„Wir selbst haben die Gewalt des iranischen Regimes und seiner Verbündeten erlebt. Die Proteste im Iran, die so brutal niedergeschlagen wurden, haben wir verfolgt – und mitgefühlt. Denn wir wissen, wie es sich anfühlt, auf der Straße sein Leben zu riskieren.

Wir kennen auch Krieg, Bomben und Vertreibung aus eigener Erfahrung. Unsere Gedanken sind bei all jenen, die von diesen tödlichen Angriffen betroffen sind. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich aufhören – wir hoffen auf ein baldiges Ende der Gewalt.“ Partnerin in Damaskus

Syrien versucht, sich herauszuhalten

Die Luftangriffe der USA und Israels sowie der Tod von Ali Khamenei am 28. Februar 2026 markieren den bisherigen Höhepunkt einer Entwicklung, die im Oktober 2023 begann. Seitdem hat sich die regionale Konfrontation zwischen Israel, den USA und dem Iran zunehmend verschärft. Zugleich wurden in den vergangenen Jahren die iranischen Stellvertreterstrukturen in Gaza, dem Libanon, Syrien und dem Jemen demontiert oder stark geschwächt.

„Am Morgen des 1. März schlug in unserer Nachbarschaft in Ain Terma ein herabfallendes iranisches Raketenteil ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Kind starb, nachdem es sich so sehr erschrak, dass es tödlich stürzte. Für uns reißt das schreckliche Wunden wieder auf. Erinnerungen an die Zeit der Belagerung, an tägliche Bombardierungen, Phosphorgeschosse und unzählige Tote. Wir hatten gehofft, dass die Zeit von Gewalt und Krieg nun hinter uns liegt und unsere Wunden endlich heilen können.“ Partnerin in Ost-Ghouta

Syrien versucht, sich herauszuhalten. Das Land ist militärisch geschwächt, wirtschaftlich am Boden und hat kein Interesse an neuen Konflikten. Doch allein aufgrund seiner geographischen Lage ist das kaum möglich. Der syrische Luftraum wird zum Korridor für Raketen und Kampfflugzeuge. Wie schon während des 12-Tage-Krieges im Juni 2025 fliegen iranische Raketen und Drohnen über Südsyrien und werden dort regelmäßig von Israel abgefangen.

Alltagsleben unter Druck: Preise, Treibstoff, Unsicherheit

Auch wirtschaftlich ist der Krieg bereits deutlich spürbar. Nach ersten Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan haben die Lebensmittelpreise in den größeren Städten weiter angezogen. Grund sind unterbrochene Importe und gestiegene Transportkosten. In Syrien, wo mehr als 80 Prozent der Haushalte als nicht ernährungssicher gelten, hat das folgenreiche Auswirkungen.

„Das Geld reicht ohnehin nie. Wir haben in Syrien teilweise europäisches Preisniveau bei nur 200 Dollar Einkommen. Sollte der Krieg andauern und die Preise so bleiben, ist völlig unklar, wie die Menschen überleben sollen. Es kann sein, dass das die Spannungen in der Gesellschaft zunehmen und das eine sehr gefährliche Situation wird.“ Partnerin in Damaskus

Auch bei Treibstoff verschärft sich die Lage: Bereits in der ersten Woche des Krieges bildeten sich lange Schlangen an den Tankstellen. Der syrische Staat hat kaum Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges abzufedern – etwa durch Subventionen oder wirtschaftliche Hilfsprogramme.

Kein militärischer Hotspot – bisher

Militärisch ist Syrien kein zentraler Schauplatz dieses Krieges. Viele pro-iranische Milizen, darunter auch Teile der Hisbollah-Strukturen, haben Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes verlassen.

Größere interne Kämpfe oder Luftangriffe der USA oder Israels auf syrischem Territorium gelten derzeit daher als eher unwahrscheinlich. Auch als Ziel iranischer Angriffe erscheint Syrien derzeit wenig wahrscheinlich. Iran konzentriert seine Angriffe vor allem auf Ziele, mit denen sich wirtschaftlicher Druck auf die USA und ihre Verbündeten ausüben lässt.

Hinzu kommt, dass die USA in den vergangenen Monaten viele ihrer Militärstützpunkte im Osten Syriens geräumt und ihre militärische Präsenz im Land deutlich reduziert haben. Doch die Frage bleibt: Wie lange kann das so bleiben, wenn sich um das Land herum die Auseinandersetzungen weiter zuspitzen?

Spannungen an der libanesischen Grenze

Während die Auswirkungen des Krieges auf Syrien anfangs vor allem im Zusammenhang mit einer möglichen kurdischen Beteiligung zur Unterstützung des langjährigen Partners USA diskutiert wurden, richtet sich der Blick inzwischen stärker auf die libanesische Grenze.

Damaskus hat nach Kriegsbeginn sowohl die Grenze zum Libanon als auch zum Irak verstärkt militärisch gesichert. Offiziell soll dies dem Schutz des eigenen Territoriums dienen sowie Waffen- und Drogenschmuggel und das Eindringen von Hisbollah-Kämpfern verhindern.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes versucht die neue Führung, ihre außenpolitischen Beziehungen neu auszurichten und stärker mit arabischen Staaten sowie westlichen Akteuren, insbesondere den USA, zusammenzuarbeiten. Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa betonte öffentlich mehrfach die Notwendigkeit einer Deeskalation. Für den Wiederaufbau des Landes ist Stabilität entscheidend.

Wie sich die Lage an der Grenze weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten – doch die Spannungen nehmen zu. Seitens der USA steht der Gedanke im Raum, die syrische Armee perspektivisch eine Rolle bei der Entwaffnung der Hisbollah spielen zu lassen. Eine solche Entwicklung wäre riskant und würde bestehende konfessionelle Spannungen weiter verschärfen.

Bedrohliche Ungewissheit

Viele Menschen in Syrien verfolgen die Entwicklungen mit großer Sorge.

„Wir haben keine Ahnung, wohin es geht. Diese Ungewissheit fühlt sich bedrohlich an. Ob regionale Destabilisierung oder ein möglicherweise langer Krieg im Libanon – wir wissen nicht, welche Konsequenzen das alles für Syrien haben wird.“ (Partner in Aleppo)

Fest steht: Je länger der Krieg anhält, desto komplizierter und gefährlicher wird die Lage in der gesamten Region, und damit auch für Syrien. Die Aussagen von US-Präsident Trump über den weiteren Verlauf des Krieges sind widersprüchlich. Auch wie Iran weiter reagiert, bleibt offen. Für Syrien bedeutet die Situation vor allem eines: eine neue Phase der Unsicherheit – in einem Land, das seit mehr als fünfzehn Jahren kaum eine Pause vom Krieg kennt.

Der Beitrag Syrien im Schatten des Regionalkriegs: „Wir haben keine Ahnung, wohin es geht“ erschien zuerst auf Adopt a Revolution.

Das folgende Gespräch beruht auf den Aussagen zweier Menschen aus der Region, deren Namen wir aus Sicherheitsgründen geändert haben. Beide arbeiten für dieselbe zivilgesellschaftliche Organisation, die an verschiedenen Orten in Nordostsyrien aktiv ist. Seit vielen Jahren setzt sie sich dafür ein, Dialog stärker zu machen als Waffen und Menschen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg miteinander zu verbinden.

Amin ist Araber und lebt in Raqqa.
Rojda ist Kurdin, lebt in Qamishli und stammt aus Afrin.

Über Jahre hinweg haben beide eng zusammengearbeitet. Unter den aktuellen Bedingungen können sie sich jedoch gerade nicht persönlich treffen. Die unterschiedlichen Perspektiven, die in diesem Gespräch sichtbar werden, spiegeln nicht nur die Spannungen in der Gesellschaft wider, sondern stellen auch die gemeinsame Arbeit vor neue Fragen. Trotz räumlicher Trennung und unterschiedlicher Erfahrungen bleiben die Mitarbeitenden der Organisation miteinander im Austausch und setzen sich weiterhin gemeinsam mit diesen Herausforderungen auseinander.

Wie ist die aktuelle Lage vor Ort?

