Hintergrund vom

Wer alles nach Syrien abschieben will

In zwei Wochen entscheiden die Landesinnenminister*innen über Abschiebungen nach Syrien. Einige drängen schon lange auf Abschiebungen. Wir helfen ihnen mit einem Info-Video auf die Sprünge.
Hintergrund vom

Weltweit erster Prozess gegen Assad Schergen

Heute beginnt in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen Folterer des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um viel mehr als um die beiden Angeklagten. Die Politik und die Justiz müssen Konsequenzen ziehen.
Pressemitteilung vom

Folterprozess am OLG Koblenz: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Weltweit erster Strafprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Folter / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Syrien weiter an / Appell an die Innenminister: Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden!
Hintergrund vom

Asyl in der EU: Verändern sich die Lagebewertungen für Syrien?

Ein Großteil der syrischen Schutzsuchenden erhält in Europa weiterhin einen Schutzstatus. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass sich der Druck auf syrische Geflüchtete erhöht.
Bericht aus Syrien vom

“Sie schießen auf alles, was sich bewegt!”

Berichte von Schüssen der türkischen Grenzposten auf fliehende Zivilist*innen an der türkisch-syrischen Grenze sind fast alltäglich. Ob es einen Schießbefehl gibt oder nicht: Im Grenzgebiet wird Europas Abschottungspolitik mit scharfer Munition durchgesetzt.
Kommentar vom

Appell: Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals wenden wir uns gemeinsam mit zahlreichen Vereinen, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit.
vom

EU-Türkei-Grenze: Fluchtursachen bekämpft man nicht mit Tränengas!

Angesichts der gewaltsamen Abriegelung der EU-Außengrenzen in Griechenland und der brutalen Vertreibung von Hunderttausenden im syrischen Idlib durch Angriffe des Assad-Regimes und Russlands fordern wir, dass sich die Bundesregierung bei der EU und der UN für folgendes Sofortprogramm zum Schutz der Menschen einsetzt:
Kommentar vom

Freiheit für Hamza Haddi und Mohamed Haddar

Wir solidarisieren uns mit Hamza Haddi und Mohamed Haddar, die sich derzeit in Komotini, Griechenland, in Untersuchungshaft befinden. Den beiden drohen hohe Gefängnisstrafen, weil sie zu Unrecht und willkürlich des "Schmuggels" beschuldigt werden.
Pressemitteilung vom

Neue massive Fluchtbewegung konterkariert Abschiebepläne nach Syrien

In Syrien findet derzeit eine neue Massenflucht statt: Alleine in den letzten drei Tagen sind über 60.000 Menschen durch russische und syrische Angriffe neu vertrieben worden. Viele harren vor der geschlossene türkischen Grenze aus – eine Rückkehr in von Assad kontrollierte Gebiete ist für die Fliehenden ausgeschlossen. Während die humanitäre Krise vor Ort eskaliert, werden in Deutschland Abschiebungen nach Syrien vorbereitet.
Kommentar vom

Unverantwortlich: IMK laviert beim Abschiebungsstopp herum

Gestern Nachmittag kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hans-Joachim Grote an, dass die Innenminister heute den Abschiebungsstopp nach Syrien für Straftäter und Gefährder aufweichen wollen. Auch wenn die Aussagen inzwischen relativiert wurden: Es gibt keinen Grund zur Beruhigung.