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Union macht Diktator Assad das größte Weihnachtsgeschenk

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.
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Keine Kooperation mit Assad!

Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.
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Syrien-Abschiebungen bedeuten Kooperation mit Assad

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.
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Sachsens Innenminister Wöller droht Folterverbot auszuhebeln

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.
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PM: Debatte um Syrien-Abschiebungen soll von Behördenversagen ablenken

Nach der mutmaßlich islamistisch-motivierten Messerattacke in Dresden: Innenminister Wöller lenkt mit Abschiebungsdebatte vom Versagen der Polizeibehörden ab // Auswärtiges Amt stellt fest: Syrien nicht sicher für Abschiebungen
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5 Jahre russischer Luftkrieg in Syrien

Am 30. September, jährt sich der Eintritt Russlands in den Syrien-Krieg. Zur militärischen Strategie des Assad-Regimes als auch seiner russischen Unterstützer gehören bis heute gezielte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.
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Giftgas-Jahrestag in Syrien: “Die Verbrecher wurden nie bestraft”

Vor sieben Jahren starben in Syrien rund 1.300 Menschen am Nervengift Sarin. Überlebende des Angriffs, Angehörige von Opfern und Zeugen leben auch in Deutschland. Zum Jahrestag erinnern sie an das grausige Kriegsverbrechen und klagen an.
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Syrien-Hilfe von UN entkoppeln – Humanitäre Hilfsorganisationen jetzt unterstützen!

Die Geberländer müssen ihre humanitäre Unterstützung für Millionen Bedürftige in Nordwest-Syrien unabhängig von der UN organisieren. Russland und China lehnen eine Verlängerung der UN-Resolution 2504 ab und verhindern damit humanitäre Hilfe für die Bedürftigsten in Syrien. Seit heute dürfen deshalb keine UN-Hilfslieferungen mehr über türkische Grenzübergänge in die Region Idlib, in der bisher 2,8 Millionen Binnenflüchtlinge versorgt wurden. Die humanitäre Katastrophe droht zu eskalieren!
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Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.
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Folterprozess am OLG Koblenz: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Weltweit erster Strafprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Folter / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Syrien weiter an / Appell an die Innenminister: Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden!