Besuch von Syriens Übergangspräsident al-Sharaa bei Merz:
Adopt a Revolution fordert klare demokratische Kontitionierung statt Abschiebedeals
Zivilgesellschaft in Syrien ist bereit – deutsche Politik muss Unterstützung an demokratische Prozesse knüpfen / Forderungen zum Staatsbesuch auf Bundespressekonferenz vorgestellt
Berlin, 30. März 2026 – Anlässlich des heutigen Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Sharaa bei Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution von der Bundesregierung, jede Form politischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung für Syrien konsequent an klare demokratische Bedingungen zu knüpfen. Zugleich warnt die Organisation auf der Bundespressekonferenz davor, Abschiebungen nach Syrien zum zentralen Ziel der deutschen Syrienpolitik zu machen.
„Es geht nicht um die Frage, ob Merz sich mit al-Sharaa treffen sollte oder nicht. Entscheidend ist, dass jede Unterstützung der Übergangsregierung und des Wiederaufbaus an klare Bedingungen zu gesellschaftlicher Inklusion und politischer Teilhabe geknüpft wird“, sagt Sophie Bischoff, Geschäftsführerin von Adopt a Revolution.
Syrien hat kein Minderheitenproblem – Syrien hat ein Demokratiedefizit. Dieses lässt sich nicht durch Abschiebungsdeals lösen, sondern nur durch die konsequente Unterstützung demokratischer Strukturen und einer starken, unabhängigen Zivilgesellschaft.
Adopt a Revolution arbeitet seit 15 Jahren eng mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen in allen Regionen Syriens zusammen – durch den täglichen Austausch auch während des Kriegs und regelmäßige Besuche vor Ort sind langfristige, verlässliche Partnerschaften entstanden. Allein in den vergangenen 15 Monaten seit dem Sturz des Assad-Regimes waren Mitarbeiter:innen der Organisation mehrfach in sämtlichen Landesteilen Syriens präsent. Diese enge Vernetzung ermöglicht Adopt a Revolution einen unvermittelten Einblick in die Lage vor Ort sowie in die Erwartungen und Debatten in der syrischen Gesellschaft.
„Innerhalb der syrischen Zivilgesellschaft gibt es eine große Bandbreite an Haltungen gegenüber der Übergangsregierung – von punktueller Kooperation bis zur klaren Ablehnung“, so Bischoff weiter.
Was jedoch alle eint, ist der feste Wille, nach den dunklen Jahren des Assad-Regimes an einem neuen, demokratischen Syrien mitzuwirken. Die Zivilgesellschaft ist bereit, zur Stabilisierung und zum inklusiven Wiederaufbau beizutragen – und die Einhaltung politischer Bedingungen kritisch zu begleiten und zu überwachen.
„Der Sturz des Assad-Regimes ist unsere Chance auf grundlegende demokratische Reformen in Syrien. Um diese nutzen zu können, benötigen wir als Akteure der syrischen Zivilgesellschaft auch die praktische Unterstützung der Bundesregierung“, sagte Ferhad Ahma, Leiter der syrischen Nichtregierungsorganisation PÊL-Civil Waves.
Wenn es in der syrischen Gesellschaft jemanden gibt, der in der derzeitigen Übergangsphase noch Einfluss nehmen kann, um demokratische Erneuerung und Partizipation einzufordern, dann ist es die Zivilgesellschaft.
Fünf Forderungen an die Bundesregierung
Adopt a Revolution fordert von der Bundesregierung eine stringent an einer Demokratisierung ausgerichtete Syrienpolitik – die beim Treffen mit Ahmad al-Sharaa klar deutlich kommuniziert werden muss:
1. Klare Bedingungen für Unterstützung: Politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung gewährt die Bundesrepublik nur, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen systematisch in politische Prozesse eingebunden werden – einschließlich des nationalen Dialogprozesses und der Verfassungsgebung.
2. Demokratische Institutionen einfordern: Die Bundesregierung muss aktiv einen zügigen Übergang von ernannten politischen Institutionen zu demokratisch gewählten Gremien einfordern.
3. Unabhängige Zivilgesellschaft stärken: Eine Stabilisierung Syriens und der Wiederaufbau des Landes benötigen eine unabhängige syrische Zivilgesellschaft. Diese Akteur:innen muss die Bundesregierung als zentralen Bestandteil ihrer Bemühungen vor Ort anerkennen und entsprechend unterstützen.
4. Reisemöglichkeiten für Wiederaufbau schaffen: Viele Syrer:innen in Deutschland möchten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus an der Stabilisierung ihres Landes mitwirken. Die Bundesregierung muss Rechtssicherheit schaffen, damit Syrer:innen das Land bereisen können, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren oder sonstige rechtliche Nachteile zu erleiden.
5. Keine Abschiebungen: Syrien liegt weiterhin in Trümmern. Abschiebungen sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangebracht und kontraproduktiv. Sie schwächen den demokratischen Druck auf die Übergangsregierung, statt ihn zu erhöhen.
