Pressemitteilung vom

PM: Debatte um Syrien-Abschiebungen soll von Behördenversagen ablenken

Nach der mutmaßlich islamistisch-motivierten Messerattacke in Dresden: Innenminister Wöller lenkt mit Abschiebungsdebatte vom Versagen der Polizeibehörden ab // Auswärtiges Amt stellt fest: Syrien nicht sicher für Abschiebungen
Hintergrund vom

Wie sicher sind syrische Geflüchtete vor Abschiebung?

Alle sechs Monate entscheidet die Innenministerkonferenz über die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Sollte dieser fallen, wären Abschiebungen nach Syrien theoretisch wieder möglich. Daher lohnt sich ein Blick in die Statistik: Welche und wie viele Syrer*innen wären davon bedroht?
Hintergrund vom

Schutz auf Widerruf

Geflüchtete bekommen in Deutschland eine Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote. Diese Aufenthaltstitel können „widerrufen“ werden, wenn die Behörden davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage im Herkunftsland nachhaltig und grundlegend verbessert hat. Bei Syrer*innen ist das noch selten der Fall - aber die Zahl der Widerrufe steigt.
Kommentar vom

BREAKING: Abschiebungsstopp verlängert!

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebungsstopp nach Syrien um sechs Monate verlängert. Gut daran: Die Hardliner, die den Abschiebungsstopp beenden wollten, konnten sich nicht durchsetzen – sie haben von uns und vielen anderen Akteur*innen ordentlich Gegenwind bekommen! Schlecht daran: Es sind wieder nur sechs Monate!
Aktion vom

Petition übergeben!

Anwar al Bunni hat heute den Landesinnenministern Boris Pistorius (NDS / SPD) und Georg Maier (Thüringen / SPD) in Erfurt 7500+ Unterschriften gegen Abschiebungen nach Syrien übergeben.
Aktion vom

Mitmachen! Online-Aktion zur #IMK2020

Auf der Innenministerkonferenz werden jedes halbe Jahr Entscheidungen getroffen, die für Geflüchtete und Migrant*innen dramatische Konsequenzen haben. Wir mischen uns daher ein - gemeinsam mit Euch. Sagt der #IMK2020, wo es langgehen muss!
Pressemitteilung vom

Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.
Hintergrund vom

Wer alles nach Syrien abschieben will

In zwei Wochen entscheiden die Landesinnenminister*innen über Abschiebungen nach Syrien. Einige drängen schon lange auf Abschiebungen. Wir helfen ihnen mit einem Info-Video auf die Sprünge.
Hintergrund vom

Weltweit erster Prozess gegen Assad Schergen

Heute beginnt in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen Folterer des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um viel mehr als um die beiden Angeklagten. Die Politik und die Justiz müssen Konsequenzen ziehen.
Pressemitteilung vom

Folterprozess am OLG Koblenz: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Weltweit erster Strafprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Folter / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Syrien weiter an / Appell an die Innenminister: Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden!