Der Folterprozess gegen Anwar R. hat in Syrien und in der syrischen Diaspora für großes Aufsehen gesorgt – insbesondere unter Überlebenden des Assadschen Folterregimes und Angehörigen von Verschwundenen und Getöteten. Dass sich Schergen des Regimes in Anwesenheit einiger ihrer Opfer vor Gericht verantworten mussten, ist ein großartiger Erfolg aller, die diesen Prozess vorangetrieben haben.
Für Wassim Mukdad, der einst in der von Anwar R. geleiteten Haftanstalt gefoltert wurde und der im Prozess als Nebenkläger auftrat, ist das Urteil „erster Schritt auf einem langen Weg Richtung Gerechtigkeit für Syrien.“ Mukdad betont, das Urteil sei deshalb so wichtig, weil es das erste Urteil gegen einen Offizier der syrischen Geheimdienste ist – und zwar weltweit. Viele Syrer*innen verfolgten deshalb den Prozess gegen Anwar R. von Anfang an.
»Dieser Prozess sendet ein ganz wichtiges Signal, dass Syrien ohne Gerechtigkeit keinen Frieden finden wird. Die Verantwortlichen werden früher oder später zur Rechenschaft gezogen, sei es jetzt oder nach vielen Jahren.«
Samer al Hakim
Ein desertierter Offizier
„Es ist ein historisches Ereignis“, betont auch Sulaiman Issa, Leiter der Organisation Human Rights Guardians, die von Adopt a Revolution unterstützt wird. Die in Syrien größtenteils verdeckt arbeitenden Aktivist*innen der Organisation dokumentieren Fälle von Verschwindenlassen, Folter und Hinrichtungen. Sie befragen Angehörige der Opfer und sammeln Beweismittel, damit die Täter eines Tages vor Gericht gestellt werden können.
Für Sulaiman Issa ist das Urteil gegen Anwar R. einerseits ein Beweis, dass sich diese Arbeit lohnt. Andererseits betont er, dass das Urteil angesichts des Ausmaßes der Verbrechen des Regimes ein verschwindend geringer Schritt sei.
»Anwar R. ist ein Offizier, der desertiert ist und der nun für die Zeit vor seiner Desertion von einem nationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird. Doch die Haupttäter, die Leiter der Geheimdienstabteilungen, lassen in Syrien tagtäglich weiter foltern und morden. Sie bleiben straflos, weil die internationale Gemeinschaft unfähig ist, sie zu stoppen und sie vor ein internationales Gericht zu bringen.«
Sulaiman Issa, Human Rights Guardians
Das Versagen der Weltgemeinschaft ist der traurige Hintergrund des Prozesses in Koblenz. Auch wenn Anwar R. zurecht für von ihm verantwortete Verbrechen zu Rechenschaft gezogen wird – er ist immerhin desertiert, während seine Befehlshaber weiter an der Macht sind. Seit Jahren blockieren Russland und China durch Vetos im Sicherheitsrat alle Versuche, die Befehlshabenden des Assad-Regimes der internationalen Strafjustiz zuzuführen.
Erdrückende Beweislast gegen das Regime
„An Beweisen mangelt es nicht“, betont Issa. „Unsere Organisation arbeitet in Syrien vor Ort, um Menschenrechtsverbrechen zu dokumentieren und wichtige Zeugen zu identifizieren, die bereit sind, vor Gericht auszusagen. Wir orientieren uns an internationalen Ermittlungsstandards und teilen die Ergebnisse mit den Vereinten Nationen.“ Immerhin haben die UN Mechanismen geschaffen, die die in Syrien begangenen Verbrechen gerichtsfest dokumentieren sollen – in der Hoffnung, dass die Täter eines Tages vor Gericht gestellt werden können.
Kritikwürdiges Vorbild
Issa und viele andere andere syrische Menschenrechtsaktivist*innen hoffen, dass der Prozess in Koblenz nun weiteren Prozessen gegen Folterschergen den Weg ebnet. „Alle europäischen Länder sollten die in diesem Prozess gewonnen Erfahrungen nutzen“, fordert Issa.
In vielen Staaten ist es möglich, dass die Strafjustiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet, auch wenn sie in anderen Ländern begangen wurden. Auf der Grundlage des „Weltrechtsprinzips“ werden bereits in Norwegen, Schweden, Österreich und Frankreich Prozesse gegen Verantwortliche des Assad-Regimes angestrengt.
Lost in Translation
Der Koblenzer Prozess sei allerdings nicht in jeder Hinsicht vorbildlich, sagt Issa. So gab es in der Regel keine arabische Simultanübersetzung für die vielen syrischen Prozessteilnehmer*innen und Prozessbeobachter*innen. Die von den Verbrechen betroffenen Personen blieben vom Prozess faktisch ausgeschlossen.
Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass der organisatorische Rahmen des Prozesses weder dessen internationaler noch seiner historischen Bedeutung Rechnung trug. So wurde auch eine Tonaufzeichnung des Prozesses verweigert, obwohl dies bei historisch bedeutsamen Prozessen möglich ist.
Ein Signal an alle Folterer
Auch wenn die syrischen Staatsmedien nicht über das Urteil in Koblenz berichten – das leitende Personal der syrischen Geheimdienste dürfte das Urteil durchaus wahrnehmen. Es wird daraus den Schluss ziehen, dass es für seine Foltertaten und Morde in vielen Staaten mit Strafverfolgung bedroht ist.
»Ich habe immer gehofft, dass Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Und dass jeder, der für Verhaftungen, Folter und Tod in Syrien verantwortlich ist, von diesem Urteil hören wird. Und dass sie alle früher oder später alle dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt etwa Mariam Hallak, deren Sohn als junger Student vom syrischen Geheimdienst zu Tode gefoltert wurde und die sich bei der Initiative Families for Freedom engagiert.
Mariam Hallak ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um Gerechtigkeit für die unmittelbaren Opfer des Regimes geht: „Jede dieser Menschenrechtsverletzungen wird nicht nur den unmittelbaren Opfern angetan, sondern auch ihren Familien. Es geht um Gerechtigkeit für alle Syrer*innen“.
Der nächste Prozess folgt bald
Ermutigend ist, dass in Deutschland zeitnah ein weiterer Prozess gegen einen syrischen Folterer zu erwarten ist. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Arzt Dr. Alaa M. erhoben. Sie wirft dem Mediziner unter anderem vor, in einem Militärhospital Gefangene gefoltert und mindestens eine Person getötet zu haben.
»Dieser Prozess wird zeigen, was Ärzte in syrischen Militärkrankenhäusern und sogar in einigen zivilen Krankenhäusern tun: Sie foltern Menschen sogar dann, wenn sie bewegungsunfähig im Bett liegen. Militärkrankenhäuser hat das Regime in Schlachthäuser verwandelt. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie am Tishreen Militärkrankenhaus in Damaskus nackte Leichen in transparenten Plastiksäcken aus einem Auto geworfen wurden, während Soldaten einige noch lebende gefesselte Gefangene mit Stöcken schlugen. Ich hoffe, dass der neue Prozess erhellen wird, was in diesen syrischen Krankenhäusern geschieht.«
Mariam Hallak
Adopt a Revolution unterstützt die zivilgesellschaftlicher Arbeit in Syrien zur Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen. Die Human Rights Guardians dokumentieren etwa Fälle von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen. Helfen Sie mit, stärken Sie diese Arbeit für Gerechtigkeit in Syrien mit Ihrer Spende!
