Pressemitteilung vom

Schritt nach vorn, statt Grenzen zu – Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik und lädt zu Aktionen ein

Angesichts der bevorstehenden Innenminister*innen-Konferenz (IMK) vom 14.-16. Juni fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und lädt zu einer Pressekonferenz, Protestdemo und Gala-Abend ein.
Kommentar vom

Tag der Unmenschlichkeit

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.
Pressemitteilung vom

Union macht Diktator Assad das größte Weihnachtsgeschenk

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.
vom

Ein Gefallen für die AfD und Assad

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.
vom

Abschiebungen nach Syrien? Ein Todesurteil

Die deutschen Innenminister beraten darüber, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden - und nehmen damit in Kauf, wieder mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten zu müssen. Eine rechtliche Normalisierung des Assad-Regimes, unter welchem Vorwand auch immer, ist ein Verbrechen, sagt unsere Partnerin Huda Khayti aus Idlib.
Pressemitteilung vom

Die Provokation passiert hier – der Skandal in Syrien

Provokation von Künstlergruppe bringt Katastrophe in Syrien auf die Agenda / Sofortige Ausweitung des Aufnahmeprogramms der Bundesregierung auf 100.000 Flüchtlinge gefordert Berlin, 15.05.2014. Die Kunstaktion der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" zur Aufnahme von 55.000 Kindern provoziert in der deutschen Syrien-Debatte. Die "Kindertransporthilfe des Bundes" der Künstlergruppe ist heftig umstritten.…