Flucht und Asyl

Die Erdbeben-Katastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion nutzt der syrische Diktator Assad geschickt, um seine Rückkehr auf das internationale politische Parkett vorzubereiten. Angesichts des zwölften Jahrestages der Revolution warnt die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution eindringlich vor einer schleichenden Normalisierung des Assad-Regimes. Stattdessen fordert sie ein konsequentes Handeln im Sinne der Opfer und Menschenrechte ein und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.

In einer gemeinsamen Petition fordern Adopt a Revolution, PRO ASYL, Wir packen's an e.V., und LeaveNoOneBehind von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien Verbliebenen. Hier erzählt unsere Partnerin Marah aus Idlib, welche realen Konsequenzen die Passbeschaffungspflicht für sie in Syrien hat.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien verbliebenen Familien. Hier erzählt Mohammed Alali seine Geschichte.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien verbliebenen Familien. Hier erzählt Maysa Akbik ihre Geschichte.

"Welche Form der Gewalt könnte brutaler sein, als wenn ich zu Assads Botschaft gehe und Geld an das Regime zahle, das meinen Vater seit mehr als neun Jahren verschwunden hält?", fragt die syrische Aktivistin Wafa Mustafa und klagt in ihrem Gastbeitrag die deutsche Bundesregierung an.

800 Euro – so viel kostet derzeit ein Reisepass in Deutschland. Zumindest für syrische Geflüchtete, denn die Mehrheit von ihnen muss bislang einen neuen Pass für mehrere Hundert Euro in der syrischen Botschaft beantragen – so wollen es die deutschen Behörden. Eine Praxis, die für die Betroffenen nicht nur unzumutbar ist, sondern auch die Kriegskassen des Assad-Regimes massiv füllt.

Unter dem Motto „Defund Assad“ hat heute ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit syrischen Aktivist*innen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesrat an die Innenminister*innen appelliert, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der anstehenden IMK zu setzen. Die konkrete Forderung: Ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Mit einer Kundgebung zur Vorkonferenz der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) appellieren Aktivist*innen der Kampagne #DefundAssad an die Innenminister*innen, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der IMK zu setzen. Das breite Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Wenn Berlin sein Selbstverständnis als solidarische Stadt, Zufluchtsort und Sicherer Hafen ernst meint, dann muss eine Aufnahme von wenigen Hundert Kriegsgeflüchteten aus Syrien und Afghanistan im Rahmen von Landesprogrammen auch umgesetzt werden!