Amin:
Die Lage ist im Moment sehr beängstigend. Die Sicherheitslage ist instabil. Der
Hassdiskurs zwischen der kurdischen und der arabischen Bevölkerung hat ein Ausmaß erreicht, das den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft bedroht, besonders hier in Raqqa, aber auch in den Regionen, in die die syrische Armee kürzlich eingezogen ist. Auch aus Hassaka und Qamishli hören wir von Freund*innen und Bekannten leider Ähnliches. Der Hassdiskurs nimmt zu. Ich weiß ehrlich nicht, wie es so weit kommen konnte.

Der Hassdiskurs wirkt sich inzwischen direkt auf das tägliche Leben aus. Nach den Ereignissen in Sheikh Maqsoud und der Eskalation in Aleppo hat sich diese Entwicklung deutlich verschärft. Jede Seite wirft der anderen politisches und gesellschaftliches Versagen vor. Das belastet das Zusammenleben zwischen den Regionen enorm.

Rojda:
Ich sehe das ähnlich. Die Lage ist angespannt. Angst und Anspannung prägen den Alltag. Araber*innen haben Angst vor Kurd*innen und umgekehrt. Noch ist es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der Bevölkerung gekommen, doch viele befürchten, dass es dazu kommen könnte. Vor allem, wenn offizielle staatliche Medien den Konflikt weiter befeuern und gegen die Selbstverwaltung und Kurd*innen hetzen. Wenn das nicht gestoppt wird, besteht die reale Gefahr, dass politische Spannungen in einen ethnischen Konflikt umschlagen.

Viele kurdische Binnenvertriebene sind insbesondere nach Qamishli und Umgebung geflohen. Schulen mussten geschlossen werden und dienen als Notunterkünfte. Nachdem die syrische Armee die Kontrolle über Taqba übernommen hat, wurde in Teilen von Hasaka und Umland der Strom abgeschaltet, sodass die Menschen vollständig auf Generatoren angewiesen sind. Ohne humanitäre Hilfe wäre die Situation katastrophal gewesen.

Amin:
Auch aus Raqqa sind viele Familien, arabische wie kurdische, geflohen. Inzwischen kehren einige zurück, aber von wirklicher Sicherheitsstabilität kann bis heute keine Rede sein.

Wie stabil sind die aktuellen Abkommen und politischen Vereinbarungen?

Amin:
Aus meiner Sicht liegt ein zentrales Problem darin, dass es bislang keine politische Lösung gibt. Die Verhandlungen sind gescheitert und vor allem die SDF zeigt wenig Bereitschaft zur Bewegung. Sie müssen verstehen, dass sich das politische Klima verändert hat. Die USA unterstützen die SDF nicht mehr. Ohne Flexibilität riskieren sie einen Krieg.

Rojda:
Die Abkommen mit der SDF wurden von beiden Seiten verletzt. Ich sehe die Hauptverantwortung bei der syrischen Regierung. Sie hat keinen umfassenden nationalen Dialog initiiert und die Gemeinschaften isoliert. Das hat das ohnehin geringe Vertrauen weiter zerstört. Solange es keine ernsthaften Schritte gibt, sind diese Vereinbarungen nicht tragfähig.

Welche Wege aus der aktuellen Eskalation siehst du?

Rojda:
Ich fordere einen echten und ernsthaften Dialog zwischen der Regierung und der SDF. Dieser Dialog muss jedoch inklusiv sein und die Rechte aller Gemeinschaften sichern. Ohne tatsächliche Beteiligung bleibt er inhaltsleer.

Amin:
Trotz allem halte ich Verhandlungen für den wichtigsten Weg nach vorn. Sie sind das einzige Zeichen, das in eine konstruktive Richtung weist. Der Krieg ist unsere größte Angst. Militärische Auseinandersetzungen würden unweigerlich viele Opfer fordern, vor allem unter der Zivilbevölkerung.

Welche Perspektiven siehst du für die Zukunft Nordostsyriens?

Rojda:
Über die Auflösung dessen, was die Selbstverwaltung über Jahre aufgebaut hat, kann nicht verhandelt werden. Sie besteht aus Menschen aus der Region, die ihre Gebiete verteidigt und verwaltet haben. Eine Rückkehr zu einer zentralistischen Herrschaft wie zu Assad-Zeiten wird nicht akzeptiert. Die Kurd*innen haben ein Recht auf echte und wirksame Beteiligung an der Verwaltung ihrer Regionen.

Amin:
Wenn wir über die Zukunft sprechen, geht es um die Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen, sowohl auf regionaler als auch auf gesamtstaatlicher Ebene. Ziel muss eine Lösung sein, die Nordostsyrien in einem neuen Syrien repräsentiert.

Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft spielen?

Amin:
Die internationale Gemeinschaft muss den politischen Prozess weiter begleiten, um zu verhindern, dass es zu Krieg, Massakern oder Tötungen aufgrund von Identität kommt.

Rojda:
Die UN muss Druck auf die Regierung und die SDF ausüben, um die militärische Eskalation zu stoppen, einen Feuerstopp durchzusetzen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Es braucht einen umfassenden nationalen Dialog und einen gerechten Übergangsprozess.

Wovor hast du aktuell am meisten Angst?

Amin:
Meine größte Angst bleibt der Krieg. Die Lage ist extrem beunruhigend, insbesondere für die Zivilbevölkerung.

Rojda:
Das ist auch meine größte Sorge. Wenn die Hassrede anhält und die Forderungen der Gemeinschaften weiterhin ausgeklammert werden, besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt zu einem kurdisch-arabischen Konflikt entwickelt.

Der Beitrag Die größte Angst ist der Krieg erschien zuerst auf Adopt a Revolution.

Doch nach der Unterzeichnung geschah: nichts. Die Umsetzung blieb aus, Vertrauen wurde nicht aufgebaut. Gleichzeitig wuchs der Druck aus den arabisch geprägten Regionen Nordostsyriens, die eine rasche Reintegration in den syrischen Staat forderten.

Statt einer politischen Einigung setzte die Übergangsregierung Anfang Januar auf militärische Fakten. Ziel war die Übernahme der bislang kurdisch kontrollierten Stadtteile Aleppos. In Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kräften. Die Übergangsregierung forderte die Zivilbevölkerung auf, die betroffenen Gebiete zu verlassen, erklärte ganze Viertel zu militärischen Sperrzonen und begann eine groß angelegte Operation gegen kurdische Kräfte und lokale Verteidigungseinheiten, die mit den SDF verbunden sind. Innerhalb weniger Tage wurden mehr als 140.000 Menschen vertrieben, mindestens 24 Menschen getötet.

Der rasche Bedeutungsverlust der SDF

Bereits während der Kämpfe zeigte sich, wie brüchig die Machtbasis der SDF geworden war. Arabische Kämpfer innerhalb des Militärbündnisses wechselten die Seiten. Am 8. Januar erklärten sämtliche Angehörige des Baqqara-Stammes in Aleppo ihren Austritt. Zwei Tage später schwiegen die Waffen in der Stadt. Die kurdischen Stadtteile Aleppos stehen seitdem unter militärischer Kontrolle der Übergangsregierung, die verbliebenen SDF-Einheiten zogen sich ostwärts zurück.

Dieser Rückzug beschleunigte eine Entwicklung, die sich zuvor bereits abgezeichnet hatte. Elf arabische Stämme aus Ostsyrien erklärten in kurzer Folge ihre Loyalität zur Regierung in Damaskus. Auch ihre Männer verließen die SDF. Das Selbstverwaltungsprojekt verlor damit in weiten Teilen der arabisch geprägten Gebiete faktisch seine soziale Basis, insbesondere in Raqqa und Deir ez-Zor, die seit dem Sieg der SDF über den sogenannten Islamischen Staat (IS) 2017 beziehungsweise 2019 unter Kontrolle der Selbstverwaltung gestanden hatten.

SDF: Ein Bündnis aus Mangel an Alternativen

Diese Dynamik lässt sich nur verstehen, wenn man den Blick auf die Jahre vor dem Sturz des Assad-Regimes richtet. Insbesondere in den arabisch geprägten Regionen Nordostsyriens lebten viele Menschen unter der Herrschaft der Selbstverwaltung weniger aus politischer Zustimmung, sondern mangels realer Alternativen gab. Auch die dortigen, traditionell konservativen Stämme gingen vielfach pragmatische Arrangements mit der SDF ein, die eher auf situativen Interessen als auf langfristiger politischer Übereinstimmung beruhten.

