Am 21. August jährt sich das Chemiewaffen-Massaker im Umland von Damaskus zum 13. Mal. Damals kamen in der östlichen und westlichen Ghouta über 1.300 Bewohner*innen ums Leben. Diese Gebiete standen unter Belagerung durch das Assad-Regime, die die Bewohner vom Zugang zu notwendiger medizinischer und humanitärer Hilfe abschnitt.
Chemiewaffenangriffe zählen zu den schwersten Verbrechen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Das Regime führte zwischen 2012 und 2020 über 220 Angriffe mit Chemiewaffen gegen Zivilist*innen durch. Dabei wurden mehr als 1.500 Menschen getötet und über 11.000 weitere verletzt. Diese Angriffe zeigen nicht nur die maßlose Brutalität des Assad-Regimes, sondern auch das Versagen des Westens und der internationalen Gemeinschaft. 2012 zog US-Präsident Barrack Obama seine berühmte ‚rote Linie‘: er drohte, der Einsatz chemischer Waffen in Syrien würde ein militärisches Eingreifen der USA nach sich ziehen. Ein Jahr später tötete das Regime in Ghouta mehr als 1.300 Zivilist*innen durch Sarin-Gas. Doch es geschah nichts. Obama wich im letzten Moment zurück. Statt militärisch einzugreifen, handelte die US-Regierung mit Russland aus, dass Assad all seine Chemiewaffen vernichten sollte. Medienwirksam wurden die syrischen Bestände außer Landes gebracht – jedoch bei Weitem nicht alle. Durch das Abkommen blieb Assad an der Macht. In den folgenden Jahren kam es zu weiteren Chemiewaffenangriffen gegen die Bevölkerung, bei denen internationale Ermittler die Täterschaft des Regimes nachwiesen.
„Wir hätten uns niemals vorstellen können, dass das Regime Giftgas gegen uns einsetzt – und vor allem, dass die Welt danach einfach nichts unternimmt! Das hat vielen Menschen in den von der Opposition kontrollierten Gebieten vermittelt, dass die ganze Welt gegen uns ist.“
(Aktivist, Ost-Ghouta)
Kaum ein Aspekt des Syrienkonflikts war Gegenstand einer so erbitterten Progandaschlacht wie der Einsatz international geächteter Chemiewaffen. Massive Desinformationskampagnen sollten Zweifel daran säen, dass das Assad-Regime für die Angriffe verantwortlich war. Opfer, Zeugen und Organisationen, die sich für Aufklärung und Rechenschaft der Täter einsetzten, wurden jahrelang systematisch verunglimpft.
Wie geht es nun weiter? Baschar al-Assad wurde letzte Woche in Syrien in Abwesenheit zum Tod verurteilt. Im Juni haben die syrischen Behörden die Festnahme von 18 Personen angekündigt, bei denen direkte Beteiligung am Chemiewaffenprogramm des Assad-Regimes vermutet wird.
Doch umfassende Gerechtigkeit für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer steht bisher noch aus. Sie leben seit Jahren mit Verlust, Verletzungen, Vertreibung und psychischen Traumata. Gemeinsam mit den Überlebenden, Angehörigen und vielen Syrer*innen fordert unter anderem die Initiative „Do Not Suffocate The Truth“, den 21. August als nationalen Gedenktag für die Opfer chemischer Waffen in Syrien anzuerkennen. Dies soll bekräftigen, dass ihre Erfahrungen Teil der syrischen Geschichte und des kollektiven Gedächtnisses sind. Sie fordert außerdem Aufarbeitung und Rechenschaftspflicht sowie konkrete Maßnahmen für Gerechtigkeit, Entschädigung, medizinische und psychosoziale Unterstützung, Beweissicherung und Zeug*innenschutz.
Wir sind solidarisch an der Seite der Überlebenden der Chemiewaffen-Angriffe und gedenken der Opfer. Gerechtigkeit ist nicht optional. Ohne Anerkennung des Leids, Aufarbeitung und Verantwortung kann es keine nachhaltige Zukunft für Syrien geben!
