Schlagwort: Innenministerkonferenz

In Deutschland und der EU sind die Diskussionen über Abschiebungen nach Syrien in vollem Gange. Aber was denken eigentlich die Menschen in Syrien darüber? Unser Partner Anas vom Hooz-Zentrum hat seine Gedanken für die taz niedergeschrieben.

Angesichts der bevorstehenden Innenminister*innen-Konferenz (IMK) vom 14.-16. Juni fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und lädt zu einer Pressekonferenz, Protestdemo und Gala-Abend ein.

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.

Die deutschen Innenminister beraten darüber, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden - und nehmen damit in Kauf, wieder mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten zu müssen. Eine rechtliche Normalisierung des Assad-Regimes, unter welchem Vorwand auch immer, ist ein Verbrechen, sagt unsere Partnerin Huda Khayti aus Idlib.

Provokation von Künstlergruppe bringt Katastrophe in Syrien auf die Agenda / Sofortige Ausweitung des Aufnahmeprogramms der Bundesregierung auf 100.000 Flüchtlinge gefordert Berlin, 15.05.2014. Die Kunstaktion der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" zur Aufnahme von 55.000 Kindern provoziert in der deutschen Syrien-Debatte. Die "Kindertransporthilfe des Bundes" der Künstlergruppe ist heftig umstritten.…