News Typ: Pressemitteilung

Die Geberländer müssen ihre humanitäre Unterstützung für Millionen Bedürftige in Nordwest-Syrien unabhängig von der UN organisieren. Russland und China lehnen eine Verlängerung der UN-Resolution 2504 ab und verhindern damit humanitäre Hilfe für die Bedürftigsten in Syrien. Seit heute dürfen deshalb keine UN-Hilfslieferungen mehr über türkische Grenzübergänge in die Region Idlib, in der bisher 2,8 Millionen Binnenflüchtlinge versorgt wurden. Die humanitäre Katastrophe droht zu eskalieren!

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Weltweit erster Strafprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Folter / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Syrien weiter an / Appell an die Innenminister: Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden!

Mit einem neuen Hilfsprojekt in Idlib unterstützt Adopt a Revolution syrische Aktivist*innen, die den Ausbruch des Corona-Virus zu verhindern versuchen. Sollte das nicht gelingen, droht ein Massensterben.

Angesichts des heutigen Treffens der EU-Außenminister in Zagreb sowie des Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin fordern Syrer*innen in Videostatements aus Idlib: Schützt Zivilist*innen vor Angriffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen!

In Idlib läuft die Entscheidungsschlacht des Kriegs in Syrien. Die Türkei verlegt große Truppenverbände in die Region, Diktator Assad und sein Verbündeter Russland intensivieren die Bombardierungen und zwingen Hunderttausende in die Flucht. Die Grenze zur Türkei ist seit dem EU-Türkei-Deal abgeriegelt – drei Millionen Menschen sitzen in der Falle zwischen Assad-Diktatur und islamistischen Milizen. Die Bundesregierung und Europa müssen Antworten bieten!

In Syrien findet derzeit eine neue Massenflucht statt: Alleine in den letzten drei Tagen sind über 60.000 Menschen durch russische und syrische Angriffe neu vertrieben worden. Viele harren vor der geschlossene türkischen Grenze aus – eine Rückkehr in von Assad kontrollierte Gebiete ist für die Fliehenden ausgeschlossen. Während die humanitäre Krise vor Ort eskaliert, werden in Deutschland Abschiebungen nach Syrien vorbereitet.

Syrische Aktivist*innen und die deutsch-syrische Initiative Adopt a Revolution fordern die IMK auf, den Abschiebestopp nach Syrien um mindestens ein Jahr zu verlängern und Möglichkeiten zur Aufnahme syrischer Geflüchteter zu schaffen.

Eine Delegation der AfD befindet sich derzeit in Syrien. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes in Damaskus sowie Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. In Deutschland lebende Syrer*innen empfinden das als Schlag ins Gesicht und fordern die Delegation auf, auch die Foltergefängnisse des Assad-Regimes zu besuchen.

Die Türkei führt nach dem Abzug der US-Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordost-Syrien. NATO-Bündnispartner und die EU geben sich handlungsunfähig – zugunsten Erdogans und des syrischen Diktators Baschar al-Assad.