Inhalt:
Editorial
Kriegsverbrechen: Die Zermürbung der Zivilgesellschaft
Alle spielen mit: Internationale autokratische Front
Sanktionen: Das westliche Damenopfer
Cross Border: (K)eine Grenzüberschreitung
Propaganda: Das russische Spiel mit der Realität
Unterstützte Projekte und Initiativen
Unsere Solidaritätsarbeit in Zahlen
Über uns: Mission & Vision
EDITORIAL
Verspielt?
Putin unterschätzt die Macht des Widerstandes
Schach ist russischer Nationalsport – auch Putin gilt als guter Schachspieler. Er ist strategisch versiert und weiß, wie er seine Figuren zieht. Während es auf dem Schachfeld nur ein Spiel ist, hat Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ein weiteres Schlachtfeld eröffnet. Das Ziel: Die nationale Eigenständigkeit der Ukraine zu zerstören und damit seine imperialen Machtinteressen zu sichern. Spiele, bei denen vorab berechenbar ist, wer gewinnt, brauchen nicht mehr gespielt werden. Anders als beim Schach gibt es in Kriegen meist keine richtigen Gewinner, nur Verlierer. Und tatsächlich ist auch Putins Versuch in der
Ukraine zumindest im ersten Anlauf gescheitert – er hat den entschlossenen Widerstandsgeist der ukrainischen Zivilbevölkerung unterschätzt. Es kann also sein, dass Putin sich in der Ukraine verspielt hat, seine nächsten Züge sind hier derzeit kaum kalkulierbar.
Anders in Syrien: Der letzte noch offene Grenzübergang, über den UN-Hilfen in den Norden Syriens geliefert werden, könnte in diesen Tagen durch Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat final geschlossen werden. Die Folgen für die drei Millionen Menschen in Idlib wären fatal. Solange aber die syrische Zivilgesellschaft und unsere Partner*innen für ihre Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eintreten, solange ist das Spiel nicht entschieden. Klar ist aber, dass sie dafür unsere Unterstützung brauchen.
Ziviles Zentrum Atareb
“Durch den Krieg in der Ukraine hat sich auch das Bild des unbesiegbaren Russlands bei Syrer*innen geändert, insbesondere hier in Idlib.”
Mohammad Shakerdy,
Ziviles Zentrum Atareb
Zaitoun-Magazin, Idlib
“Die meisten Syrer*innen sind davon überzeugt, dass der russisch-ukrainische Krieg in der syrischen Frage entscheidend sein wird, je nachdem, wie dieser Krieg endet und wer als Sieger oder Besiegter daraus hervorgehen wird.”
Raed Razzouk,
Zaitoun-Magazin, Idlib
KRIEGSVERBRECHEN
Die Zermürbung der Zivilgesellschaft
Sie selbst hat wochenlange Belagerung, Bombardierung und einen Chemiewaffenangriff auf Douma überlebt und konnte nach Idlib flüchten. Für die syrische Aktivistin Huda ist es deshalb “beängstigend sich vorzustellen, wie es in der Ukraine weitergehen wird, wenn man, wie wir, weiß, wozu Russland fähig ist.” Für die Bevölkerung Idlibs begann das Jahr 2022 für die Bevölkerung mit weiteren schweren Luftangriffen auf zivile Ziele – insbesondere landwirtschaftliche Betriebe – mit katastrophalen Folgen für die ganze Region. Die Strategie hinter diesen Kriegsverbrechen ist oppositionell geprägte Bevölkerungsteile durch Hunger
und Not zu zermürben – ein altbekanntes Muster im Syrien-Krieg, das sich jetzt in der Ukraine wiederholt. Auch wenn der Kreml die Gräueltaten der russischen Armee leugnet: Der Internationale Gerichtshof ermittelt bereits wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch der Generalbundesanwalt des Bundesgerichtshofs hat Ermittlungen gegen Russland eröffnet. Einzelne syrische Täter konnten bereits angeklagt und zum Teil sogar verurteilt werden. Die wahren Verantwortlichen für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen wie das Assad-Regime und Putin kamen bislang straffrei davon.
