Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur – historisch, politisch und gesellschaftlich. Mit einem Stimmenanteil von 43,8 Prozent ist die AfD stärkste Kraft. 496.110 Wähler*innen haben der als gesichert rechtsextreme Partei ihre Stimme gegeben. Dieses Ergebnis ist bestürzend. Doch der Rechtsruck zeichnet sich bereits seit geraumer Zeit ab. Und oftmals sind es syrische Aktivist*innen, die bereits seit mehreren Jahren mit Nachdruck davor gewarnt haben, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist und immer wieder verteidigt werden muss.
Der Rechtsruck in Ostdeutschland: Die Perspektive syrischer Aktivist*innen
In den Jahren zwischen 2015 und 2020, zwischen dem Sommer der Migration und der Corona-Pandemie, begleiteten wir von Adopt a Revolution verstärkt das Ankommen syrischer Aktivist*innen im deutschen Exil. Aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung des friedlichen Aufstands in Syrien durch das Assad-Regime waren immer mehr Mitglieder unserer Partnerorganisationen, die wir jahrelang bei ihrem mutigen Einsatz für einen demokratischen Wandel unterstützt hatten, zur Flucht gezwungen und fanden sich plötzlich in Deutschland wieder.
Als Organisation mit Verankerung in Leipzig beobachteten wir gleichzeitig, wie das Erstarken rechter Kräfte die Sicherheit der Ankommenden bedrohte. Rufe nach einem Aufnahmestopp und Abschiebungen wurden lauter, und immer öfter kam es zu Angriffen auf Geflüchtete. Besorgt sahen wir, wie sich antidemokratisches, rassistisches Gedankengut und neue Verschwörungstheorien in die Mitte der Gesellschaft ausbreiteten. Die Perspektive von Syrer*innen unterstrich zudem, wie ernst die Lage war. Es waren diejenigen, die selbst Repression und Autoritarismus erlebt hatten, die nach ihrer Ankunft in Deutschland besonders früh und nachdrücklich warnten – und aktiv wurden.
Autoritarismus und die erstarkende Rechte bedrohen nicht nur uns Geflüchtete, sondern die Freiheit, den Pluralismus und die Demokratie der gesamten deutschen Gesellschaft. Deshalb müssen Menschen, die Diktatur erlebt haben, gemeinsam dagegen vorgehen – egal woher sie kommen.
Syrischer Aktivist, Leipzig
Erfahrungsbasierte Solidarität: Wenn 1989 auf 2011 trifft
Wir von Adopt a Revolution kamen als deutsch-syrische Solidaritätsorganisation nicht mehr umhin, über Syrien hinaus zu blicken. Wir begannen, über Konzepte nachzudenken, die sowohl die syrische Zivilgesellschaft unterstützten als auch in Deutschland die spürbar enger werdenden Räume für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander verteidigen konnten. In diesem Zusammenhang entwickelten wir, was wir später den erfahrungsbasierten Solidaritätsansatz nannten – und damit einen neuen Bereich unserer Arbeit in Deutschland. Wir brachten frühere Dissident*innen aus der ehemaligen DDR und Aktivist*innen der syrischen Revolution, die nach Ostdeutschland geflüchtet waren, in einen Erfahrungsaustausch. Gemeinsam beschäftigten wir uns mit ihren Erfahrungen von 1989 und 2011 im Umgang mit Diktatur, Repression und demokratischem Widerstand.
Über mehrere Jahre entstand so ein Austausch zwischen Menschen zweier vermeintlich sehr unterschiedlicher Gruppen. Das Teilen persönlicher Erfahrungen und die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen politischen Kontexten führten zu einem tieferen Verständnis füreinander. Die Erfahrungen mit Diktatur, Repression und Protest von geflüchteten syrischen Aktivist*innen und Bürgerrechtler*innen aus der ehemaligen DDR öffneten Räume für neue Solidarität und ein Modell für demokratisches Zusammenleben im Hier und Heute der Migrationsgesellschaft.
Vom Erfahrungsaustausch zur gemeinsamen Stimme
So entstand ein Netzwerk von Zeitzeug*innen mit Protestgeschichte in Syrien und der ehemaligen DDR, dessen geteilte Perspektiven und Erfahrungen wir in einer Wanderausstellung aufarbeiteten. Gemeinsam führten wir Stadtspaziergänge, Austauschworkshops und Filmabende in verschiedenen ostdeutschen Orten durch. Wir boten Veranstaltungen mit Zeitzeug*innen an, entwickelten Bildungs- und Aktionsformate und gaben Workshops in Schulen. In dieser Arbeit stellten wir Menschen aus zwei Generationen und zwei Regionen dieser Welt vor, aus verschiedensten Herkunftskontexten und Religionen, die zwei unterschiedliche Geschichtsmomente vermittelten – und doch solidarisch und in Verbundenheit zueinanderstehen.
