Die Welt darf nicht länger wegsehen: Was das Assad-Regime und die russische Luftwaffe in Aleppo getan haben, wiederholt sich in Ost-Ghouta – nur schlimmer! Humanitäre Hilfe wird der Bevölkerung seit Jahren verweigert, Krankenhäuser und Wohngebiete gezielt bombardiert. Doch bisher wurde noch jede UN-Resolution zu Syrien gebrochen.
Eigentlich ist es zentrale Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, für Frieden zu sorgen und Menschenrechte für alle durchzusetzen. Doch seit über sechs Jahren ist der Sicherheitsrat blockiert. Das höchste Gremium der UN ist in Syrien vollständig gescheitert.
Deshalb müssen jetzt alle 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Notfallsitzung zusammenkommen. Eine Mehrheit der UN-Staaten kann die Blockade der Vetomächte überwinden und wirksame Maßnahmen zur Rettung der Menschen von Ost-Ghouta beschließen. Dafür muss jetzt auch Außenminister Gabriel endlich handeln: Mit allen diplomatischen Mitteln muss Deutschland dazu beitragen, die Lähmung der Vereinten Nationen zu überwinden.
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!
Für eine UN-Sondersitzung zu Syrien!
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,
seit fast sechs Jahren verhindert Russland eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien – und ermöglicht damit schwerste Kriegsverbrechen. Damit steht nicht nur das Konzept universell gültiger Menschenrechte vollends auf dem Spiel, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen.
Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die UN-Vollversammlung das Heft des Handelns selbst in die Hand nimmt und die Blockade des Sicherheitsrats endlich überwindet. Setzen Sie alle diplomatischen Mittel ein, jetzt die Staaten für eine Sondersitzung und eine verbindliche Resolution zu Syrien zu gewinnen. Syrien darf kein rechtsfreier Raum bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
FAQ
- Warum ist eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung notwendig? Was kann sie bringen?
Eigentlich ist es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, Frieden und Sicherheit in der Welt zu gewährleisten. Doch im Fall Syriens versagt der Sicherheitsrat vollständig – insbesondere aufgrund der zahlreichen Vetos Russlands.
Weil Russland im Sicherheitsrat sogar die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien durch die UN verhinderte, beschloss die Vollversammlung Ende Dezember eine Resolution. Auf deren Basis dokumentieren die Vereinten Nationen jetzt Beweise – um später Kriegsverbrechen vor Gericht bringen zu können. Die Vollversammlung kann also mit ihren Resolutionen etwas bewirken, aber dafür müssen Staaten wie Deutschland sich dafür einsetzen.
- Was ist der Unterschied zwischen UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat?
Die Generalversammlung ist die Zusammenkunft aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Ihre Beschlüsse sind völkerrechtlich nicht bindend.
Der Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen (mit einem Vetorecht ausgestatteten) und zehn gewählten Mitgliedern zusammen. Er soll eigentlich „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ tragen. Seine Entscheidungen können bindend sein.
- Was ist eine Notfallsitzung?
1950 gab sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution „Uniting for peace“ die Option, einen von den Vetomächten blockierten Sicherheitsrat zu übergehen. Binnen 24 Stunden kann eine Notfallsitzung (Special Emergency Session) der UN-Generalversammlung beschlossen werden. Die Hälfte der 193 Mitglieder muss die Einberufung der Generalversammlung mittragen. Zwei Drittel der Stimmen braucht es, um eine Resolution zu beschließen. Dies ist seit 1956 zehn Mal geschehen.
- Was kann bei einer Notfallsitzung beschlossen werden?
Eine solche Notfallsitzung kann keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen. Sie kann aber unterstreichen, was der Wille der Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist und Empfehlungen mit erheblichem politischen Gewicht aussprechen und so Druck machen für eine politische Lösung in einem solchen Konflikt wie in Syrien. Noch wichtiger aber: Ein entsprechender Beschluss wäre ein Misstrauensvotum gegen den gelähmten und völlig von Einzelinteressen zerrissenen Sicherheitsrat.