Die politischen Bindungen in diesen Gebieten waren dabei schon lange vor der Präsenz der SDF von Instabilität geprägt. Lokale Stämme hatten in der Vergangenheit wiederholt mit wechselnden Machtzentren kooperiert, darunter auch mit bewaffneten dschihadistischen Gruppen bis hin zum IS. Dauerhafte, belastbare Loyalitäten konnten sich unter diesen Bedingungen kaum herausbilden.

Die kurdisch geprägten Führungsstrukturen der Selbstverwaltung agierte in diesen Regionen bewusst zurückhaltend. Eigene gesellschaftspolitische Vorstellungen wurden kaum offensiv vertreten. Insbesondere progressive Ansätze, etwa im Bereich von Geschlechtergerechtigkeit, standen in einem Spannungsverhältnis zu den stark patriarchal geprägten Stammesstrukturen und hätten früh offene Konflikte riskieren können. Die Zusammenarbeit blieb damit politisch notwendig, gesellschaftlich jedoch fragil.

Parallel dazu wuchs in vielen Regionen die Unzufriedenheit über stagnierende wirtschaftliche Entwicklungen und fehlende Perspektiven. Städte und ländliche Räume litten unter jahrelanger Vernachlässigung und strukturellen Defiziten. Diese Situation wurde von vielen ertragen, aber nicht getragen. Mit dem Sturz der Diktatur Anfang Dezember 2024 veränderte sich diese Ausgangslage grundlegend. Zum ersten Mal entstand für viele die reale Aussicht, wieder Teil eines gesamt-syrischen Staates zu sein.

Der politische Bruch

Am 19. Januar 2026 scheiterten die diplomatischen Verhandlungen mit der Übergangsregierung endgültig. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Laut eines Regierungssprechers habe sich die SDF geweigert, das Abkommen umzusetzen, insbesondere mit Blick auf die Übergabe von Hasaka. Die SDF wiederum spricht von einem neuen Vorschlag aus Damaskus, der Selbstverwaltung und SDF faktisch auflösen würde.

Klar ist, dass für Übergangspräsident Ahmed Al.Sharaa die territoriale Einheit Syriens im Zentrum steht. Für die kurdische Seite würde dies den Verlust von Macht, Gebieten und mühsam erkämpften Rechten bedeuten.

Mit dem Abbruch der Verhandlungen verlagerte sich der Konflikt zurück auf die militärische Ebene. In Raqqa und Deir ez-Zor zogen sich die SDF zurück, bewaffnete Kräfte, die der Übergangsregierung nahestehen, übernahmen die Kontrolle. Darunter befinden sich Stammesmilizen und bislang nicht eindeutig zugeordnete Einheiten. Eine reguläre Stationierung der syrischen Armee hat dort bislang nicht stattgefunden. Auch das berüchtigte al-Hol-Lager, in dem über 30.000 IS-Kämpfer und Angehörige inhaftiert sind, ging von der SDF an Kräfte unter Kontrolle der Übergangsregierung über, ebenso ein Grenzübergang zum Nordirak. Die Selbstverwaltung rief indes zur Mobilisierung auf. In den kurdischen Städten füllten sich die Straßen, tausende Zivilist*innen reisten zur Unterstützung  aus der Türkei an, weitere wurden aus dem Nordirak erwartet. Der Konflikt wird offen als existenzieller Kampf definiert, nicht mehr nur politisch, sondern ethnisch aufgeladen Selbst in Deutschland kursieren Aufrufe nach Nordsyrien zu reisen und dort die Kurd*innen in Nordostsyrien zu verteidigen.

Am Abend des 20. Januar folgte überraschend eine Waffenruhe. Die Übergangsregierung legte einen konkreten Integrationsplan vor, dem die SDF innerhalb von vier Tagen zustimmen soll. Bis Samstag, 18 Uhr deutscher Zeit, gilt ein Waffenstillstand. In dieser Zeit sollen syrische Truppen nicht in kurdische Gebiete einrücken. Beide Seiten haben bekräftigt, sich an die Waffenruhe halten zu wollen. 

Ein Verlierer steht fest

Bis Samstag liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch. Die SDF hat faktisch kaum noch Spielraum. Ihr internationaler Rückhalt ist vollständig weggebrochen. Die USA, bislang wichtigster und größter Verbündeter, haben sich klar auf die Seite der Übergangsregierung gestellt. Politisch wie militärisch steht die SDF damit mit dem Rücken an der Wand. Ob sie diese Lage rational bewertet und dem Abkommen zustimmt, ist jedoch offen. Scheitert das Abkommen, droht ein offener Krieg.

Unabhängig vom Ausgang ist eines bereits jetzt klar: Die gesamte syrische Bevölkerung verliert. Denn mit der SDF droht jener Akteur zu verschwinden, der in den vergangenen Monaten als einziger systematisch über Fragen von Verfassung, Machtteilung und politischen Rechten mit der Übergangsregierung verhandelt hat.

Der Beitrag Was passiert in Nordost-Syrien? erschien zuerst auf Adopt a Revolution.

Auslöser der Flucht waren militärische Auseinandersetzungen zwischen Truppen der syrischen Übergangsregierung und kurdischen Kräften in einer der größten Städte des Landes. In mehreren Stadtteilen Aleppos kam es zu schweren Kämpfen, besonders in den Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah. Die Übergangsregierung forderte Zivilist*innen auf betroffene Gebiete zu verlassen, erklärte Stadtteile zu militärischen Sperrzonen und begann eine groß angelegte Operation gegen kurdische Kräfte und lokale Verteidigungseinheiten, die mit den Syrian Democratic Forces (SDF) verbunden sind. Innerhalb weniger Tage wurden mehr als 140.000 Menschen vertrieben, mindestens 24 Menschen wurden getötet.

Aleppo als Spiegel des politischen Stillstands

Hinter der militärischen Eskalation steht ein politischer Stillstand. Ein Abkommen vom 10. März 2025 sollte die Beziehungen zwischen Damaskus und den SDF neu ordnen und die Eingliederung kurdischer Kräfte und Institutionen in den Staatsapparat regeln. Doch die Umsetzung stockt, Vertrauen scheint Mangelware.

Für viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen ist das Geschehen in Aleppo deshalb mehr als ein lokaler militärischer Zwischenfall. „Was in Aleppo geschehen ist, zeigt deutlich, dass Syrien weiterhin nach einer militärischen Sicherheitslogik und nicht nach einer politischen Logik regiert wird“, sagt Hejar Amin von PÊL Civil Waves in Hassaka. Die Übergangsphase habe bislang keinen neuen Gesellschaftsvertrag hervorgebracht. Die Eskalation sei kein isoliertes Ereignis gewesen, sondern habe die Fragilität der Lage offengelegt, gesellschaftliche Spaltungen vertieft und einen Diskurs des gegenseitigen Misstrauens verstärkt.

Auch Mohamed Shakerdy vom zivilen Zentrum Atareb erkennt in den Ereignissen ein bekanntes Muster. Militärische Gewalt werde genutzt, um Meinungsverschiedenheiten zwischen syrischen Akteuren zu entscheiden. Das sei Ausdruck widerstreitender Interessen und des Fehlens eines echten Dialoghorizonts. Das Wohl der Menschen spiele dabei keine zentrale Rolle.

Verhärtete Fronten, wachsende Angst

Wie sehr die Eskalation das gesellschaftliche Klima belastet hat, berichten zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus dem Nordosten des Landes. Die Lage sei geprägt von klaren Spaltungen und abgegrenzten Einflusszonen. Die jüngsten Ereignisse hätten die Spannungen zwischen den Akteuren weiter verschärft. Innerhalb der dortigen kurdischen Bevölkerung nehme die Ablehnung der syrischen Übergangsregierung, aber auch Spannungen gegenüber der arabischen Bevölkerung spürbar zu. Viele Menschen nähmen die militärische Eskalation in Aleppo nicht als begrenzte Maßnahme wahr, sondern als Angriff auf sich selbst. Daraus sei eine tiefe Vertrauenskrise entstanden.