AUTOKRATIE
Alle spielen mit: Internationale autokratische Front
Ob Putin, Assad, Erdoğan, Orbán, oder Trump: Ein (Möchtegern-) Autokrat kommt selten allein. Zwar haben sie meist unterschiedliche Interessen und ziehen oft nicht an einem Strang oder agieren sogar gegeneinander. Wenn es nützt, unterstützen sich die verschiedenen Autokraten aber auch regelmäßig gegenseitig. Nur so können sich manche Diktatoren überhaupt im Amt halten: Ohne die russischen und chinesischen Veto im UN-Sicherheitsrat und Putins späterer direkter militärischer Unterstützung für das Regime wäre Assad wahrscheinlich nicht mehr an der Macht. Als Revanche bekommt der Kreml nun Unterstützung bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Regime schickt Hilfslieferungen und syrische Söldner in die Ukraine, um an der Seite Russlands in den Krieg zu ziehen. Die Türkei bringt sich in der aktuellen Situation als Vermittler in Stellung und verbessert dadurch seine eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Westen und Russland. Alle Autokraten wissen, dass demokratische Revolutionen ansteckend sind. Wenn man sie in einem Land niederschlägt, kann man verhindern, dass sie in anderen Ländern beginnen.
SANKTIONEN
Das westliche Damenopfer
(Bild: Aziz Asmar)
Sanktionen – genau wie das Damenopfer beim Schach – sind immer ein zweischneidiges Schwert und bergen das Risiko eines Patts. Außerdem treffen Sanktionen nie nur ausschließlich die Zielpersonen, sondern oftmals jene, die es am wenigstens verdient haben. Trotzdem bleibt oft nur dieser Zug bevor Staaten das diplomatische Feld verlassen. Gegen das Assad-Regime haben viele Länder, darunter die EU, aufgrund der brutalen Repression gegenüber der syrischen Oppositionsbewegung 2011 Sanktionen erlassen. Trotz der bestens dokumentierten russischen Kriegsverbrechen in Syrien gibt es allerdings nach wie vor keinerlei Syrien-bezogene Sanktionen gegen die russische Führung.
Die russischen Bomben, die auf Aleppo und Ost-Ghouta abgeworfen wurden, hallen jetzt laut in den Straßen der Ukraine wider. Zahllose Kriegsverbrechen in Syrien gingen jenen in der Ukraine voraus. Umso wichtiger ist es jetzt die wirtschaftlichen Fähigkeiten des Kremls für die weitere Kriegsführung massiv einzuschränken. Es bedarf dringend eines strategischen Damenopfers des Westens – das ist auch im Sinne der Syrer*innen.
CROSS BORDER
(K)eine Grenzüberschreitung
Die Dame ist die mächtigste Figur auf dem Schachfeld – ihre Züge sind wirkungsvoll. Einen solchen könnte Putin im Juli machen, wenn der Mechanismus für UN-Hilfslieferungen über die syrische Grenze hinweg erneuert werden muss. Mindestens drei Millionen Menschen in Nordsyrien sind mittel- und unmittelbar auf die Hilfsgüter angewiesen. Mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat kann Russland eine Verlängerung der Resolution verhindern und den letzten nicht vom Regime kontrollierten, offenen Grenzübergang von der Türkei nach Syrien schließen. Bereits letztes Jahr konnte Putin nur in letzter Minute die Genehmigungen für grenzüberschreitende Nothilfen abgerungen werden. Die Fortsetzung des russisch-westlichen Konflikts auf politischer und wirtschaftlicher Ebene durch den Ukraine-Krieg dürfte die russische Position weiter verhärten.
Das drohende Szenario: Russland blockiert die UN-Hilfe für Nordsyrien, sodass alle Hilfslieferungen über Damaskus laufen müssen (und damit niemals in Idlib ankommen). Das Assad-Regime bekäme so
langfristig die Kontrolle über Idlib zurück. Alternativ könnte Putin Verhandlungsbereitschaft zeigen und dem Westen für sein Zugeständnis seine Bedingungen aufzwingen. Die EU hat ein Interesse daran, dass
die humanitäre Hilfe weiterläuft, auch um eine neue Fluchtbewegung nach Europa zu verhindern. Für Erdoğan ist die Situation ein Geschenk: Er kann sich als Vermittler zwischen dem Westen und Putin etablieren, während er mit Billigung der EU aktiv verhindert, dass Menschen aus der Not über die Grenze fliehen können.
