Wieder wird jede Partei ihre jeweils eigene Verschwörungstheorie basteln können. Und je mehr Versionen der Tat kursieren, desto besser für die Täter: Aufgrund der allgemeinen Unsicherheit hält sich die Empörung in Grenzen, die Verbrechen werden relativiert und am Ende vergessen. Straflosigkeit ist die Folge.

Das Verhalten Russlands im UN-Sicherheitsrat ist für die globale Friedenspolitik daher eine Katastrophe. Denn wenn schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert werden, können die Täter einfach weitermachen. 29 Jahre nach dem Giftgasangriff in Halabdscha, 20 Jahre, nachdem die UN-Chemiewaffenkonvention in Kraft trat, wird in Syrien massiv Giftgas eingesetzt – und was passiert? Nicht einmal eine Untersuchung des Einsatzes der Massenvernichtungswaffen soll es geben.

Das wird dauerhaft das Verbot des Einsatzes von solchen Waffen in Frage stellen. Und es wird das nach 1945 etablierte UN-System, seine ohnehin schon eingeschränkte Handlungsfähigkeit und seinen brüchigen Wertekonsens mehr und mehr beschädigen. Das bringt vor allem jenen Zulauft, die anstatt auf kollektive Lösungen lieber auf unilaterale Militärschläge setzen.

Globale Friedensbewegung
Wenn an diesem Wochenende die Friedensbewegung zu den Ostermärschen auf die Straße geht, müsste sie gegen die Kriegsverbrechen in Syrien protestieren, die zu Lasten des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten gehen. Sie müsste sich mit denjenigen aus der syrischen Zivilgesellschaft solidarisieren, die jenseits des Terrors des Assad-Regimes und der Brutalität der Dschihadisten einen dritten Weg verfolgen. Vor allem aber müsste sie das Veto Russlands im Sicherheitsrat endlich in den Fokus der Empörung stellen.

Bei aller gerechtfertigten Kritik an Trump – statt folkloristisch wie seit Jahrzehnten die USA für alles Übel verantwortlich zu machen, sollte die Friedensbewegung diesmal ihre Kraft darauf konzentrieren, die Bundesregierung endlich dazu zu bewegen, all ihre diplomatischen Mittel einzusetzen um die Handlungsfähigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen wieder herzustellen – etwa in dem sie sich für eine Sondersitzung aller UN-Mitgliedsstaaten einsetzt. Eine solche Notfallsitzung der UN-Generalversammlung könnte das Veto Russlands im Sicherheitsrat umgehen.

Denn nicht der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den syrischen Militärflughafen letzte Woche, mit dem sich, wie der Besuch des US-Außenministers in Moskau zeigte, Russland längst arrangiert hat, wird den Weltfrieden langfristig bedrohen, sondern die immer weitere Aushöhlung des Rechts- und Wertesystems der UN, wie es am Mittwoch abermals durch das russische Veto geschah. So unwahrscheinlich es ist, dass sich die Demonstrationen am Wochenende diesem Thema annehmen werden – eine solche, wirklich auf globalen Frieden zielende Friedensbewegung wäre dringend nötig.

Das erneute russische Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert nicht nur die Aufklärung des Giftgas-Angriffs in Syrien, sie zerstört auch die internationale Kooperation. Damit nicht unilaterale Angriffe à la Trump die einzige Reaktion auf Kriegsverbrechen in Syrien bleiben, muss jetzt die UN-Vollversammlung handeln – und auf einer Sondersitzung eine eigene Resolution verabschieden. Dafür muss auch Deutschland sein diplomatisches Gewicht einsetzen. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Außenminister Gabriel!

Jetzt Appell unterzeichnen!

Dieser Beitrag erschien am 14. April auch in der Onlineausgabe der Tageszeitung taz.

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Die Aufnahmen, die vermutlich zuerst über das Internetportal „Pianoleaks“ veröffentlicht worden sind, konnten bisher noch nicht von unabhängigen Musikwissenschaftlern als echt bestätigt werden. Zwar dürfen internationale Cembaloexperten keinerlei Aussagen über die Urheberrechte der zum Einsatz gekommenen Noten treffen. Sollten sich diese Bilder jedoch als authentisch herausstellen, wären sie ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Westen syrischen Rebellen völkerrechtswidrig Gesangsunterricht gibt.

Ein Vergleich mit hunderten anderer YouTuba-Videos zeigt nämlich: Das Fabrikat, welches in dem Clip zu sehen ist, konnte bisher nicht in den Händen des syrischen Staatsorchesters oder seiner Blogflötenparteien beobachtet werden. Das lässt eindeutig darauf schließen, dass das Klavier vom Ausland bezahlt und von radikalmusikalischen Pianisten heimlich über die Grenze geschmuggelt worden ist. Hintergrund: Klaviere gehören zu den sogenannten „Dur-Use“-Gütern, die innerhalb der geltenden Sing-Sang-tionen gar nicht nach Syrien geliefert werden dürfen. Weil sie lediglich über schwarze und weisse Tasten verfügen, könnten sie extremistische Bestrebungen fördern.

„Das ist unverantwortlich,“ kommentierte Kenner der Region Peter Schall-Indur: „Hier sind Kräfte am Werk, die nicht zwischen „haram“ und „Halali“ unterscheiden können. „Wenn ein solches Instrument in die falschen Hände gerät, kann es in der ganzen Fläche die Gründung einer Band auslösen“ ergänzte Jürgen Totenflöter. Beide Experten konnten sich in der Vergangenheit mehrmals im stundenlangen Sprechgesang persönlich davon überzeugen, dass Assad nicht unmusikalisch ist.

„Diese Bilder zeigen: Der Syrienkonflikt wird vom Westen vollkommen einsaitig instrumentalisiert!“ sagte dazu Laura vom Klimpersblech, die seit vielen Jahren in Berlin den jährlichen Orgelmarsch orchestriert. Mit der Forderung „Händel weg von Syrien!“ bereitet derzeit ein breites anti-klimperialistisches Bündnis aus der deutschen Fiedelbewegung Protestnoten vor. Mit einer Umklingelung der Berliner Staatsoper machen Organisationen wie die „Ärztefans gegen Grieg“, der „internationale Vertonungsbund“, „Saxofon Christi“, die „musikalisch-leninistische Partitur Deutschland“ oder das „tubalisierungskritische Netzwerk tackt tackt“ mobil. Unterstützt werden sie von sechs Angehörigen des Bundessinfonieorchesters aus der Partei die KLINGENDE.

Um zu verhindern, dass deutsche Klavierbauer auch noch an dem Konflikt mitverdienen, darf musikalische Hilfe ausschließlich über den „syrischen Halbton“ geliefert werden, fordert das Bündnis. Denn werden erst einmal Klaviere geliefert, ist man sich sicher, dann folgt auch schnell der Einsatz von Pauken und Trompeten.

Dieser Beitrag erschien am 09.02.2014 zunächst auf dem Blog unseres Gastautors Jens-Martin-Rode, der die Initiative Adopt a Revolution seit längerem unterstützt. Die Veröffentlichung auf dem AaR-Blog erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors. Wir teilen seinen streng musikalisch-unpolitisch gehaltenen Kommentar zu Syrien gerne.

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