Zweimal im Jahr tagen die Innenminister der Länder auf der Innenministerkonferenz, um unter anderem auch über Abschiebungen zu entscheiden – z.B. nach Afghanistan, Irak, Sudan, und seit der Innenministerkonferenz von Dezember 2017 auch über Syrien. Auf der aktuellen Konferenz sollte auf der Grundlage des Syrien-Lageberichts des Auswärtigen Amtes entschieden werden, ob der geltende Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert werden soll.
Lagebericht des AA mehr als eindeutig
Wer den Lagebericht kennt – leider ist er nicht öffentlich – sollte meinen, die Verlängerung des Abschiebestopps sei reine Formsache: Systematische Folter, Zehntausende Tote in Haft, Zehntausende Verschwundene, weiterhin militärische Eskalationen – das alles stellt dieser Lagebericht ausfürhlich dar.
Als wir sahen, dass die Innenminister der Länder tatsächlich über den Abschiebungsstopp diskutieren werden, läuteten bei uns die Alarmglocken. Wir fuhren nach Kiel, um vor dem Tagungshotel der Innenminister bildlich zu zeigen, was Menschen bei einer Abschiebungnach Syrien droht. Wir wollten zeigen, wie absurd es ist, über Abschiebungen nach Syrien zu sprechen, während Idlib bombardiert wird, Menschen vor Folter nicht sicher sind und Städte komplett zerstört werden.
Am 11.06, ein Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu und meinte, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich tabu sein sollten: “Mein Ziel ist, dass wir sobald es vertretbar ist, mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben”. Der Innenminister rechnet damit, dass dies dann im kommenden Jahr möglich sein könnte. Zwar spricht Joachim Herrmann hier nur von Gefährdern und Straftätern, doch sind Forderungen, diese abzuschieben, hochproblematisch.
Gegen diese populistischen Aussagen haben wir ein Zeichen gesetzt, um klarzumachen, dass Syrien für niemandem sicher ist. Kurz vor Beginn der Kundgebung und des Protestzuges der “Jugendlichen ohne Grenzen”, die jedes Jahr vor der IMK demonstrieren, bauten wir ein symbolisches Gefängnis auf – mit viel Support der Organisator*innen der Demonstration sowie von Medico International.
Wichtg war uns klarzumachen: Solange Assad regiert, war, ist und bleibt Syrien ein Folterstaat – auch für die von Joachim Herrmann genannten Straftäter und Gefährder. Diese Gefahrenlage zu ignorieren, bedeutet, grundlegende Menschenrechte zu ignorieren.
Die Diskussion rund um die Innenministerkonferenz hat gezeigt, wie viel Unwissen über Syrien auf den höchsten politischen Ebenen herrscht. Denn entweder hat Joachim Herrmann den Lagebericht des Auswärtigen Amtes nicht gelesen – oder er nimmt in Kauf, dass Menschen in einen Staat abgeschoben werden, in denen ihnen Folter und Tod drohen.
Auch wenn der Abschiebungsstopp am Ende der Innenministerkonferez verlängert wurde: In den nächsten Monaten werden wir viel Zeit und Energie investieren müssen, um gegen den populären Irrglauben anzukämpfen, Syrien sei in naher Zukunft wieder sicher genug, um Geflüchtete abschieben zu können. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Diskussion mehr und mehr verschiebt.
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Fotos: Arne List
