Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes haben gestern auf der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) Fakten geschaffen: Der Abschiebungsstopp nach Syrien wird nicht verlängert. „Damit machen die Innenminister*innen Assad das schönste Weihnachtsgeschenk“, betont Ferdinand Dürr, Geschäftsführer von Adopt a Revolution. Assad setze schon lange darauf, dass europäische Staaten ihn um die Rücknahme von Geflüchteten bitten und ihn damit vom geächteten Massenmörder zum Ansprechpartner für Rückführungen aufwerten. Dürr wirft den Innenministern der Union vor: „Sie rehabilitieren einen international geächteten Menschenrechts- und Kriegsverbrecher.“
Um nach Syrien abzuschieben müssen deutsche Behörden zumindest indirekt mit den Sicherheitsbehörden des Assad-Regimes kooperieren. “Dass ausgerechnet Deutschland, wo aktuell ehemalige Assad-Offiziere als Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher vor Gericht stehen, nun mit Assad kooperieren will, tritt die Menschenrechte mit den Füßen“, mahnt der syrische Aktivist Amin Al-Magrebi.
Union macht sich zum verlängerten Arm des Assad-Regimes
Assads Sicherheitsbehörden sind für in ihrer Dimension kaum vorstellbare Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich. Wie der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes gerade erst erneut bestätigt hat, ist Syrien nicht nur ein Land im Krieg, sondern auch ein Folterstaat. Gewaltsame staatliche Willkür ist dort die Regel und nicht die Ausnahme. Abschiebungen in einen Folterstaat wie Syrien sind entsprechend gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausnahmslos verboten.
Um eine Handvoll Straftäter und Gefährder loszuwerden, ist den Innenminister*innen der Union aber offensichtlich jedes Mittel Recht. „Seehofer, Herrmann und Co. wissen sehr genau, dass Rückkehrenden in Syrien droht, gefoltert und getötet zu werden“, so Svenja Borgschulte, politische Referentin von Adopt a Revolution. „Solange die Innenminister*innen sich nicht selbst die Hände schmutzig machen müssen, scheinen Folter und Mord für sie ein legitimes Mittel im Umgang mit Straftätern zu sein.“
Die syrische Aktivistin Mariana Karkoutly erinnert daran, dass in Deutschland Hunderte, wenn nicht Tausende Überlebende des Assadschen Folterapparats leben. Einige von ihnen haben den Folterprozess in Koblenz ins Rollen gebracht, bei dem zwei ehemalige Schergen Assads wegen Folter in über 4000 Fällen, wegen 58 Morden und sexualisierter Folter vor Gericht stehen. „Haben die Innenminister*innen den Mut, mit den Überlebenden von Assads Brutalität zu sprechen, die in Deutschland leben?“ fragt Mariana Karkoutly.