PROPAGANDA
Das russische Spiel mit der Realität
Mit der angeblichen Entnazifizierung und der damit einhergehenden Rettung der Bevölkerung rechtfertigt Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Syrien wurde 2015 der Kampf gegen den IS als Narrativ bemüht. Die jüdischen Wurzeln des ukrainischen Präsidenten stören die Rhetorik des Kremls keineswegs, stattdessen wird Hitler zum Juden erklärt und die Realität maximal verdreht. Was absurd und zum Teil lustig anmutet, ist in Wahrheit ein sehr gefährliches politisches Kalkül. Denn die Grenzen zwischen Fiktion und Wirklichkeit werden sowohl in der russischen Propaganda als auch der des Assad-Regimes verwischt.
Fakt ist: Sowohl in der Ukraine als auch in Syrien leidet die Zivilgesellschaft am meisten und steht direkt im Fadenkreuz. Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung und gut dokumentiert. Den Vorwürfen begegnet sowohl das russische als auch das Assad-Regime mit unbelegten Behauptungen über angebliche Inszenierungen und Verschwörungslegenden. Beweise legen sie keine vor, brauchen sie auch nicht. Denn mit intensiver Falschinformation, Propaganda und False Flag Angriffen
verhindern sie, dass die Verantwortlichen identifiziert werden können – und sorgen dafür, dass es immer eine “alternative Wahrheit” geben kann. Ein kalkulierter Schachzug, dem mit unermüdlicher Aufklärungsarbeit pariert werden muss.
UNTERSTÜTZE PROJEKTE UND INITIATIVEN
(Foto: Ziviles Zentrum Atareb)
Ohne die syrische Zivilgesellschaft läuft das Spiel nicht
Wegen seiner begrenzten Zug- und Schlagmöglichkeiten gilt der Bauer als schwächster Stein im Schach. Damit wird seine Wirkungsmacht unterschätzt, denn zum einen zieht der Bauer seine Kraft aus dem Kollektiv. Zum anderen wird die Bedeutung des Bauern im Verlauf einer Schachpartie immer höher, denn bei Erreichen der gegnerischen Grundreihe kann er sich in eine stärkere Figur, sogar die stärkste Figur – die Dame – umwandeln. Solange also noch ein Bauer im Spiel ist, gibt es Hoffnung.
Und auch wenn ein politischer Wandel in Syrien aktuell unwahrscheinlich scheint: Die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse dauert an – und die wollen unsere Partner*innen mitgestalten. Regional stellt Assad aber nicht das einzige Problem für freie Gesellschaften dar. Viele Menschen in der WANA-Region haben nicht nur die gleichen Herausforderungen zu bewältigen, sondern auch erkannt, dass sie dies nicht alleine, sondern nur mit transnationaler Solidarität schaffen können. Deshalb unterstützen wir auch jeweils ein Projekt im Libanon und Irak.
Unsere Solidarität, aber auch praktische Hilfe ist wichtig.
Daher zählen wir auf Ihre Unterstützung – vielen Dank!
2021/2022 von uns unterstützte Projekte
Ziviles Zentrum
Sawaedna, Ariha (19.584 €)
Von den Aktivist*innen werden politische Debatten auf Augenhöhe – explizit mit Frauen am Tisch – als ein wichtiger Beitrag gegen autoritäre und patriarchale Strukturen und für eine Demokratisierung der Gesellschaft organisiert.
PÊL Civil Waves Zentrum
Qamishli (18.000 €)
“Wir wollen eine Kultur des Austauschs und der Akzeptanz schaffen, damit eines Tages der Dialog stärker ist als die Waffen”, fasst der Leiter die Arbeit des es PÊL-Zentrums zusammen.
Frauenzentrum Makers of Change
Idlib (12.000 €)
Die Aktivistinnen stellen sich gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Nach ihrer Vertreibung aus Kafranbel, sind sie nun in Idlib aktiv. Ihr Ziel: Ein landesweites Frauennetzwerk. Gleichzeitig leisten sie in den Flüchtlingscamps feministische Nothilfe.
Sawiska Frauenzentrum
Qamishli (9.000 €)
Die Aktivistinnen unterstützen Frauen, die unter den Folgen von Vertreibung und Krieg leiden, ob als Binnenflüchtlinge oder wegen patriarchaler Strukturen.
