Meine Tochter hindert mich bis heute daran, das Haus zu verlassen, weil sie Angst vor Scharfschützen hat. Die Ereignisse vom vergangenen Juli haben sich tief in ihr Bewusstsein eingegraben. (Firaz, Vater von 2 Kindern in Suweida)
Vor einem Jahr erschütterte eine Welle von Gewalt die südsyrische Provinz Suweida. Die Ereignisse zwischen dem 14. und 19. Juli sind einer der folgenreichsten Gewaltausbrüche in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes: Am 14. Juli marschierten syrische Regierungstruppen und verbündete Stammesmilizen in die mehrheitlich von Drus*innen bewohnte Provinz Suweida ein, nachdem es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Drusen und Beduinen gekommen war. Unsere Partner*innen leisteten damals humanitäre Nothilfe in der Provinz Suweida und boten psychologische Betreuung für Betroffene an.
Während der Militäroperation kam es zu Massakern und Menschenrechtsverletzungen an der drusischen Bevölkerung. Nach Angaben der UN-Untersuchungskommission wurden mehr als 1.700 Menschen getötet und rund 200.000 vertrieben. Zahlreiche Dörfer wurden zerstört oder niedergebrannt. Die UN-Kommission dokumentierte schwere Menschenrechtsverletzungen durch syrische Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppen, darunter willkürliche Tötungen und Inhaftierung, Folter, sexuelle Gewalt, Plünderungen sowie die Zerstörung von Wohnhäusern und religiösen Stätten. Mehrere dieser Taten könnten nach Einschätzung der UN-Kommission Kriegsverbrechen darstellen. Auch drusische bewaffnete Gruppen begingen Übergriffe auf die beduinische Bevölkerung, darunter Tötungen, Vertreibungen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen.
Fast jede Familie hat einen geliebten Menschen verloren. Es gibt kein Gefühl von Sicherheit mehr in Suweida. Die Stimmung ist immer noch von der Angst vor einer Wiederholung der Massaker beherrscht. Es wurde nichts für Suweida getan, um uns diese Angst zu nehmen. Viele Familien sind weiter in Sorge und im Ungewissen über das Schicksal ihrer Angehörigen, die inhaftiert sind oder noch vermisst werden. (Firaz, Suweida)
Die Auswirkungen der Gewalt bestehen fort
Ein Jahr nach den Massakern bestehen die Auswirkungen der Gewalt für viele Betroffene fort. Tausende Familien können bis heute nicht in ihre Dörfer zurückkehren, weil u.a. die Sicherheitslage eine Rückkehr für sie unmöglich macht. Bis heute sind 155.000 Menschen binnenvertrieben. Andere warten auf Nachrichten über vermisste oder verschleppte Angehörige oder auf die Freilassung willkürlich Inhaftierter. Nach Angaben der UN gelten rund 100 Drus*innen, etwa 20 Beduin*innen und rund 30 Angehörige staatlicher Kräfte als vermisst. Die Familien der Getöteten fordern endlich Aufklärung und Gerechtigkeit.
Die Massaker haben eine tiefe Wunde im sozialen Gefüge Syriens hinterlassen. Sie markieren weit mehr als eine lokale Gewalteskalation: Sie haben das Vertrauen zwischen Gemeinschaften und gegenüber dem Staat tief erschüttert und stellen einen tiefgreifenden Bruch im Übergangsprozess des Landes dar. Die Massaker zeigen auf der politischen Ebene, dass Fragen von Rechenschaft und Minderheitenschutz ungeklärt bleiben. Zudem ist eine politische Annäherung zwischen der Übergangsregierung und den lokalen Autoritäten derzeit nicht in Sicht. Die von USA und Jordanien initiierte Roadmap zur Integration von Suweida in die Strukturen des neuen Syriens scheiterte. Der Prozess steckt in einer Sackgasse.
Humanitär sind die Folgen in Form anhaltender Vertreibung, Traumata und einer weiterhin katastrophalen Versorgungslage in der Provinz verheerend. Für viele Syrer*innen steht Suweida damit für eine offene Wunde, die das Land weiter spalten wird, wenn nicht endlich etwas geschieht.
Währenddessen zahlt die Zivilbevölkerung in der isolierten Region den Preis. Sie ist gefangen in einem festgefahrenen Konflikt zwischen der Zentralregierung, die das volle Ausmaß der Gräueltaten nicht anerkannt hat und einer repressiven Lokalregierung, die keinerlei realistische Lösungsoptionen anbietet.
Die jüngste Bildungskrise in Suweida verdeutlichte die prekäre Lage der Bevölkerung am Beispiel von Prüfungen, die für viele Schüler*innen und Student*innen nicht wie geplant stattfinden konnten. Für die junge Generation verschärft sich damit die Unsicherheit über ihre Zukunft.
Die Übergangsregierung trägt die Verantwortung für alle Bürger*innen Syriens
Die Übergangsregierung hat bislang weder die vollständige Verantwortung für die Verbrechen von Regierungstruppen und verbündeten Milizen übernommen, noch versucht sie, eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Es wurden bisher kaum mehr als symbolische Maßnahmen zur Aufarbeitung ergriffen: Die Regierung in Damaskus setzte eine Kommission ein, die Verantwortliche identifizieren und ihre strafrechtliche Verfolgung vorbereiten sollte. Die Untersuchungskommission veröffentlichte ihre Ergebnisse, kürzlich wurden Personen einem Militärgericht überstellt – bislang jedoch nur 23 Personen niedrigen Dienstgrades. Laut UN-Bericht stehen die dokumentierten Verbrechen jedoch im Zusammenhang mit Personen in Machtpositionen und mit Befehlsverantwortung. Bis heute ist ungeklärt: Wer gab die Befehle?
So bleibt die Wunde offen: die Menschen in Suweida fordern Gerechtigkeit und die Wiederherstellung ihrer Rechte und ihrer Würde.
Wir fordern:
- Eine unabhängige Aufklärung der Verbrechen aller am Konflikt Beteiligten
- Rechenschaft aller Verantwortlichen – unabhängig von Rang und Position
- Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer
- Reformen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung weiterer Gewalt
Die umfassende Aufarbeitung aller Taten, die Strafverfolgung der Täter und eine Wiedergutmachung für die Betroffenen sind die Voraussetzungen dafür, dass es überhaupt zu einer Versöhnung kommen kann.
Statt einfach abzuwarten, muss die Übergangsregierung rasch einen glaubwürdigen politischen Prozess zur Lösung der Suweida-Krise einleiten. Denn sie trägt die Verantwortung für alle Bürger*innen Syriens.
Wir brauchen endlich Gerechtigkeit! Die Verantwortlichen für diese Gräueltaten müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der syrische Staat ist verpflichtet, seine Bürger*innen zu schützen – und das ist nicht passiert. Die Angehörigen haben ein Recht, zu erfahren, was geschehen ist! (Firaz, Suweida)
