News Typ: Pressemitteilung

Morgen entscheidet der Bundestag über ein neues Mandat der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition, wonach der Einsatz in Syrien endet. Erst Ende letzter Woche hatte sich der sogenannte »Islamische Staat« im Nordosten Syriens mit einer versuchten Gefangenenbefreiung zurückgemeldet, bei der über 180 Menschen ums Leben kamen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Nordostsyrien fürchten, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage unterschätzt und fordern mehr zivile Maßnahmen gegen den »IS«.

Pressemitteilung zum Koblenzer Prozess zu Staatsfolter in Syrien: Bundesregierung muss Bundes-Abschiebestopp für Syrien schaffen / Zwang zum Passkauf bei Assads Botschaften beenden / Legale und sichere Fluchtwege eröffnen / Internationale Rehabilitierung des Assad-Regimes verhindern / Folter in Syrien dauert Tag für Tag an

Bericht belegt Folter und außergerichtliche Hinrichtungen von Rückkehrer*innen / Mindestens 26 Tote gestern in Syrien / Kampagne #SyriaNotSafe fordert langfristigen Abschiebestopp / Online- Aktion gestartet

Bevorstehende Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu humanitärer Hilfe für Nordsyrien / Angekündigtes Veto Russlands bedroht Millionen von Menschen / Aufruf an Außenminister Maas: Deutschland muss zur Not ohne UN-Mandat Hilfe liefern!

Die "Wahlen" in Syrien sind eine Farce. Wenn sich Assad in diesen Tagen zum "Präsidenten" "wählen" lassen möchte, sollten Medienvertreter*innen ihm diese demokratische Legitimation nicht zusprechen. Unsere Pressemitteilung mit sieben syrischen und deutsch-syrischen Vereinigungen.

Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.

Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.