Schlagwort: EU
Bundesregierung muss Abhängigkeit von Autokraten jetzt beenden!
Die Türkei steht kurz vor ihrem nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordost-Syrien. Das ist eine Katastrophe mit Ansage für die Menschen in der bereits volatilen Region. Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution fordert deshalb die Bundesregierung auf jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist. Dazu gehört auch dafür zu sorgen, dass sich die EU aus ihrer Abhängigkeit von Erdoğan befreit.
„Die Lösung für Europas Probleme liegt in Syrien!“
An den EU-Außengrenzen eskaliert die Lage – die EU ringt um eine Lösung. Das bleibt auch den Menschen in Idlib nicht verborgen. Unser Partner Raed Abu Rabia aus Saraqib erklärt, warum Europa Idlib nicht länger ignorieren darf.
EU-Türkei-Deal gescheitert
Die türkische Regierung hat in der vergangenen Woche bereits mehr als 600 syrische Schutzsuchende illegal in ihr Heimatland abgeschoben. Mit den Massendeportationen untergräbt die Türkei erneut den EU-Türkei-Deal. Deutschland und die EU müssen jetzt Konsequenzen ziehen.
Nicht-Militärische Handlungsoptionen der Bundesregierung und der EU zu Syrien
Erst nach dem Angriff auf drei Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms kommen die EU-Außenminister zusammen, um über die Entwicklungen in Syrien zu beraten. Zwar ist eine Reaktion auf die wiederholten, tödlichen Angriffe mit Giftgas in Syrien notwendig, um eine Aufweichung des internationalen Rechts zu verhindern. Gleichwohl verletzt auch ein Militärangriff ohne…
Faktencheck: Ist in Syrien Krieg wegen einer Pipeline?
Eine Theorie zum Krieg in Syrien lautet, Assad habe eine Gaspipeline von Katar über Syrien in die Türkei abgelehnt – und deshalb hätten die USA und ihre Verbündeten beschlossen, Assad zu stürzen. Die Theorie ist sehr populär, aber falsch. Unser Faktencheck zeigt, warum.
Refugees in Europa: Fragen und Antworten
Mit den wieder neu eingerichteten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich hat die Bundesregierung ihrem Wunsch nach "Ordnung und Sicherheit an den Grenzen" Ausdruck verliehen - und der "Willkommenskultur" zahlreicher freiwilliger HelferInnen vorübergehend einen Dämpfer verpasst. Die Anzahl der Ankommenden übersteigt die Einschätzungen der Regierungen, Uneinigkeit scheint auf Bundes- sowie EU-Ebene vorzuherrschen und von…
Syrien als Exil und das Exil der SyrerInnen – Presseschau 07. Juni 2015
Die Zahl derer, die aus Syrien in die umliegenden Länder geflohen sind, nähert sich stetig der vier Millionen-Marke: Das Flüchtlingshilfswerk der UN, das UNHCR, beziffert die Zahl der syrischen Flüchtlinge aktuell mit 3.980.623. Demgegenüber stehen gerade einmal knapp 254.000 Asylgesuche von SyrerInnen in Europa, davon mehr als die Hälfte seit…
Welcome to Germany – Fayez in Deutschland
Fast genau ein Jahr ist es her, dass die ISIS-Terrormilizen in der Provinz Aleppo auf Facebook eine Fahndungsliste mit 13 Namen veröffentlichen. An sechster Stelle steht der Aktivist Fayez Ramadan. Er sollte dafür geköpft werden, dass er angeblich gegen Gott gelästert hat. Doch heute steht er bei uns im Büro…
„Europa nimmt mir die letzte Würde“
Der Aktivist Fayez, 26, über seine Flucht nach Europa Ich schloss mich 2011 den Protesten für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde an. In meiner Heimatstadt dokumentierte ich als Medienaktivist Proteste und staatliche Repression gegen uns, was mich in große Gefahr brachte. Doch das Regime zog sich tatsächlich im Sommer 2012 aus…
Rettung im Mittelmeer verweigert – Presseerklärung vom 29.11.2013
200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde - Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Lampedusa-Tragödie vom 3. Oktober 2013: Admiral der Italienischen Küstenwache rechtfertigt sich mit Verweis auf die Zuständigkeit von Malta; aktuelle Recherchen dokumentieren die verweigerte Seenotrettung am 11.Oktober…