Nach dem Abschuss eines des türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr und die sich in der Folge entspinnende Debatte über einen von der Türkei geforderten Nato-Bündnisfall, möchten wir noch einmal auf das Positionspapier von Adopt a Revolution vom April 2012 zur Frage einer militärischen Intervention in Syrien hinweisen.
ZUR FRAGE SO GENANNTER HUMANITÄRER INTERVENTIONEN
Gemeinsame Stellungsnahme des Beirats und des Projektes Adopt a Revolution
Angesichts der Bilder militärisch belagerter Stadtteile von Homs, Hama und auch Daraa drängt sich für viele BeobachterInnen die Frage auf, ob nicht ein militärisches Eingreifen von außen in Form einer Flugverbotszone, Schutzzonen oder sog. „humanitären Korridoren“ (durchgeführt von der UN, der arabischen Liga oder einer „Koalition der Willigen“) das Blutvergießen in Syrien stoppen oder zumindest den Opfern helfen könnte. Auch Adopt a Revolution wurde in den vergangenen Wochen und Tagen immer wieder danach gefragt, gerade auch weil Stimmen aus Syrien dies fordern.
Wir sind uns des Dilemmas bewusst: Wir stehen auf der Seite des zivilen, nichtmilitärischen Widerstands gegen ein Regime, das offenbar jeden politischen Widerspruch militärisch auslöschen will und dafür schon Tausende getötet hat. Die gewaltfreien Strategien der Proteste, Demonstrationen, Streiks und ziviler Ungehorsam können aber das Töten kurzfristig nicht stoppen, die Attacken der „Free Syrian Army“ auf reguläre Streitkräfte oder zivile Geheimdienstler führen zu unterschiedslosen Vergeltungsangriffen auf ganze Bevölkerungsgruppen, wie etwa in Baba Amr, Homs.
Eine militärisch-humanitäre Option von außen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung, wie sie jetzt verstärkt in den Medien und von manchen PolitikerInnen von arabischer, türkischer oder westlicher Seite ins öffentliche Spiel gebracht wird, lehnen wir dennoch aus guten Gründen ab: Aus prinzipiellen, weil wir konsequent den zivilen, gewaltlosen Widerstand gegen das syrische Regime stärken und gerade nicht der eskalierenden Gewalt Vorschub leisten wollen. Aber auch aus pragmatischen Gründen, denn eine militärische Intervention würde das syrische Regime stärken, weil es seit Beginn der Proteste im eigenen Land eine solche externe „Verschwörung“ herbeiphantasiert hat. Damit würde auch endgültig die Spaltung innerhalb der syrischen Gesellschaft vertieft werden in den Teil der „schweigenden Mehrheit“, der sich (noch) nicht an den Protesten beteiligt und die Gruppe der Rebellierenden, die schon jetzt mit dem Regime gebrochen haben – mit allen blutigen Konsequenzen für ein zukünftiges demokratisches und multikonfessionelles Syrien.
Die aktuellen Erfahrungen aus Libyen, aber auch die jahrelangen Binnenkriege im Irak und in Afghanistan nach den „erfolgreichen“ Militärinterventionen belegen das Scheitern einer solchen Interventionspolitik nur allzu klar.
Die Erfahrung gerade der jüngsten „Flugverbotszone“ in Libyen zeigt auch, dass es eine vermeintliche Trennung einer „humanitären Intervention“ von einer faktischen militärischen Unterstützung eines Regimewechsels nicht gibt und dass die Eigeninteressen der Interveniermächte auch dann offenkundig bleiben, wenn sie unter dem Mandat eines Sicherheitsratsbeschlusses beginnt. Auch der Golfkooperationsrat mit Saudi-Arabien und Katar, die gesamte Arabische Liga, die Türkei, oder auch die westlichen Staaten sind keine neutralen humanitären Akteure, sondern haben handfeste politische und strategische Interessen. Dies gilt ebenso für die Unterstützer des Assad-Regimes im Irak, im Iran oder in Russland.
Hier in Deutschland solidarisch an der Seite des zivilen Widerstands zu stehen, heißt für uns aber auch, die Stimmen vieler Menschen in Syrien, die in ihrer Not und Verzweiflung einen militärischen Angriff auf das Assad-Regime fordern, nicht zu übergehen oder zu beschweigen. Wo es uns möglich ist, wollen wir auch den Dialog zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen einer solchen militärischen Option befördern, als Adopt a Revolution bleiben wir aber klar bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber jeder externen militärischen Intervention, sondern wollen zivilgesellschaftlich intervenieren.
