Leipzig, 15. Januar 2026 – Am kommenden Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Sharaa in Berlin. Nach Angaben der Bundesregierung soll es bei dem Besuch vor allem um die Vorbereitung von Rückführungen syrischer Geflüchteter gehen, einschließlich der dafür notwendigen administrativen Zusammenarbeit.
„Die aktuelle Debatte ist stark polarisiert und verengt den Blick auf Abschiebungen“, erklärt Svenja Borgschulte, Pressesprecherin von Adopt a Revolution. „Das wird weder der Lage in Syrien gerecht noch den Menschen, die auch heute immer wieder vor Gewalt und Verfolgung fliehen müssen. Die Bundesregierung muss diesen Moment nutzen, um entschlossen für die Umsetzung der Menschenrechte für alle gesellschaftlichen Gruppen einzutreten.“
Abschieberhetorik verschärft Unsicherheit
Ein tragfähiger politischer Übergang in Syrien ist bislang nicht eingeleitet. Zentrale Voraussetzungen für ein demokratisches Gemeinwesen fehlen weiterhin. Gesellschaftliche Gruppen sind nicht systematisch in politische Prozesse eingebunden, es liegt keine neue Verfassung vor und mehr als drei Monate nach den eilig angesetzten, indirekten Parlamentswahlen ist dieses nicht arbeitsfähig, weil Al-Sharaa noch immer nicht das letzte Drittel der Mitglieder ernannt hat.
Syrien ist weiterhin geprägt von schwachen institutionellen Strukturen, massiven Schutzlücken und weitgehend zerstörter Infrastruktur. Lokale militärische Eskalationen, gezielte Gewalt gegen Zivilist*innen sowie schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen kommen weiterhin vor. Die jüngste militärische Eskalation in Aleppo in der vergangenen Woche hat erneut gezeigt, wie fragil die Sicherheitslage im Land bleibt. In vielen Regionen fehlen funktionierende staatliche Strukturen, verlässlicher Schutz für die Zivilbevölkerung und grundlegende öffentliche Dienstleistungen. Rückkehrende treffen vielerorts nicht auf Sicherheit, sondern auf soziale Not, rechtliche Unsicherheit und fehlende Perspektiven.
Vor diesem Hintergrund warnt Adopt a Revolution davor, Syrien als Land darzustellen, in dem Rückführungen verantwortbar wären. „Wer über Rückkehr spricht, muss zuvor die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen“, betont Borgschulte. „Dazu gehören der Schutz aller gesellschaftlichen Gruppen, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, der Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und die konsequente Unterstützung eines verbindlichen politischen Übergangsprozesses.“
Adopt a Revolution fordert die Bundesregierung auf
- politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung an klare Bedingungen zu knüpfen und darauf zu bestehen, dass alle syrischen gesellschaftlichen Gruppen systematisch in politische Prozesse einbezogen werden,
- jede Form deutscher Unterstützung davon abhängig zu machen, dass der nationale Dialogprozess wieder aufgenommen und aktiv vorangetrieben wird,
- zur Voraussetzung für weitere Zusammenarbeit zu machen, dass mit der Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung begonnen wird,
- politisch darauf hinzuwirken, dass in Syrien der Übergang von ernannten politischen Gremien zu einem demokratisch gewählten Parlament erfolgt,
- Unterstützung und Hilfe nur unter der Bedingung zu leisten, dass der Schutz und die Gleichberechtigung von Frauen sowie aller Minderheiten gewährleistet werden und Menschenrechte für alle Bevölkerungsgruppen verbindlich umgesetzt werden,
- Hilfe und politische Kooperation daran zu binden, dass militärische Einsätze ausschließlich der Verteidigung dienen und Konflikte durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden,
- unabhängige syrische zivilgesellschaftliche Akteur*innen gezielt zu unterstützen und Partnerschaften mit ihnen als zentralen Bestandteil von Wiederaufbau und Stabilisierung zu verankern,
- Abschiebungen nach Syrien auszusetzen, solange grundlegende Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe nicht gewährleistet sind.
„Jetzt ist politisches Handeln gefragt. Friedrich Merz und Ahmed Al-Sharaa stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Zukunft Syriens an Menschenrechten und politischer Teilhabe auszurichten“, betont Borgschulte.