Gleichzeitig schaut die kurdische Gesellschaft zunehmend kritisch auf die Handlungen der SDF, der Wunsch nach einem Ende der Militarisierung wird größer. Zugleich rücken andere aus Angst näher an bewaffnete Strukturen heran. Nicht immer aus Überzeugung, sondern aus dem Bedürfnis nach Schutz.

Die größte Sorge vieler Menschen ist, dass die Übergangsphase in eine neue Form der Ausgrenzung mündet und die Machthaber es nicht schaffen diplomatische Lösungen zu finden. Es wächst die Angst, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen pauschal stigmatisiert und von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Viele fürchten weitere Eskalationen, kollektive Übergriffe und neue Vertreibungen. Im schlimmsten Fall erneuten Krieg. 

Die Kosten trägt die Bevölkerung

Bassam Alahmad von Syrians for Truth & Justice (STJ) sieht in den Ereignissen von Aleppo vor allem ein Warnsignal. Er macht deutlich, wie fragil die aktuelle Lage in Syrien sei. Auch formelle Abkommen könnten keinen nachhaltigen Frieden garantieren, wenn sie politisch nicht getragen und umgesetzt würden. Die Vorstellung, das Land befinde sich bereits in einer Phase stabilen Übergangs und des Wiederaufbaus, erscheine vor diesem Hintergrund verfrüht. Was als politischer Prozess hätte verhandelt werden müssen, sei erneut auf eine militärische Ebene verschoben worden.

Diese Dynamik wird zusätzlich verschärft durch den öffentlichen Austausch gegenseitiger Anschuldigungen zwischen der Übergangsregierung und den SDF. Hejar Amin spricht von einem Versagen, Konflikte politisch zu bewältigen. Statt ernsthafter Dialoge dominierten Schuldzuweisungen und Delegitimierung. Das verstärke Angst und Spaltung in der Gesellschaft. Zivilist*innen gerieten dabei zunehmend zwischen die Fronten, ebenso Aktivist*innen, die seit einem Jahr versuchen, Brücken zu bauen.

Die militärische Eskalation in Aleppo hat die bestehenden Bruchlinien nicht neu geschaffen. Er hat sie vertieft und verfestigt und damit die politische Spaltung Syriens weiter vorangetrieben. Wie sehr diese Entwicklung die Menschen belastet, beschreibt Shakerdy so: „Die Menschen in ganz Syrien sind erschöpft. Sie wollen nur endlich ohne Angst leben und arbeiten, um ihre Bedürfnisse zu decken. Sie suchen Sicherheit und Stabilität. Genug Vertreibung, genug Krieg, genug Leid.“

Der Beitrag In Syrien wächst die Angst vor weiterer Spaltung erschien zuerst auf Adopt a Revolution.

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes gibt es im ganzen Land immer wieder Gewaltausbrüche und konfessionell motivierte Gewalt. Die Sicherheitslage ist extrem schlecht. Gibt es noch Hoffnung auf ein friedliches Syrien?

Alaa Almerie: Ja, ich habe Hoffnung. Aber die Massaker in Suweida und an der Küste haben gezeigt: Ohne Gerechtigkeit* kein Frieden. Bis heute gibt es keine Ermittlungen, keine Anklagen, keine Prozesse. Täter bleiben frei, manche sitzen wieder in Ämtern. Wenn das so bleibt, droht neues Blutvergießen. Trotzdem glaube ich, dass sich Syrien erholen kann. Die Mehrheit der Menschen will Frieden, nicht Rache.

(*Mit „Gerechtigkeit“ meint Alaa Almerie sowohl die Aufarbeitung der Verbrechen unter dem Assad-Regime als auch der Gewalttaten nach dessen Sturz.)

Safa Kamel: Wie der Schriftsteller Saadallah Wannous einst sagte: Wir sind zum Hoffen verurteilt. Aufgeben ist keine Option, auch wenn wir erschöpft sind. Viele glauben, die Revolution habe gesiegt, weil Assad weg ist, die Gefangenen befreit und es wieder Dollar, Handel und Autos gibt. Aber das ist nur Fassade. Hinter der neuen religiösen Macht entstehen neue Formen von Unterdrückung und die konfessionellen Spaltungen vertiefen sich. Natürlich gibt es Übergangsphasen, in denen nicht alles ideal läuft. Aber wir müssen aufhören, Verbrechen als „Zwischenfälle“ zu verharmlosen. Jede ungestrafte Tat ist ein Rückschritt.

Boulos Al-Hallaq: Ich stimme zu, wir erleben eine zunehmende konfessionelle Spaltung. Die Übergangsregierung hat diese gezielt verschärft. Das wurde besonders nach dem Massaker in Suweida sichtbar. Der Staat setzt auf Kontrolle statt Dialog. Das vertieft die Gräben, die Syrien zerreißen.

Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Zivilgesellschaft angesichts dieser Realität?

Al-Hallaq: Wir bleiben unseren Grundsätzen treu und führen unsere Arbeit für zivilen Frieden, Übergangsjustiz, Dialog und Empowerment fort. Unsere Prioritäten haben sich aber verschoben: Heute geht es vor allem darum, Allianzen zu bilden und Netzwerke zu stärken, um gemeinsam gegen neue autoritäre Tendenzen und freiheitsfeindliche Gesetze zu wirken. Der Handlungsraum wird wieder enger, deshalb müssen wir unsere Methoden anpassen, aber wir werden nicht weichen.

Almerie: Auch wir arbeiten eng mit anderen Initiativen zusammen. Direkt nach dem Regimesturz haben wir eine Chatgruppe gegründet, in der Aktivist*innen, lokale Behörden und Sicherheitskräfte Informationen austauschen können. Wenn eine Gefahr gemeldet wird, reagieren alle sofort. Nach der Ermordung einer Lehrerin konnten wir durch Vermittlung Panik verhindern. Solche Kooperationen schaffen Vertrauen. Wenn Menschen sich schutzlos fühlen, greifen sie irgendwann selbst zur Waffe. Das dürfen wir nicht zulassen.

Kamel: Ich bin keine Idealistin, aber ich glaube an Veränderung. Wir arbeiten mit der Kommission für Übergangsjustiz zusammen, fordern unabhängige Ermittlungen ein und dokumentieren Zeugenaussagen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten finden offizielle Anhörungen statt. Das ist kein Sieg, aber ein Anfang.

Wie hat sich die Lage der Minderheiten seit dem Regimesturz verändert?

Almerie: Es gibt eine Spaltung, die weniger in der Gesellschaft als im politischen Kalkül liegt. Wenn die Regierung von „nationalem Frieden“ spricht, meint sie nur das Verhältnis der Religionsgemeinschaften, nicht die sozialen Brüche. Heute verlaufen die Konflikte längst auch zwischen denen, die am alten System festhalten, und denen, die Veränderung wollen. In den Medien werden Aktivist*innen oft über ihre Religion beschrieben: „der christliche Aktivist“ oder „die alawitische Menschenrechtlerin“. Damit werden künstliche Trennungen aufgemacht, anstatt eine Einheit zu fördern. Syrien braucht Bürgerrechte, statt einer Kultur religiöser Zugehörigkeit. Nur so können die Wunden heilen.

Kamel: Ich stimme zu. Die Spaltung wird auch von außen befeuert. Internationale Delegationen fragen zuerst nach einzelnen Minderheiten, aber kaum nach den Gefangenen oder Vertriebenen. Schon das alte Regime hat Minderheiten gegeneinander ausgespielt und jetzt beginnt dieses Spiel von vorn. Wenn wir das zulassen, verlieren wir unsere gemeinsame Zukunft.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hofften viele Frauen auf mehr Mitbestimmung. Wie fällt euer Fazit nach einem Jahr aus? Gibt es ein neues Kapitel für Frauenrechte?

Almerie: Faktisch bleiben Frauen in Politik und Gesellschaft marginalisiert, ihre Freiheiten werden zunehmend eingeschränkt. Nach der Wahl sind nur drei Prozent der Abgeordneten Frauen. Die einzige Ministerin wird gefeiert, weil sie Christin ist, als Beweis vermeintlicher Vielfalt. Aber das ist Symbolpolitik, keine Gleichberechtigung. Tatsächlich stammen die meisten Abgeordneten aus konservativen Kreisen, die Frauen auf Familie und Haushalt reduzieren. Führungspositionen gelten wieder als Männersache, Frauen erhalten kaum Genehmigungen für politische Veranstaltungen und gelten schnell als „überfordert“. Unter Assad lebten wir in Angst, heute erleben wir neue Kontrolle, diesmal im Namen von Religion und Moral.

