Am 25. und 26. Mai 2023 treffen sich die Staatssekretär:innen der Bundesländer, um die Tagesordnung der Innenminister:innenkonferenz (IMK) vorzubereiten.
Das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ demonstriert zum Auftakt der Vorkonferenz am 25.5. um 11 Uhr vor dem Bundesrat für eine mutige und antirassistische Migrationspolitik.
Die Beschlüsse des letzten Flüchtlingsgipfels vom 10. Mai 2023 lassen vermuten, dass es in Punkto Migration und Flucht bei der Vorkonferenz der IMK vor allem um Restriktion,
Abschottung und Abschiebung gehen wird. Wieder einmal sitzen die Menschen, um die es geht, nicht mit am Tisch. Wieder einmal werden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Der Diskurs über geflüchtete Menschen verschiebt sich immer weiter nach rechts und treibt die Politik vor sich her. Wir fordern: Mut zu antirassistischer Migrationspolitik statt rückwärtsgewandte Scheinlösungen!
Pressemitteilung zum Download:
230523-PM-Buendnis-fordert-Mut-zu-antirassistischer-Migrationspolitik