26.05.2023 - Berlin

Demonstration: Kein #Asylkompromiss 2.0!

Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!


Termindetails

  • Datum:
  • Ort: Willy-Brand Haus
    Wilhelmstraße 14
    10963 Berlin

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete.

Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In verpflichtenden Grenzverfahren sollen Fluchtgründe ignoriert und Schutzsuchende stattdessen in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-System soll beibehalten und sogar verschärft werden, anstatt echte Solidarität zu entwickeln.

Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!
Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In verpflichtenden Grenzverfahren sollen Fluchtgründe ignoriert und Schutzsuchende stattdessen in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-System soll beibehalten und sogar verschärft werden, anstatt echte Solidarität zu entwickeln.
Am 8. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über diese Reform im Rat der EU abzustimmen. Die deutsche Bundesregierung will den Vorschlägen im Großen und Ganzen zustimmen. Damit will die Ampel ihren Koalitionsvertrag brechen und all das umsetzen, wovon Seehofer und die Rechten immer geträumt haben. Das müssen wir verhindern!
Wir starten vor der Parteizentrale der SPD in Berlin und ziehen mit einem Zwischenstopp an der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz vorbei bis zur Grünen-Zentrale.
Am 30. Jahrestag des Asylkompromisses, dem 26. Mai, um 17 Uhr, wollen wir gemeinsam den Asylkompromiss 2.0 stoppen und uns für eine Welt einsetzen, in der  Menschenrechte geachtet werden.
Lasst uns am 26.05. in Berlin ein starkes Zeichen setzen und gegen den Asylkompromiss 2.0 protestieren.
Wo: Willy-Brandt-Haus
Wann: 26.5., 17:30
Unterzeichner*innen:

PRO ASYL

Abolish Frontex

Adopt a Revolution

borderline-europe e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

SOS Humanity

Seebrücke

Watch The Med Alarmphone

Aktive der Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE- statt Chancenfalle!

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Brandenburg

BBZ/ Kommmit e.V.

RAV

BIPoC Ukraine & friends in germany

Interventionistische Linke

Mediterranea Berlin e.V.

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF e.V.

Kargah e.V.

Wir packen’s an e.V.

Sea-Eye Berlin