Schlagwort: Flüchtlinge

Die Passbeschaffungspflicht ist für Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien ein großes Problem, da sie dafür in die Botschaft ihres Verfolgerstaates müssen. Obwohl diese Behördenpraxis einfach geändert werden könnte, tut sich seit Jahren nichts. Denn: Hinter dem vermeintlich unpolitischen, bürokratischen Akt steckt knallhartes politisches Kalkül, indem illegale Praxen zumindest toleriert werden.

Unter dem Motto „Defund Assad“ hat heute ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit syrischen Aktivist*innen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesrat an die Innenminister*innen appelliert, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der anstehenden IMK zu setzen. Die konkrete Forderung: Ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Die Türkei schiebt syrische Schutzsuchende nach Syrien ab. Dabei dürfte das eigentlich nicht sein. Zwar genießen Syrer*innen hier keinen Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur einen „vorübergehenden Schutz“. Dieser verbietet allerdings ebenfalls Zwangsrückführungen. Wie passt das zusammen?

Während deutsche „Influencer“ in Assads Syrien Urlaub machen, fröhlich Selfies vor zerstörten Hausfassaden posten und von einem sicheren Land schwadronieren, in dem „man“ gut leben kann, arbeitet das syrische Regime weiter an der kompletten Zerstörung der Region Idlib. Das erneute Ziel: Die Camps von Binnenvertriebenen.

Raqqa war einst die Hochburg des IS. Diese Zeit prägt bis heute das Bild der Stadt im Westen, denn wer an Raqqa denkt, hat unweigerlich die Bilder der Zerstörung, Gewalt und vollverschleierter Frauen in Schwarz vor Augen. Das entspricht nicht mehr der heutigen Realität, aber die Schatten des IS wirken nach.

Die Türkei steht kurz vor ihrem nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordost-Syrien. Das ist eine Katastrophe mit Ansage für die Menschen in der bereits volatilen Region. Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution fordert deshalb die Bundesregierung auf jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist. Dazu gehört auch dafür zu sorgen, dass sich die EU aus ihrer Abhängigkeit von Erdoğan befreit.

Die türkische Armee hat 2018 völkerrechtswidrig den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien eingenommen. Jetzt droht eine weitere türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Grenzregion. Der syrische Menschenrechtsaktivist Bassam al-Ahmad gibt im Interview einen Einblick, was es für die Bevölkerung konkret bedeutet, in einem türkisch besetzten Gebiet zu leben.

Die Türkei hat eine erneute Militäroffensive im Nordosten Syriens angekündigt. Was hat es mit der Drohung auf sich, welche Ziele stehen dahinter und lässt sich das noch verhindern? Wir klären auf.

Der libanesische Staat ist korrupt, klientelistisch organisiert - und er lässt Millionen von syrischen Flüchtlingen weitgehend allein. Inmitten von Lockdown und Wirtschaftskrise sind viele auf sich gestellt. Unsere Partner*innen von Syrian Eyes helfen selbstorganisiert, wo immer sie können. Ihr Bericht im Video.

Warum das Ende des »Islamischen Staates« und die Rückeroberung vieler Gebiete durch das syrische Regime keinen Frieden für das Land bedeuten. Eine Wortmeldung aus dem deutschen Exil von Ameenah Sawwan.