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Nicht genug, dass Deutschland syrische Geflüchtete zwingt, dem Assad-Regime Pässe für hunderte Euros abzukaufen. Statt das Verfahren zu ändern, finanzieren deutsche Behörden auch noch die Passgebühren mit – und damit den Krieg in Syrien.

Sieben Jahre nach dem Giftgasangriff des syrischen Regimes in Khan Sheikhoun haben Opfer und Angehörige noch immer keine Gerechtigkeit erfahren. Eine Initiative will dies mithilfe eines Sonder-Tribunals ändern.

Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen-Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf.

Die Aufnahme geflohener Verwandter scheitert ganz real und viel zu oft an der Einkommenshürde. Eine Absenkung ist seit 2021 vorgesehen, jetzt soll sie nur für besondere Härtefälle gelten. Das macht eine geteilte Verpflichtungserklärung unmöglich. Wir fordern: Halten Sie Absprachen und Zusagen ein, Frau Spranger!

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien Verbliebenen. Hier erzählt unsere Partnerin Marah aus Idlib, welche realen Konsequenzen die Passbeschaffungspflicht für sie in Syrien hat.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien verbliebenen Familien. Hier sollte Mazen Hamada seine Geschichte erzählen. Weil er das selbst nicht mehr kann, haben wir das gemacht.

800 Euro – so viel kostet derzeit ein Reisepass in Deutschland. Zumindest für syrische Geflüchtete, denn die Mehrheit von ihnen muss bislang einen neuen Pass für mehrere Hundert Euro in der syrischen Botschaft beantragen – so wollen es die deutschen Behörden. Eine Praxis, die für die Betroffenen nicht nur unzumutbar ist, sondern auch die Kriegskassen des Assad-Regimes massiv füllt.

Auch wenn zuletzt weniger Bomben fallen und das Assad-Regime scheinbar wieder fest im Sattel sitzt: Wir können das Kapitel “Syrien” nicht hinter uns lassen.

Während anti-IS-Kämpfer in Syrien und im Irak immer weiter gegen die Terrormiliz vorrücken, steigt auch die Zahl der zivilen Todesopfer durch Luftangriffe der US-geführten Internationalen Koalition. Die Opferzahlen haben sich seit Trumps Amtsantritt vervielfacht.

Hunderttausende SyrerInnen sind inzwischen in Deutschland. Viele von ihnen waren in Syrien politisch aktiv – aber wie können sie ihrem politischen Engagement hier in Deutschland nachgehen? Vier Fragen an Mohammed Abu Hajar, syrischer Aktivist und Rapper.