Viele der syrischen Zeitzeug*innen, die damals neu nach Deutschland kamen, haben hier längst ihre Heimat gefunden. Zugleich müssen sie zunehmend Ausgrenzung befürchten. Die AfD richtet sich gegen all jene, die nicht in das Bild einer weißen, homogenen Gesellschaft passen. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt machen sichtbar, mit welchen Werten und Realitäten Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sowie diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, heute konfrontiert sind. Ein syrischer Aktivist in Sachsen-Anhalt erzählt:
Schon seit wir vor vielen Jahren hierhergekommen sind, leben wir in unserer Stadt wie auf einer Insel. Ins Umland fahren wir nicht, aus Angst vor rassistischen Übergriffen. Ich habe ein kleines Kind, natürlich habe ich hier immer Angst um meine Familie. Auch wenn das Wahlergebnis absehbar war, habe ich jetzt, wo der Wahlsieg feststeht, nur noch mehr Angst. Ich erwäge ernsthaft, in ein anderes Bundesland oder komplett aus Deutschland wegzuziehen, denn ich sehe hier für meine Familie, meine Tochter, keine Zukunft. Wir fühlen uns hier nicht in Sicherheit.
Syrischer Aktivist, Dessau
Und trotzdem: Viele von ihnen machen weiter. Sie organisieren sich und verteidigen die Werte, für die sie schon in Syrien auf die Straße gegangen sind. „Während der Revolution in Syrien haben wir verstanden, dass wir für Bürger- und Menschenrechte einstehen müssen. Diese Erkenntnis hat uns bis ins Exil nach Deutschland begleitet. Darum sind so viele Syrer*innen auch in Deutschland noch politisch aktiv“, sagt die syrische Aktivistin Mariana Karkoutly.
Doppelte Front: Der Kampf um Demokratie in Syrien und Deutschland
Syrien ist mittlerweile vom Assad-Regime befreit. Doch auch nach dem Machtwechsel muss demokratischer Wandel noch erkämpft werden. Die Übergangsregierung ist stark von ehemaligen Angehörigen der HTS-Miliz geprägt, die die syrische Revolution für sich vereinnahmten und ihre ursprünglichen Ziele nach Freiheit und Demokratie verdrängten. Manche der syrischen Zeitzeug*innen aus unserer Gruppe von damals leben mittlerweile wieder in Syrien oder pendeln beruflich zwischen Syrien und Deutschland. An beiden Orten finden sie eine Situation vor, die den Kampf für Demokratie und eine inklusive Gesellschaft nötig macht. Nach anderthalb Jahren ist offen, ob sich in Syrien ein präsidiales System mit autoritären Zügen verfestigt, oder ob ein demokratischer Wandel erkämpft werden kann. Eine starke und organisierte Demokratiebewegung in Syrien bleibt deshalb unverzichtbar – für einen politischen Prozess, der alle mitnimmt und Syriens Zukunft inklusiv und demokratisch gestaltet.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gilt Deutschland für viele Syrer*innen, die seit Beginn der Revolution 2011 vor Krieg und der Gewalt des Regimes flohen, nach wie vor als Ort des Exils. Die syrische Diaspora gehört zu den größten Gruppen neu zugewanderter Menschen in Deutschland. Zugleich sind demokratische Werte und Menschenrechte auch hierzulande so bedroht wie lange nicht mehr. Die Begegnung, der Dialog und der gemeinsame Kampf um Demokratie bleiben also, ob nun in Syrien oder in Deutschland, so aktuell wie eh und je. Die Erfahrungen und Perspektiven derjenigen, die Flucht, Krieg und Repression erlebt haben, sind dabei besonders wichtig. Doch Demokratie zu verteidigen ist eine gemeinsame Aufgabe.
„Demokratie ist kein in Stein gemeißeltes Denkmal! Sie ist fragil, und es gilt, sie jeden Tag neu zu erkämpfen, sonst kommt sie uns abhanden!“
Syrischer Aktivist, Leipzig
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Weckruf für uns alle.
Wir dürfen nicht zulassen, Rassismus und Autoritarismus in unserer Gesellschaft an Raum gewinnen! Die Zeiten, in denen wir unsere Demokratie als selbstverständlich hinnehmen, sind vorbei. Es gilt, sie zu verteidigen!
Video aus unserer Ausstellung „Diktatur, Opposition, Revolution“ (2021): Die syrische Aktivistin Mariana Karkoutly und Anna Stiede, Mitbegründerin des „Netzwerk Ost“, diskutieren, wie eine gemeinsam entwickelte, solidarische Perspektive auf Grundlage geteilter Erfahrungen aussehen kann – und wie sie rechten und antidemokratischen Narrativen etwas entgegensetzen kann.
