Das Gespräch wird online übertragen und ihr könnt euch im Chat beteiligen. Eine Anmeldung – möglichst bis 11.4. abends – ist erforderlich, die Einwahldaten werden per Email zugeschickt.
mit:
- Kerem Schamberger (medico international)
- Christin Lüttich (Adopt a Revolution)
- Harald Löhlein (Paritätischer Gesamtverband)
- N.N. (Jugendliche ohne Grenzen, angefragt)
- Moderation: Berenice Böhlo (RAV)
Der russische Angriffskrieg verursacht in der Ukraine eine menschliche Katastrophe, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Die Reaktion der europäischen Staaten zeigt, wie schnell sichere Passagen und faire Aufnahmebedingungen geschaffen werden können, wenn der politische Wille da ist. Gleichzeitig wird eine beeindruckende gesellschaftliche Solidarität sichtbar und praktisch gelebt. Die Kraft dieser Solidarität von Unten stiftet Hoffnung.
Der Umgang mit den Flüchtenden aus der Ukraine wirft aber auch ein grelles Licht auf die rassistischen Doppelstandards in der Europäischen Migrationspolitik. Es häufen sich Berichte über die diskriminierende Behandlung etwa von Roma und schwarzen Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten. Und wir erinnern uns: Seit Monaten wird eine Mauer gegen die Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze errichtet, brutale Pushbacks, Hunger und Kälte bestimmen hier das Bild. Im letzten Sommer hat die deutsche Regierung sich sehenden Auges geweigert, eine rechtzeitige und umfassende Luftbrücke aus Afghanistan aufzubauen. Zehntausende Menschen sind wegen der europäischen Abschottung im Mittelmeer ertrunken.
Hier ist keine “Zeitenwende” in Sicht, sondern die Kontinuität der Festungspolitik und eines rechtswidrigen, tödlichen Zwei-Klassen-Systems. Dies ist auch als eine Niederlage der Migrations- und Solidaritätsbewegungen der letzten Jahre zu verstehen – wir wollen dies analysieren und das Wichtigste: Aus der Diskussion zu diesen Fragen wollen wir lernen! Wogegen müssen wir uns dringend gemeinsam einsetzen? Welcher Formen des Widerstands und des Engagements sind erfolgreich? Wie also lassen sich die derzeitigen Impulse der Solidarität für alle Menschen in Not verallgemeinern?
Unser Bündnis vertritt die unverrückbare Position, dass politische und soziale Menschenrechte #unteilbar sind. Sie gelten für jeden Menschen – überall. In unserem Gespräch mit Aktiven aus Bewegungen und Verbänden wollen wir deshalb diesen Fragen konkreter nachgehen: Was sind Unterschiede und Parallelen zum Sommer der Migration 2015? Wie können wir ein Kippen der Stimmung wie nach den Silvesterereignissen in Köln und die Hierarchisierung Flüchtender aus verschiedenen Weltregionen verhindern? Wie können wir jetzt schon mit Blick auf die Zukunft an einem politischen Ausdruck der neuen Willkommensbewegung arbeiten?
Wir wollen diskutieren, wie wir als #unteilbar dafür Sorge tragen können, dass Solidarität institutionelle Strukturen erreicht, die die Daueraufgabe nicht auf den Schultern der Ehrenamtlichen “ablädt”. Welche Forderungen müssen wir deswegen schon jetzt an Gesellschaft und Politik stellen? Und, wie können wir angesichts der angekündigten Aufrüstung, des explodierenden Rüstungshaushalts und der Militarisierung der Politik universelle Nothilfe, solidarische Städte und eine offene Migrationsgesellschaft nach vorne stellen?
Hinweis: Die Veranstaltung wird für interne Zwecke aufgezeichnet. Mit der Teilnahme stimmt ihr der Aufzeichnung zu.
Das Gespräch am 12.4. zur “Krise der Menschenrechte” ist Teil der dreiteiligen #unteilbar-Reihe “Wieder in Bewegung kommen. #unteilbare Perspektiven und Aktivitäten weiterentwickeln”. Begonnen haben wir am 22.3.2022 mit einem Gespräch über die „Bedrohung von Rechts – Aktuelle Herausforderungen des gesellschaftlichen Antifaschismus“. Beenden wollen wir die Gesprächsreihe dann am 3.5. mit einem Gespräch über die Frage der (Klima-)Gerechtigkeit jetzt und wie diese sich gerade wieder neu und dringlicher denn je stellt. Eine Einladung folgt.
