
Unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ unterstützen russische Streitkräfte seit fünf Jahren die militärische Niederschlagung des Aufstands gegen das Assad-Regime und sicherten diesem so den Machterhalt. Russland hat dabei eine Vielzahl schwerer Kriegsverbrechen begangen. Obwohl dies zahlreiche Berichte unabhängiger Beobachter*innen umfangreich belegen, wurde Russlands Agieren in Syrien international bislang nicht sanktioniert. Durch Vetos im Sicherheitsrat vereitelt Russland die Strafverfolgung von in Syrien begangenen Kriegsverbechen und behindert UN-Hilfen für die Zivilbevölkerung in oppositionell kontrollierten Gebieten.
Anlässlich des Jahrestags haben wir einige Zahlen und Fakten zur Bilanz der fünfjährigen russischen Militärpräsenz für Ihre Berichterstattung zusammengetragen:
- Amnesty International hat im Laufe der Jahre zahlreiche Reports veröffentlicht. Bereits zu Beginn der russischen Militärpräsenz 2015 dokumentierte Amnesty die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
- Ein weiterer Bericht (von vielen) aus diesem Jahr zeigt überdies, dass insbesondere Schulen und Krankenhäuser im Visier der russischen Luftwafffe stehen – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
- Physicians for Human Rights hat seit der Intervention Russlands allein im September 2015 mindestens 266 Angriffe auf medizinisches Personal in Syrien gezählt.
- Der Bericht „Breaking Aleppo“ von Atlantic Council belegt die gezielte und wiederholte Bombardierung von Krankenhäusern in Ost-Aleppo 2016. Die Syrian Medical Society (SAMS) berichtet außerdem, dass gezielt Bunker-Brechbomben verwendet wurden, um auch das unterirdische M10 Hospital in Aleppo zu zerstören.
- Eine Analyse der New York Times von bisher unveröffentlichen Funkaufnahmen der russischen Luftwaffe, Flugzeug-Spotterprotokollen und Zeugenberichten beweist gezielte Bombenanschläge auf vier Krankenhäuser innerhalb von nur 12 Stunden im Mai 2019.
- Insgesamt haben russische Streitkräfte laut Syrian Networks for Human Rights seit Beginn ihrer militärischen Intervention in Syrien 6.686 Zivilist*innen, darunter 1.928 Kinder, getötet (Stand: 30. September 2019).
- Im Februar 2019 startete das Assad-Regime mit Russlands Unterstützung eine Offensive auf Idlib. Das Violations Documentation Center in Syria dokumentierte allein zwischen September und Dezember 2019.
- 4.820 Angriffe durch russische und syrische Flugzeuge und der Artilleriewaffe der syrischen Regierung
- 1.300 Angriffe der Luftwaffe
- 3.500 mit Artillerie
- 360 getötete Zivilist*innen
- Gezielte Angriffe auf 18 Gotteshäuser, 28 Schulen, 6 Bäckereien, 7 Zivilschutzzentren sowie auf zahlreiche Wohnhäuser, Märkte und Krankenhäuser