt das Verfahren zu ändern, finanzieren deutsche Behörden auch noch die Passgebühren mit – und damit den Krieg in Syrien.

Zivilgesellschaftliche Organisationen im Nordwesten Syriens, darunter Partner*innen von “Adopt a Revolution”, fordern in einer Stellungnahme zur aktuellen militärischen Eskalation in Nordwestsyrien, ein Ende der Offensive und internationales Eingreifen.

Ermutigt durch Straflosigkeit und internationales Schweigen intensivieren das Assad-Regime und sein Verbündeter Russland ihre Bombardierungen auf Nordwestsyrien. Dabei setzen sie auch international geächtete weiße Phosphorbomben auf zivile Ziele ein. Viele versuchen sich in Sicherheit zu bringen – darunter auch einige unserer Partner*innen. Die Frage ist nur: wohin fliehen?

Das Assad-Regime fordert eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Syrien. Dabei verhindern nicht diese Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien, sondern das Regime selbst. Eine Aufhebung der Sanktionen darf deshalb nicht zur Debatte stehen.

Die Eskalation in Daraa al Balad zeigt: Das Assad-Regime bleibt seiner altbekannten Strategie treu. Wo Widerstand erwächst, wird die Zivilbevölkerung bekriegt. In Daraa al Balad geht das Regime mit Hungerblockade, Granatbeschuss, Panzern und Scharfschützen gegen die Bevölkerung vor. Und die Welt? Tut so, als sei der Krieg schon vorbei.

Hierzulande gelten islamistische Dschihadisten als das größte Sicherheitsproblem. Doch zivile Aktivist*innen aus Syrien wissen: Das Assad-Regime ist kein bisschen besser. Deshalb haben sie ein Bildmotiv gestaltet, wir bringen es auf eine Tasse.

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.

Russland und das Assad-Regime laden zur Flüchtlingskonferenz nach Syrien. Zwar haben europäische Staaten und die EU eine Beteiligung abgelehnt, jedoch müssen internationale Akteure weiter daran arbeiten, Gerechtigkeit in Syrien zu schaffen, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen.

Jeden Tag fallen in Idlib Bomben. Besonders die südlichen Gebiete sind russischen Luftangriffen und intensivem Artillerie-Beschuss ausgesetzt. Damit will sich Assad nicht mehr zufrieden geben – er plant die finale Offensive. Unsere Partner*innen in der Region sehen dies im Zusammenhang mit der türkischen Offensive im Nordosten.

Zum Internationalen Tag der Verschwundenen protestieren Angehörige inhaftierter und verschleppter Syrer*innen am 31. August vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie fordern Gewissheit über den Verbleib ihrer Familienmitglieder und ein Ende der Praxis des “Verschwindenlassens”.