News Typ: Pressemitteilung

Nach der mutmaßlich islamistisch-motivierten Messerattacke in Dresden: Innenminister Wöller lenkt mit Abschiebungsdebatte vom Versagen der Polizeibehörden ab // Auswärtiges Amt stellt fest: Syrien nicht sicher für Abschiebungen

Am 30. September, jährt sich der Eintritt Russlands in den Syrien-Krieg. Zur militärischen Strategie des Assad-Regimes als auch seiner russischen Unterstützer gehören bis heute gezielte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Vor sieben Jahren starben in Syrien rund 1.300 Menschen am Nervengift Sarin. Überlebende des Angriffs, Angehörige von Opfern und Zeugen leben auch in Deutschland. Zum Jahrestag erinnern sie an das grausige Kriegsverbrechen und klagen an.

Die Geberländer müssen ihre humanitäre Unterstützung für Millionen Bedürftige in Nordwest-Syrien unabhängig von der UN organisieren. Russland und China lehnen eine Verlängerung der UN-Resolution 2504 ab und verhindern damit humanitäre Hilfe für die Bedürftigsten in Syrien. Seit heute dürfen deshalb keine UN-Hilfslieferungen mehr über türkische Grenzübergänge in die Region Idlib, in der bisher 2,8 Millionen Binnenflüchtlinge versorgt wurden. Die humanitäre Katastrophe droht zu eskalieren!

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Weltweit erster Strafprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Folter / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Syrien weiter an / Appell an die Innenminister: Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden!

Mit einem neuen Hilfsprojekt in Idlib unterstützt Adopt a Revolution syrische Aktivist*innen, die den Ausbruch des Corona-Virus zu verhindern versuchen. Sollte das nicht gelingen, droht ein Massensterben.

Angesichts des heutigen Treffens der EU-Außenminister in Zagreb sowie des Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin fordern Syrer*innen in Videostatements aus Idlib: Schützt Zivilist*innen vor Angriffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen!

In Idlib läuft die Entscheidungsschlacht des Kriegs in Syrien. Die Türkei verlegt große Truppenverbände in die Region, Diktator Assad und sein Verbündeter Russland intensivieren die Bombardierungen und zwingen Hunderttausende in die Flucht. Die Grenze zur Türkei ist seit dem EU-Türkei-Deal abgeriegelt – drei Millionen Menschen sitzen in der Falle zwischen Assad-Diktatur und islamistischen Milizen. Die Bundesregierung und Europa müssen Antworten bieten!

In Syrien findet derzeit eine neue Massenflucht statt: Alleine in den letzten drei Tagen sind über 60.000 Menschen durch russische und syrische Angriffe neu vertrieben worden. Viele harren vor der geschlossene türkischen Grenze aus – eine Rückkehr in von Assad kontrollierte Gebiete ist für die Fliehenden ausgeschlossen. Während die humanitäre Krise vor Ort eskaliert, werden in Deutschland Abschiebungen nach Syrien vorbereitet.