Kamel: Wir sind enttäuscht. Schon die Ernennung der Leiterin des Frauenbüros war ein Feigenblatt: Eine Frau ohne Einfluss, nur zur Zierde. Viele Frauenbüros existieren nur auf dem Papier. Noch immer sehen viele Entscheidungsträger Frauen nicht als Partnerinnen, sondern als Dekoration. Wir brauchen eine zweite Revolution: gegen die patriarchalen Strukturen, die überlebt haben.

Was tut ihr, um Frauen zu stärken?

Almerie: Wir bringen Frauen aus ganz Syrien zusammen, um ihre Erfahrungen aus vierzehn Jahren Krieg und Revolution festzuhalten. Das Erzählen ihrer Geschichten ist ein Akt der Selbstermächtigung. Viele Frauen haben in dieser Zeit Verantwortung übernommen, als Alleinversorgerinnen und Organisatorinnen. Wir machen ihre Stärke sichtbar und achten bei allen Veranstaltungen auf Parität. Veränderung beginnt dort, wo Frauen sich gegenseitig stärken. Dafür schaffen wir die Räume.

Kamel: Unsere Strategie ist, Frauen politisch und wirtschaftlich zu stärken. Wir bieten Workshops und politische Bildung an, unterstützen Frauen auf dem Weg in lokale Räte oder ins Parlament. Eine unserer Teilnehmerinnen wurde tatsächlich gewählt, ein kleines, aber starkes Signal. Oft hören wir: „Warum reden die über Politik, sollen sie sich nicht um ihre Kinder kümmern?“ Genau deshalb ist unsere Arbeit so wichtig. Wir bekämpfen nicht Religion, sondern patriarchale Traditionen, die sie missbrauchen. Viele gläubige Männer unterstützen uns, wenn sie verstehen, dass Gleichberechtigung kein Angriff, sondern eine Bereicherung ist.

Was erwartet Rückkehrende?

Al-Hallaq: Rückkehrende treffen auf ein Land, das noch lange nicht bereit ist, sie aufzunehmen. Viele kehren aus den direkten Nachbarländern aus purer Verzweiflung zurück. Wer Geld hat, repariert notdürftig sein Haus, die meisten leben in Zelten zwischen Ruinen. Die Wirtschaft liegt am Boden, es gibt keine nachhaltige Politik. Reiche werden reicher, Arme verzweifeln. Ohne ein Programm zum Wiederaufbau bietet das Land weder Arbeit noch Sicherheit, viele verlieren das bisschen Stabilität, das sie sich im Ausland aufgebaut hatten. Frauen, die im Exil Selbstständigkeit gewonnen haben, geraten zurück in patriarchale Strukturen. Neue religiöse Vorschriften engen sie weiter ein. Wenn diese Stärke verloren geht, verliert Syrien seine wichtigste Errungenschaft.

Kamel: Auch bei den Binnenvertriebenen konnten nur wenige bisher dauerhaft zurückkehren. Viele sind in die Camps zurückgekommen, weil ihre Dörfer zerstört, ihre Häuser unbewohnbar sind. Es fehlt an Wasser, Strom, Schulen und Sicherheit. Besonders für Frauen ist es schwierig, ihr Zuhause wieder auszubauen. Sie tragen aber die Hauptlast, weil ihre Männer tot oder vermisst sind. Wir bieten rechtliche Beratung, Ausbildung und psychologische Hilfe. Doch ohne funktionierende staatliche Strukturen bleibt das Leben in den Camps für viele die einzige, wenn auch unwürdige Lebensoption.

Wie stellst du dir Syrien in zehn Jahren vor?

Al-Hallaq: Ich träume von einem demokratischen Syrien, in dem alle Gruppen gleichberechtigt leben können. Doch realistisch gesehen steuert das Land auf ein autoritär-islamisch geprägtes System zu. Wir werden aber nicht tatenlos zusehen. Ich glaube fest, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielen kann, um dem entgegenzuwirken.

Kamel: Ich denke an die Kinder, die nie Frieden erlebt haben. Ich wünsche mir ein Land, das sie schützt statt verletzt, in dem das Gesetz stärker ist als jede Waffe. Frauen sollen selbstverständlich führen, Bildung soll befreien, nicht gehorsam machen. Syrien soll wieder für Leben, Kultur und Würde stehen.

Almerie: Ich hoffe auf ein Syrien, in dem der Staat den Menschen dient, nicht umgekehrt. Ein Land, das stolz auf seine Vielfalt ist und Gerechtigkeit als Grundlage des Friedens versteht. Vielleicht kennt die nächste Generation das Wort Krieg nur noch aus Erzählungen. Der Weg dorthin ist schwer, aber wir haben das Wichtigste geschafft: Wir haben unsere Angst verloren.

Welche Unterstützung braucht ihr derzeit am dringendsten?

Al-Hallaq: Wir brauchen derzeit vor allem Unterstützung, um uns als Organisation zu festigen – finanziell, aber auch strukturell. Es geht um den Aufbau stabiler Strukturen und transparenter Organisationsführung. Kurz gesagt: Wir brauchen Partner*innen, die uns beim Wachsen begleiten, ohne uns die Richtung vorzugeben.

Kamel: Das Wichtigste ist, dass wir nicht allein gelassen werden. Wir brauchen Partner*innen, die zuhören und bleiben. Wir brauchen keine Almosen, sondern langfristige finanzielle Unterstützung, die Strukturen schafft und Vertrauen stärkt. Und wir brauchen Schutz für alle, die ihre Stimme erheben. Freiheit zählt nur, wenn man sie überlebt.

Almerie: Ich stimme Safa zu. Syrien ist kein Projektland, wir sind Menschen, die seit Jahren für ihre Zukunft kämpfen. Wir brauchen politische und finanzielle Unterstützung. Die Welt muss hinhören, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen. Schweigen hilft niemandem. Echte Unterstützung heißt Vertrauen in Veränderung. Was wir jetzt am meisten brauchen, ist, dass die Welt an uns glaubt.

Danke euch dreien für eure Offenheit, eure Ausdauer und euren Mut. Was ihr sagt, zeigt, dass Hoffnung in Syrien nicht nur ein Wort ist, sondern tägliche Arbeit. Ihr erinnert uns daran, dass Solidarität nicht endet, wenn die Schlagzeilen verschwinden.

Der Beitrag Krieg vorbei, Frieden vertagt erschien zuerst auf Adopt a Revolution.

Die Situation in Nordostsyrien eskaliert: Seit dem 23. Oktober intensivieren türkische Streitkräfte intensivieren ihre Angriffe und nehmen wieder verstärkt kritische Infrastruktur ins Visier, darunter Wasser-, Gas- und Kraftwerke, Erntelager und Gesundheitseinrichtungen. Auch Wohngebiete und Städte sind betroffen. Laut der kurdischen Selbstverwaltung summiert sich die Gesamtzahl der Angriffe auf etwa 1.000 allein in den ersten vier Tagen. Die humanitäre Lage verschärft sich zunehmend, da essentielle Versorgungsstrukturen schwer beschädigt sind. Lesen Sie dazu auch: Türkische Offensive und deutsche Komplizenschaft 

290.000 Menschen fliehen verzweifelt vor israelischen Angriffen nach Syrien

Syrische Geflüchtete, die einst vor dem Assad-Regime in den Libanon flohen, sehen sich nun erneut zur Flucht gezwungen: Angesichts der jüngsten Eskalationen und Angriffe Israels im Libanon kehren viele von ihnen nach Syrien zurück. Nach Angaben des UNHCRs haben bereits 290.000 Menschen, davon etwa 70% Syrer*innen, den Libanon Richtung Syrien verlassen. Der Nordosten Syriens entwickelt sich zunehmend zur Anlaufstelle für Geflüchtete: Laut kurdischer Selbstverwaltung fanden dort als auch im Nordwesten bisher rund 20.000 Menschen Schutz, die sich versuchen vor den Angriffen im Libanon als auch dem Assad-Regime in Sicherheit zu bringen.

