In den deutschen und internationalen Medien setzt sich diese Woche nach einem weiteren Massaker in der Provinz Hama und der anhaltenden Erfolglosigkeit der UN-Beobachtermission, die auf ihrer Aufklärungsmission an Checkpoints vom syrischen Militär beschossen wurden, die (Militarisierungs-) Diskussion um Handlunsgmöglichkeiten in Syrien fort.
In der Zeit erläutert Joachim Bittner, warum sich eine militärische Intervention in Syrien praktisch schwierig darstelle während weitere Redakteure desselben Blattes diese und weitere Optionen diskutieren.
Raniah Salloum konstatiert in ihrem Kommentar auf Spiegel online zum Verhalten des UN-Sicherheitsrates eine Weltgemeinschaft ohne Plan und bezweifelt, dass nach dem Scheitern des Annan-Plans und der Sanktionen eine Syrien-Kontaktgruppe Abhilfe schaffen könne.
Die deutsche Bundesregierung zieht ihre Konsequenzen und fordert nach der Ausweisung des syrischen Botschafters in der vergangenen Woche den Rücktritt Bashars: “Es ist eigentlich undenkbar, eine politische Lösung, ein Ende des Konflikts mit Herrn Assad an der Spitze Syriens herzustellen“.
Unterdessen positioniert sich auch Bashar al-Assad zu den jüngsten Massakern im syrischen Staatsfernsehen und stellt fest: “Nicht einmal Monster würden ein solch grausames Verbrechen wie in Hula begehen.”
Nach dieser Klärung der Schuldfrage beauftragt er nach erneuten Parlamentswahlen seinen neuen Premierminister, den ehemaligen Agrarminister Riyad Farid Hijab, mit der Neubildung des Kabinetts.
Was auf Seiten der SyrerInnen passiert, beschreibt Julian Barnes-Dacey im Magazin Foreign Policiy. Er glaubt, dass die Revolution nun auch das lange ruhig gebliebene wirtschaftliche und politische Zentrum Damaskus erreiche und sich On Assad’s Doorstep Widerstand aus allen Schichten der Bevölkerung inklusive seiner eigenen Reihen rege. ” “Everyone here, even the street cleaners, accept that Bashar can no longer be the driving force of the country,” one diplomat in Damascus told me. “The regime is finished.””
Sehr lesenswert ist ebenfalls der Blogeintrag der christlich-syrischen Anwältin und Konfliktforscherin Hind Ahoud Kabawar auf cnn.com. Darin bedauert sie die Annahme vieler ihrer GlaubensgenossInnen in Syrien, die das Assad-Regime fälschlicherweise als einzige Garantie für Sicherheit und Stabilität im Land betrachteten. Ihre präzise Analyse schließt mit dem Appell: „We are one people, and citizens of one state. Not a Christian Syria or a Sunni Syria or an Alawite Syria. Just Syria, the homeland of all of us.“
Wir stellen wöchentlich eine Presse- und Blogschau über Syrien zusammen. Dabei liegt unser Fokus auf der Rolle der AktivistInnen des Aufstands.
