Schlagwort: Strafverfolgung
Chemiewaffen in Syrien: Das Regime ist gestürzt – wann folgt die Aufklärung?
Trotz erdrückender Beweise blieb das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen bislang straffrei. Neue Funde belegen nun, dass die Bestände nie vollständig vernichtet wurden. Mit dem Sturz des Regimes stellt sich nun die drängende Frage: Wann kommt es endlich zur juristischen Aufarbeitung – und zur Aufklärung der Täterschaft hinter den zahlreichen weiteren Giftgaseinsätzen?
»Urteil darf kein Feigenblatt für politische Untätigkeit sein!«
Pressemitteilung zum Koblenzer Prozess zu Staatsfolter in Syrien: Bundesregierung muss Bundes-Abschiebestopp für Syrien schaffen / Zwang zum Passkauf bei Assads Botschaften beenden / Legale und sichere Fluchtwege eröffnen / Internationale Rehabilitierung des Assad-Regimes verhindern / Folter in Syrien dauert Tag für Tag an
Anwar al-Bunni: »Gerechtigkeit ist lebensnotwendig«
Zehntausende Menschen starben bereits in syrischen Gefängnissen durch Folter, Exekutionen oder unmenschliche Haftbedingungen. Und die Grausamkeiten dauern unvermindert an. Der Anwalt Anwar al-Bunni versucht die Täter von Deutschland aus zur Rechenschaft zu ziehen. Grundlage dafür ist das Weltrechtsprinzip. Es ermöglicht, die Verantwortlichen schwerer Verbrechen in Deutschland vor Gericht zu stellen.