Flüchtende sind ein lukratives Geschäft für Assad

An der syrisch-libanesischen Grenze stehen syrische Rückkehrer*innen vor neuen Herausforderungen: Die syrischen Behörden verlangen einen Zwangsumtausch von 100 US-Dollar pro Person zu einem Kurs, der deutlich unter dem Marktwert liegt. Diese Regelung belastet die Fliehenden finanziell, verschafft aber dem syrischen Regime durch die Wechselkursdifferenz erhebliche zusätzliche Einnahmen. Zudem berichten Partner*innen und weitere Quellen, dass Geflüchtete an den Checkpoints im Land mehrfach zu Zahlungen von 100 US-Dollar gezwungen wurden.

Gleichzeitig hat die Europäische Union am 2. Oktober eine halbe Million Euro Soforthilfe für das UNHCR in Syrien bereitgestellt, um Geflüchtete aus dem Libanon zu unterstützen. Es ist nachgewiesen, dass das Assad-Regime immer wieder internationale Hilfsgelder für eigene Zwecke abzweigt.

Assad scheut nicht vor Verhaftungen zurück

Syrer*innen, die in ihr Heimatland zurückkehren, sind nicht sicher. Seit 2014 hat das Assad-Regime nachweislich über 2.000 Rückkehrende inhaftiert. Auch jetzt schlägt das Assad-Regime gnadenlos zu: Unterschiedliche Organisationen dokumentierten im Oktober zahlreiche systematische Verhaftungen und Inhaftierungen von aus dem Libanon fliehenden Menschen. Die Organisation SEEN für Gender und sexuelle Gleichberechtigung berichtet zudem die Festnahme und Misshandlung zahlreicher LGBTQI+-Personen unter den Rückkehrenden.

Angebot der kurdischen Selbstverwaltung, Abgeschobene aus Deutschland aufzunehmen. ist unwirksam

Die kurdische Selbstverwaltung in Nordost-Syrien hat ihre Bereitschaft zur Verhandlung über die Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland signalisiert. In einem Interview mit dem deutschen Sender NTV am 19. Oktober erklärte Îlham Ehmed, Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der autonomen Selbstverwaltung, dass die Region bereit sei, Rückkehrende unabhängig von ihrer Herkunft innerhalb Syriens aufzunehmen. Allerdings führt die Türkei seit zwei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Nordosten Syriens. Zuletzt hatten sich die Angriffe wieder intensiviert. Unter diesen Umständen ist der Nordosten Syriens nicht sicher, Abschiebungen in diese Region wären rechtswidrig.

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Anas: Wer keine Ahnung von Geografie hat, weiß nicht, dass der Libanon keine Landesgrenzen hat, über die Menschen fliehen können – außer Syrien. Auch innerhalb des Landes gibt es kaum Möglichkeiten, Zuflucht zu finden. Der Libanon ist immer noch stark polarisiert und konfessionell gespalten. Das heißt, nicht jede*r kann sich frei bewegen und wird überall aufgenommen in der Not. Das passiert Syrer*innen als auch Libanes*innen.

Politiker im Libanon argumentieren, dass die Flucht von Syrer*innen ein Zeichen für das Ende des Krieges in Syrien sei und fordern die Geflüchteten auf, das Land zu verlassen. Was hälst du von dieser Aussage?

Anas: Absoluter Unsinn! Es zeigt einfach nur, wie verzweifelt die Menschen sein müssen. Sie fliehen von einem Feuer in das nächste, wo die Flammen fast genauso hochschlagen. Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei. Das Regime, die Türkei und jetzt auch Israel bombardieren in Syrien. Niemand würde hierhin kommen, wenn es andere Zufluchtsorte gäbe.

Warum versuchen syrische Flüchtlinge nicht, in die von dem Assad-Regime kontrollierten Gebiete zu fliehen?

Anas: Die Syrer*innen, die in den Libanon geflohen sind, wissen, was ihnen in Regimegebieten blüht. Genau deswegen sind sie ja geflohen und wollen nicht zurück. Die Sicherheitslage für sie hat sich nicht verbessert. Es gibt willkürliche Verhaftungen und die Lebensbedingungen sind sehr schlecht. Ich glaube aber auch, dass das Regime kein Interesse hat, Syrer*innen aufzunehmen. Sie wären eine zusätzliche Belastung in der Krise. Die libanesischen Flüchtlinge wiederum kann es nutzen, um international politische Interessen durchzusetzen und Hilfen einzufordern.

Es gibt bereits Berichte, dass das Assad-Regime fliehende Syrer*innen festgenommen hat. Was passiert an den Regime-Übergängen, die die Menschen passieren müssen?

Anas: Dass Menschen festgenommen werden, wundert mich nicht. Ich glaube aber, das Regime nutzt diese Situation vor allem, um Syrer*innen erneut innerhalb der Landesgrenzen zu vertreiben und sich zu bereichern. Wer die Grenze überquert, muss ca. 100 US-Dollar bezahlen. Weitere “Durchgangsgebühren” werden an militärischen Checkpoints fällig. So einen gibt es zum Beispiel in Taiha, einem Ort nahe Aleppo. Dort verlangt die vierte Division Geld von Flüchtlingen und behauptet, es sei eine Art Zollgebühr. Grausam!

Ihr kümmert euch nun auch zusätzlich um Flüchtlinge aus dem Libanon. Auf welche Weise unterstützt ihr sie?

Anas: In letzter Zeit haben wir bereits spezielle Aufnahmezentren für Familien geschaffen, die aus der Türkei abgeschoben wurden. Jetzt haben wir uns entschlossen, diese Zentren auch für Menschen zu öffnen, die aus dem Libanon fliehen. Derzeit gibt es zwei Häuser, in denen insgesamt fünf Zimmer zur Verfügung stehen. In jedem dieser Zimmer kann eine Familie für 10 bis 15 Tage unterkommen. Während dieser Zeit erhalten sie Unterstützung, um sich zu orientieren und eine dauerhafte Unterkunft zu finden. In der ersten Fluchtbewegung aus dem Libanon kamen aber bereits 1.500 Familien an und es werden noch mehr werden. Aufgrund unserer begrenzten Ressourcen ist dies momentan das Maximum, das wir anbieten können. Aber es ist immerhin etwas.

Unterstützen Sie unsere Partner*innen vom Hooz-Zentrum bei der Aufnahme von syrischen Geflüchteten aus dem Libanon.

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„Ich hätte eine Frage an das Gericht: Wenn die Lage in den syrischen Regimegebieten sicher ist, warum kehren dann nicht wenigstens die Vertriebenen innerhalb Syriens in ihre Häuser zurück? Warum ziehen sie es vor, halb obdachlos und hungernd in provisorischen Lagern auszuharren? Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten.“ – Sara, Idlib 

„Damit besteht in der Provinz Idlib keine Situation, in der Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit in der Provinz einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wären (…)“ – Oberverwaltungsgericht NRW

„Wir erleben in Idlib eine gefährliche und instabile Lage, die durch den anhaltenden Konflikt zwischen Regierungstruppen und Oppositionsgruppen verschärft wird. Immer wieder kommt es zu Luft- und Artillerieangriffen, die Zivilist*innen töten und die ohnehin schon stark zerstörte Infrastruktur weiter schwächen. Die Region ist an der absoluten Belastungsgrenze durch die vielen Vertriebenen aus ganz Syrien, die hier Zuflucht vor dem Regime suchen. Die humanitäre Krise ist im vollen Gange. Viele Menschen sind obdachlos und können sich nicht selbst versorgen. Ihnen droht der Hungertod, oder sie brechen im Sommer aufgrund der Hitze, im Winter aufgrund der Kälte zusammen. All dies trägt dazu bei, dass eine sichere Rückkehr nach Idlib aktuell nicht möglich ist.“ – Huda

„Ich bin fassungslos, nach welchen Kriterien die Sicherheitslage hier bewertet wird. Die Streitkräfte des syrischen Regimes greifen regelmäßig Gebiete im Gouvernement Idlib an, die sich außerhalb ihrer Kontrolle befinden. Dabei zielen sie nicht auf bewaffnete Gruppen, wie es im Urteil heißt, sondern direkt auf Zivilist*innen. Das bedeutet doch, dass meine Anwesenheit in der Provinz Idlib eine Bedrohung für mein Leben darstellt, oder?! Wir sind auch nicht sicher vor Entführungen, Diebstählen, Tötungen an Kontrollpunkten und Verhaftungen in den von der HTS und dem syrischen Regime kontrollierten Gebieten.“ – Sara 

