News Typ: Pressemitteilung
Türkischer Angriffskrieg in Nordostsyrien: Die Bundesregierung muss handeln!
Weihnachten 2023 eskalierte abseits der Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal der türkische Angriffskrieg in Nordostsyrien. Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Erdoğan ist kein Partner für die Bundesregierung!
Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Termin mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan klare Worte zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordost-Syrien. Eine Neuauflage des EU-Türkei-Deals verbietet sich, denn Erdoğan ist kein legitimer politischer Partner Deutschlands.
„Die Geberländer können und müssen auch ohne UN-Mandat humanitäre Hilfe leisten“
Der UN-Sicherheitsrat konnte sich auf keine Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus der Türkei nach Nordwestsyrien einigen. Der lebenswichtige Versorgungsweg für über vier Millionen Menschen ist damit abgeschnitten. Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution fordert deshalb, Hilfslieferungen auch ohne UN-Mandat sicherzustellen.
Schritt nach vorn, statt Grenzen zu – Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik und lädt zu Aktionen ein
Angesichts der bevorstehenden Innenminister*innen-Konferenz (IMK) vom 14.-16. Juni fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und lädt zu einer Pressekonferenz, Protestdemo und Gala-Abend ein.
Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik
Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen-Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf.
Abschiebestopp nach Polen jetzt durchsetzen!
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete und Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung, keine Schutzsuchenden mehr nach Polen abzuschieben. Systematische Inhaftierungen, völkerrechtswidrige Zurückweisungen und Verletzungen von Menschenrechten sind für Geflüchtete in Polen an der Tagesordnung.
CDU macht Stimmung auf dem Rücken von Kommunen und Geflüchteten
Das Bündnis MutZuAntirassistischerMigrationspolitik kritisiert scharf die von der CDU angestoßene Scheindebatte, mehr Abschiebungen und Verlagerung der Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen wären eine gangbare Lösung, um den Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zu begegnen.
Offener Brief an Berlins Innensenatorin Iris Spranger: Zusagen einhalten!
Die Aufnahme geflohener Verwandter scheitert ganz real und viel zu oft an der Einkommenshürde. Eine Absenkung ist seit 2021 vorgesehen, jetzt soll sie nur für besondere Härtefälle gelten. Das macht eine geteilte Verpflichtungserklärung unmöglich. Wir fordern: Halten Sie Absprachen und Zusagen ein, Frau Spranger!
12. Jahrestag der syrischen Revolution: Internationale Rehabilitierung des Assad-Regimes muss ein Tabu bleiben!
Die Erdbeben-Katastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion nutzt der syrische Diktator Assad geschickt, um seine Rückkehr auf das internationale politische Parkett vorzubereiten. Angesichts des zwölften Jahrestages der Revolution warnt die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution eindringlich vor einer schleichenden Normalisierung des Assad-Regimes. Stattdessen fordert sie ein konsequentes Handeln im Sinne der Opfer und Menschenrechte ein und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Gleiche Unterstützung für alle Überlebenden!
In einer gemeinsamen Petition fordern Adopt a Revolution, PRO ASYL, Wir packen's an e.V., und LeaveNoOneBehind von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.