News Typ: Pressemitteilung

In Idlib läuft die Entscheidungsschlacht des Kriegs in Syrien. Die Türkei verlegt große Truppenverbände in die Region, Diktator Assad und sein Verbündeter Russland intensivieren die Bombardierungen und zwingen Hunderttausende in die Flucht. Die Grenze zur Türkei ist seit dem EU-Türkei-Deal abgeriegelt – drei Millionen Menschen sitzen in der Falle zwischen Assad-Diktatur und islamistischen Milizen. Die Bundesregierung und Europa müssen Antworten bieten!

In Syrien findet derzeit eine neue Massenflucht statt: Alleine in den letzten drei Tagen sind über 60.000 Menschen durch russische und syrische Angriffe neu vertrieben worden. Viele harren vor der geschlossene türkischen Grenze aus – eine Rückkehr in von Assad kontrollierte Gebiete ist für die Fliehenden ausgeschlossen. Während die humanitäre Krise vor Ort eskaliert, werden in Deutschland Abschiebungen nach Syrien vorbereitet.

Syrische Aktivist*innen und die deutsch-syrische Initiative Adopt a Revolution fordern die IMK auf, den Abschiebestopp nach Syrien um mindestens ein Jahr zu verlängern und Möglichkeiten zur Aufnahme syrischer Geflüchteter zu schaffen.

Eine Delegation der AfD befindet sich derzeit in Syrien. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes in Damaskus sowie Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. In Deutschland lebende Syrer*innen empfinden das als Schlag ins Gesicht und fordern die Delegation auf, auch die Foltergefängnisse des Assad-Regimes zu besuchen.

Die Türkei führt nach dem Abzug der US-Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordost-Syrien. NATO-Bündnispartner und die EU geben sich handlungsunfähig – zugunsten Erdogans und des syrischen Diktators Baschar al-Assad.

Die türkische Regierung steht kurz vor ihrer dritten Invasion in Syrien. Sie will dort eine Sicherheitszone für zwei Millionen Geflüchtete errichten. Für die betroffenen Menschen klingt das wie blanker Hohn. Statt Sicherheit und Stabilität drohen eine weitere Eskalation und eine humanitäre Katastrophe.

Zum Internationalen Tag der Verschwundenen protestieren Angehörige inhaftierter und verschleppter Syrer*innen am 31. August vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie fordern Gewissheit über den Verbleib ihrer Familienmitglieder und ein Ende der Praxis des “Verschwindenlassens”.

Die türkische Regierung hat in der vergangenen Woche bereits mehr als 600 syrische Schutzsuchende illegal in ihr Heimatland abgeschoben. Mit den Massendeportationen untergräbt die Türkei erneut den EU-Türkei-Deal. Deutschland und die EU müssen jetzt Konsequenzen ziehen.

Offenbar haben Russland und das Regime die lange befürchtete Idlib-Offensive gestartet. Wie bei vorherigen Offensiven gehören Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur militärischen Strategie.

Seit März verweigert das BAMF syrischen Asylsuchenden vermehrt internationalen Schutz. Stattdessen erhalten schutzsuchende Syrer/innen lediglich ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund der schwierigen humanitären Lage. Die vom Assad-Regime ausgehende massive gezielte und willkürliche Verfolgung wird dabei vollkommen ignoriert.