Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa ist zu einem Antrittsbesuch in Deutschland. Auf der Agenda stehen Wiederaufbau, Rückkehr Geflüchteter und die Lage in Syrien.
Unsere Partner*innen in Syrien verfolgen den Besuch genau. Ihre zentrale Forderung: Die deutsche Politik soll sich einmischen – und den Fokus nicht auf Abschiebungen, sondern auf die politische Entwicklung im Land legen.
Zwar hat Ahmed al-Sharaa Syrien wieder auf die internationale Bühne zurückgebracht. Innenpolitisch zeichnet sich jedoch ein anderes Bild: Menschenrechtsverletzungen, fehlende Transparenz und eine zunehmend marginalisierte politische Landschaft.
Ein zentrales Anliegen unserer Partner*innen ist die politische Teilhabe
Deutschland sollte darauf bestehen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in den politischen Prozess einbezogen werden. Wir brauchen einen ernsthaften nationalen Dialog, eine Überarbeitung der Verfassung und ein demokratisch gewähltes Parlament – nicht eines, das teilweise vom Präsidenten ernannt wird. Das sind unsere Minimalforderungen. Denn was wir jetzt brauchen, ist ein demokratisches Fundament für den Staat. Das ist bisher nicht zufriedenstellend aufgebaut. Daher muss es grundlegende Schritte hin zu einem demokratischen und geordneten politischen Übergang geben. –
Partner*innen in Raqqa
Auch die Übergangsjustiz bleibt aus Sicht vieler unzureichend:
Der Schwerpunkt muss klar auf der Übergangsjustiz liegen. Sie braucht verbindliche gesetzliche Grundlagen und Verfahren, die von den Syrer*innen gemeinsam getragen werden. Deutschland sollte hier Druck ausüben: Al-Sharaa muss sich an seine eigenen Zusagen zu Beginn der Übergangsphase halten, dass Syrien allen Syrer*innen gehört. Er sollte im Auftrag des Volkes handeln, nicht im Interesse seiner eigenen Clique. –
Partner*innen in Atareb
Der Besuch Al-Sharaas ist zudem hochumstritten. Kritiker*innen werfen der Bundesregierung vor, seine Führung zu legitimieren und so zur Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
Der Empfang dieser Persönlichkeit durch den deutschen Bundeskanzler ist schockierend und moralisch nicht vertretbar. Staaten verfolgen Interessen – das ist klar. Doch wenn diese über das Leben, die Würde und die Rechte unschuldiger Menschen gestellt werden, ist das ein schwerwiegendes moralisches Versagen. Menschlichkeit darf kein politischer Preis sein. –
Partner*innen in Suwayda
Auch in der aktuellen Debatte in Deutschland ist die Haltung unserer Partner*innen eindeutig:
Die Diskussion über Abschiebungen entbehrt jeder realistischen Grundlage. Die Lage in Syrien ist weiterhin unsicher, instabil und von Angst geprägt. Viele Menschen fürchten um ihre Sicherheit. Unter den aktuellen Bedingungen kann eine Rückkehr keine Option sein! –
Partner*innen in Suwayda
Statt Abschiebedeals braucht es Solidarität. Deutschland steht damit vor einer klaren Entscheidung: kurzfristige innenpolitische Symbolpolitik – oder langfristiges verantwortliches Handeln für ein demokratisches Syrien.