„Damit besteht bezogen auf die gesamte Provinz Aleppo keine Situation, in der Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit in der Provinz einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wären.“ – Oberverwaltungsgericht NRW

„Dass Syrien sicher sei, ist ein schlechter Witz, oder? Wenn ja, kann ich nicht lachen. Die Vorstellung allein ist absurd. Es wäre eine Katastrophe, wenn gerichtliche Institutionen in Deutschland oder anderswo das glauben. Für uns, die hier leben, ist klar: All das ist pure Propaganda des Regimes, das versucht, eine falsche Realität zu verkaufen. Und damit anscheinend Erfolg hat. In Wirklichkeit ist es so: Niemand kann sich sicher sein, ob er heute in Lebensgefahr schwebt oder nicht.“ – Anas

„Die Kontrolle durch bewaffnete Milizen macht Aleppo zu einem der gefährlichsten Orte in Syrien. Die Sicherheitslage in Nordaleppo, wie in Al Bab, Azaz und Afrin, ist katastrophal. Explosionen auf Märkten und in belebten Straßen sowie Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen fordern regelmäßig zivile Opfer. Die Verbreitung von Waffen und Drogen ist eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung. In Regionen, die von Regimekräften und iranischen Milizen kontrolliert werden, leben die Menschen in ständiger Angst vor Verhaftungen, Entführungen und Erpressungen. Anhänger des Regimes gehen willkürlich vor und entführen Menschen zum Beispiel, um Bestechungsgelder zu verlangen.“ – Noura

„Damit besteht in der Provinz Suweida keine Situation, in der Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit in der Provinz einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wären (…)“ – Oberverwaltungsgericht NRW

„Jede Nacht schrecken die Kinder in Suweida und Deraa aus ihrem Schlaf auf, sei es wegen Raketeneinschlägen, dem Rasseln von Maschinengewehren oder Bombenattentaten. Die nächtlichen Zusammenstöße zwischen lokalen Gruppen und der Hisbollah sowie anderer, dem Iran verbundener Milizen sind keine Ausnahme mehr. Wir sind hier komplett schutzlos. Zivilist*innen werden überall terrorisiert, durch Waffengewalt, Entführungen und Erpressungen. Ein täglicher Albtraum!“ – Firas 

„Der eigentliche Konflikt in Suweida liegt nicht zwischen Milizen, sondern zwischen der Bevölkerung und dem syrischen Regime. Menschen, die für politischen Wandel auf die Straße gehen, werden brutal von den Sicherheitskräften verfolgt und eingeschüchtert. Demonstranten leben in ständiger Angst vor Verhaftungen und Repressalien, während die Justiz völlig handlungsunfähig ist und nur mit Zustimmung der Sicherheitsdienste agiert. Ihr Urteil, dass Menschen hier nicht in Lebensgefahr schweben, könnte dazu führen, dass viele Menschen sterben, wenn sie nach Syrien zurückkehren müssen.“ – Raya 

„Damit besteht in der Provinz Hasaka keine Situation, in der Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit in der Provinz einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wären.“ – Oberverwaltungsgericht NRW

„In Hasaka ist die Sicherheitslage für die Bewohner äußerst bedrohlich. Wir haben ständig Angst vor türkischen Angriffen, die in den letzten Jahren Zivilist*innen immer wieder das Leben gekostet haben. Außerdem besteht die Gefahr, in Kämpfe zwischen SDF und Regimetruppen zu geraten. Die Bedrohung durch IS-Schläferzellen und das Notstandsgesetz führen dazu, dass jede Person jederzeit verhaftet werden kann – oft ohne Angabe von rechtlich nachvollziehbaren Gründen.“ – Daas 

„Damit besteht in der Provinz Homs keine Situation, in der Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit in der Provinz einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wären (…)“ – Oberverwaltungsgericht NRW

„In Homs leben viele Menschen in ständiger Angst vor Verhaftung und Folter, besonders diejenigen, die in Gebieten geblieben sind, die früher von Oppositionskräften kontrolliert wurden. Junge Menschen, die mit der syrischen Revolution in Verbindung gebracht werden, müssen sich verstecken und sind nicht in der Lage, ihre Familien zu versorgen. Regelmäßige Verhaftungen und Entführungen sind an der Tagesordnung. Regimetreue Milizen verüben aus Rache brutale Morde an Unschuldigen.“ – anonym 

„Damit besteht in der Provinz Tartous keine Situation, in der Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit in der Provinz einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wären.“ – Oberverwaltungsgericht NRW

„In Tartous herrscht eine Atmosphäre der Angst, selbst unter den Anhängern des Regimes. Die wirtschaftliche Notlage wird von einem Klima der Unterdrückung begleitet, das jede Form von Kritik im Keim erstickt, aus Angst vor Verhaftung. Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen unter den Milizen hat zu einer Eskalation der Gewalt geführt, wie das erschreckende Beispiel eines Kindes zeigt, das mit einer Handgranate in die Schule kam und drohte, sie zu sprengen. Solche Vorfälle sind symptomatisch für die gefährliche Instabilität in der Region.“ – anonym

„Ich bin absolut gegen eine Rückführung der Flüchtlinge in Regimegebiete – das käme einem Verbrechen gegen diese Menschen gleich. Ihnen droht die willkürliche Gewalt des Assad-Regimes. Rückkehrende und Menschen, die in das Land einreisen, werden oft ohne Grund verhaftet und angeklagt. Internationale Organisationen scheinen keine Kontrolle über diese Missstände zu haben, was das Risiko für Inhaftierungen und Folter erhöht. Unter diesen Bedingungen ist eine Rückkehr der Flüchtlinge, ob freiwillig oder unfreiwillig, völlig unverantwortlich und gefährlich.“ – Manal, Idlib

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auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 19. bis 21. Juni in Potsdam werden Sie über die Abschiebung von Straftäter*innen nach Syrien und Afghanistan mitentscheiden. Ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass rechter Populismus nicht weiter gestärkt wird. Und berücksichtigen Sie auch die Sicherheitslage der Menschen in Syrien, die in diesem Brief zu Wort kommen.

Es ist das Fundament demokratischer Gesellschaften, nicht in Länder abzuschieben, in denen Folter droht. In Deutschland haben wir die Möglichkeit, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf Straf- und Gewalttaten zu reagieren. Die Abschiebung von Straftäter*innen in Kriegsgebiete verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und bedeutet eine Doppelbestrafung, die in unserem Rechtssystem rechtswidrig ist.

Das Assad-Regime und andere Kriegsakteur*innen in Syrien sowie die Taliban in Afghanistan stellen sich ausgesprochen gegen demokratische Werte und Menschenrechte. Außerdem ist nur in einem funktionierenden Rechtssystem wie in Deutschland Opferschutz möglich, der sicherstellt, dass Straftäter*innen keine weiteren Verbrechen begehen können.

“Ganz Syrien ist instabil und unsicher. Überall treiben Milizen und Kriegsakteure ihr Unwesen. Zivilist*innen, besonders Frauen, leiden unter der unkontrollierten Verbreitung von Waffen. Wir sind ihnen schutzlos ausgeliefert.” 

Safa Kamel, Vertriebene in Nordsyrien

Es gibt gute Gründe, warum Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sind:

Der Krieg ist nicht vorbei. Das syrische Regime bombardiert weiterhin den Nordwesten, die Türkei greift den Nordosten an, und es kommt regelmäßig zu Angriffen durch IS-Terrorist*innen in allen Landesteilen. Seit Anfang des Jahres gab es bereits mehr als 250 Terroranschläge.

Rückkehrer*innen werden verfolgt, gefoltert und getötet. Das UN-Menschenrechtsbüro und das Auswärtige Amt berichten von schweren Übergriffen, willkürlicher Haft, Folter und sexualisierter Gewalt gegen Rückkehrer*innen. Haupttäter ist das Assad-Regime. Mehr als 100.000 Menschen sind verschwunden, über 60.000 sind in Regimegefängnissen ums Leben gekommen.

