Schlagwort: Innenminister

Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen-Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf.

Zum zehnten Jahrestag des Aufstands gegen das Assad-Regime appelliert ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft: Keine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime, keine Abschiebungen nach Syrien!

Die deutschen Innenminister beraten darüber, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden - und nehmen damit in Kauf, wieder mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten zu müssen. Eine rechtliche Normalisierung des Assad-Regimes, unter welchem Vorwand auch immer, ist ein Verbrechen, sagt unsere Partnerin Huda Khayti aus Idlib.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad- Regimes. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!…

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

In zwei Wochen entscheiden die Landesinnenminister*innen über Abschiebungen nach Syrien. Einige drängen schon lange auf Abschiebungen. Wir helfen ihnen mit einem Info-Video auf die Sprünge.

Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse in Syrien in den letzten Tagen, dem bevorstehenden Beginn des Ramadans und den zu erwartenden massiven Protesten im ganzen Land hat Adopt a Revolution  hier in einem Nachrichtenticker Berichte und Meldungen von AktivistInnen direkt aus Syrien dokumentiert. Wir waren dafür in Kontakt mit über 30 von Adopt a Revolution…