Die Lebensbedingungen verschlechtern sich. 13 Millionen Menschen leiden an Hunger, die Hilfen schwinden, mehr Menschen leben in Zeltstädten, und Krankheiten wie Cholera breiten sich aus.

Auch „sichere“ Drittstaaten sind nicht sicher für Syrer*innen. Im Libanon werden Geflüchtete von Bürgerwehren und Milizen drangsaliert, leben ohne Arbeitserlaubnis und in ständiger Angst vor Abschiebung. Premierminister Najib Mikati behauptete in einem Interview, dass bereits “Zehntausende” seit Anfang des Jahres abgeschoben wurden und durch den EU-Flüchtlingsdeal sollen es noch mehr werden. Auch in der Türkei schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm. Unsere Partner*innen berichten immer wieder, dass Syrer*innen gegen ihren Willen und unter Gewaltandrohung abgeschoben werden.

Auch wir verurteilen die Attacke in Mannheim und den Mord an dem Polizisten Rouven L. aufs Schärfste. Radikaler Islamismus ist eine große Gefahr, ebenso wie Rechtsfundamentalismus. Gewalttäter müssen gemäß den geltenden strafrechtlichen Bestimmungen in Deutschland verurteilt werden. Wir können aber nicht einfach die Verantwortung auf diejenigen abschieben, die der Bevölkerung in den Ländern keinen angemessenen Schutz vor ihnen bieten. Schlimmer noch, dort finden Gefährder zurück in ein Netzwerk, dass sie zu weiteren Gräueltaten befähigt.

Bundeskanzler Scholz behauptet, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich seien. Dies soll angeblich nur „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder“ betreffen. Doch wenn internationale Menschenrechtsstandards ignoriert werden, können Abschiebungen für weitere Personengruppen normalisiert werden. Das Auswärtige Amt sieht keine sichere Rückkehr nach Syrien gewährleistet. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erst im März festgestellt, dass Abschiebungen praktisch nicht durchführbar sind. Auch die EU und die UN sehen keine Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr.

“Ich weiß nicht, welchen Teil von Syrien Deutschland als sicher betrachten könnte. Das ist eine furchtbare Überlegung. Selbst wenn es in Syrien eine sichere Zone gäbe, würde man sie durch die Rückführung von terroristischen Gefährdern zerstören.” 

Anas, Nordsyrien

Daher bitte ich Sie dringend, sich gegen Abschiebungen in Folterstaaten wie Syrien und Afghanistan zu entscheiden. Lassen Sie nicht zu, dass unser Rechtsstaat untergraben wird und folgen Sie nicht dem rechten Populismus. Abschiebungen in diese Länder sind derzeit nicht möglich und werden es auf absehbare Zeit nicht sein.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Adressen:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Bayern: Innenminister Joachim Herrmann

Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl

Berlin: Innensenatorin Iris Spranger

Brandenburg: Innenminister Michael Stübgen

Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer

Hamburg: Innensenator Andy Grote

Hessen: Innenminister Roman Poseck

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Christian Pegel

Niedersachsen: Innenministerin Daniela Behrens

Nordrhein-Westfalen: Innenminister Herbert Reul

Rheinland-Pfalz: Innenminister Michael Ebling

Saarland: Innenminister Reinhold Jost

Sachsen: Innenminister Armin Schuster

Sachsen-Anhalt: Innenministerin Dr. Tamara Zieschang

Schleswig-Holstein: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack

Thüringen: Innenminister Georg Maier

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Protestierende, die aktuell in Suweida gegen das vom Iran unterstützte syrische Regime auf die Straßen gehen, fürchten im Schatten einer regionalen Eskalation neue Gräueltaten.

“Meine größte Sorge ist, dass die iranischen Kräfte und das Assad-Regime die instabile Situation ausnutzen könnten, um gezielt unliebsame Personen auszuschalten.”

Raya, Aktivistin in Suweida

In Südsyrien, das im Falle einer Eskalation mit Israel zum Kriegsschauplatz werden könnte, herrscht Angst. Nach israelischen Luftangriffen in der Provinz Deir ez-Zor haben von Iran unterstützte Milizen ihre Hauptquartiere in Wohnviertel verlegt und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Bewohner*innen berichten von verstärkten Sicherheitskontrollen und fürchten Repressalien durch die Milizen. Zudem verlassen immer mehr Menschen die Provinzhauptstadt aus Angst vor den zunehmenden Angriffen.

Die Hassverbrechen an Syrer*innen im Libanon nehmen zu.

Politiker der christlichen Partei Lebanese Forces haben öffentlich dazu aufgerufen, syrische Geflüchtete mit allen Mitteln abzuschieben.  Dazu gehöre auch Gewalt auf der Straße. Rassistisch motivierte Hassverbrechen erreichen im Libanon neue Dimensionen. Mobs greifen Syrer auf offener Straße an und verprügeln sie. In einigen Gemeinden wurde eine Ausgangssperre für syrische Staatsangehörige verhängt. Es gibt mehrere Berichte über Syrern, die von libanesischen Gangs gekidnappt und gefoltert werden, um Lösegeld zu erpressen.

Rassistische Äußerungen von Journalist*innen und Politiker*innen sind seit Jahren die Regel, nicht die Ausnahme. Besonders im Kontext der seit 2019 anhaltenden Wirtschaftskrise und der Hafenexplosion 2020 kommt es der Regierung zugute, unermüdlich Syrer*innen als Schuldige für die Probleme im Land zu benennen. Premierminister Najib Mikati betonte kürzlich, dass die meisten Syrer*innen im Libanon abgeschoben werden, sobald die internationale Gemeinschaft sichere Gebiete in Syrien anerkennt.

Ihm zur Seite springt der zyprische Präsident Christodoulidis. Auch er will Syrer*innen am liebsten direkt nach Syrien abschieben. Und verkündete, dass Zypern keine weiteren syrischen Geflüchteten aus dem Libanon aufnehmen könne. Asylanträge können vorerst nicht gestellt werden. Außerdem hofft er auf ein EU-Finanzpaket, womit er z. B. die libanesischen Streitkräfte unterstützen möchte, um die Geflüchteten in Schach zu halten.

Amnesty International berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen in Haftlagern in Nordsyrien.

In dem Bericht geht es um die Situation von rund 56.000 Inhaftierten im Nordosten Syriens, darunter 30.000 Kinder und jesidische Überlebende von IS-Gräueltaten. Auch Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates sind unter den Inhaftierten, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Alle Gefangenen leiden unter unmenschlichen Bedingungen, darunter Foltermethoden durch Sicherheitspersonal der Autonomiebehörde. 

Wir berichten regelmäßig über das berüchtigte al-Hol-Camp, in dem Zehntausende Menschen, darunter (ehemalige) IS-Anhänger, festsitzen. Die Selbstverwaltung im Nordosten hat Staaten wie Deutschland gebeten, deutsche Staatsbürger aus dem Camp zurückzuführen. Doch dieses Gesuch stößt auf taube Ohren, und die Sicherheitslage bleibt prekär. Es kommt immer wieder zu Ausbrüchen von IS-Kämpfern oder zu Befreiungsaktionen. Es scheint, dass niemand die Verantwortung für diese Menschen übernehmen will, von denen viele keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und/oder selbst vom IS entführt wurden.

Bundesanwaltschaft erhebt in Hamburg Klage gegen den mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher Ahmad H.

Die Bundesanwaltschaft hat Ahmad H., ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz, vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg angeklagt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 21 Fällen vorgeworfen, darunter Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Tötungen von Zivilist*innen zwischen 2012 und 2015. Ahmad H. befindet sich seit seiner Festnahme am 2. August 2023 in Untersuchungshaft.

In Daraa im Südwesten Syriens sind mindestens sieben Kinder durch einen Anschlag getötet worden.

Eine Straßenbombe tötet sieben Kinder im Süden Syriens, wie staatliche Medien berichten. Die Explosion ereignete sich in der Konfliktregion der Provinz Daraa, wo bereits in diesem Jahr etwa 100 Menschen bei Dutzenden von Vorfällen ums Leben gekommen sind. Es ist noch unklar, wer den Anschlag verübt hat.. Während Regime-Medien militanten Gruppen die Schuld geben, beschuldigt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte eine pro-regierungsnahe Miliz und meldet acht getötete Kinder.

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