Welat Medien
Qamishli (5.100 €)
Unabhängige Medien mit einer kritischen Berichterstattung, die zugleich ihre eigene Rolle kritisch reflektieren, sind für friedliche Konfliktbewältigung und Demokratisierung von großer Bedeutung. Die Medienschaffenden von Welat betreiben ein Magazin – auf Kurdisch und Arabisch, um alle gleichermaßen anzusprechen.
Freie Universität
Aleppo (1.800 €)
Wer wegen Verfolgung, Vertreibung oder Krieg nicht weiterstudieren kann und vom staatlichen Bildungssystem ausgeschlossen ist, bekommt an der kleinen oppositionellen Universität eine neue Chance auf Hochschulbildung.
Amal Vorschule
Idlib (27.600 €)
Die feministischen Aktivistinnen haben in Maret Misrin nahe Idlib-Stadt einen unterirdischen Kindergarten mit Vorschule gegründet, damit sich die Kinder ohne Angst vor Bomben aufs Lernen konzentrieren können und langfristig eine Zukunft haben.
Ziviles Zentrum
Atareb (26.467 €)
Ob Assad-Regime oder Dschihadisten: Die Aktivist*innen des zivilen Zentrums in Atareb stellen sich gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt. Sie wollen gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken und mit ihrer Arbeit inmitten des Kriegs ihre Vision vom friedlichen Freiheitskampf vorantreiben. Unter anderem verbannten sie bereits in Kooperation mit der Stadtverwaltung Waffen aus dem öffentlichen Raum.
Human Rights Guardians
(15.600 €)
Rund 100.000 Syrerinnen verschwanden in Haftzentren. Die Anwält*innen und Rechercheur*innen dokumentieren akribisch Einzelfälle und setzen sich zusammen mit der UN für die Aufklärung dieser Verbrechen ein.
Sard-Network
7.800€
In Kriegen und großen Konflikten erzählt der Sieger die Geschichte, der Rest wird ausradiert. Dagegen stemmen sich die Aktivist*innen von Sard und sammeln, veröffentlichen und bewahren Erinnerungen
an die syrische Revolution von den „einfachen“ Menschen.
Zaitoun-Zeitung
Saraqeb (12.050 €)
Ohne freie und transparente Medien keine freie, plurale und zivile Gesellschaft. Das ist das Motto der Medienschaffenden von Zaitoun. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Berichterstattung über die syrische
Zivilgesellschaft.
Women Support & Empowerment Center
Idlib (158.063 €)
Frauen, Familien und Kinder stehen im Fokus der Zentrumsarbeit – dabei insbesondere die Ärmsten und Schwächsten unter ihnen. Die Aktivistinnen bieten gesundheitliche Aufklärung, psychosoziale Hilfe, Nothilfe, Bildungskurse, Schulbildung und damit eine Zukunftsperspektive. In der stark von Islamismus und Patriarchat geprägten Umgebung unterstützen sie mit ihrer Rechtsberatung Frauen zudem dabei, ihre Rechte einzufordern und fordern so auch die Dominanz islamistischer Milizen heraus.
Warda
Südsyrien (5.400 €)
In einer krisengeplagten Gesellschaft gehen insbesondere Frauen als Individuen unter. Deshalb leisten die Aktivistinnen im Verborgenen wertvolle Empowerment-Arbeit. Über interaktive Theater- oder Schreibworkshops bekommen Frauen die Chance ihre Narrative selbst zu formulieren.
Hooz-Zentrum
Al-Bab und Azaz (43.200 €)
Soweit es unter der Kontrolle von türkisch finanzierten Bewaffneten möglich ist, wollen die Aktivist*innen des Hooz-Centers in Al-Bab und Azaz für freien Austausch sorgen. Sie bieten Diskussionsrunden, Filmabende und Workshops zu gesellschaftlichen Themen
Syrian Eyes
Libanon (7.200 €)
Die Aktivist*innen von Syrian Eyes organisieren Selbsthilfe, wo immer sie können. In Flüchtlingslagern, aber auch darüber hinaus kümmern sie sich um Menschen, die dringend Lebensmittel, Heizstoffe oder medizinische Hilfe brauchen, sich diese aber nicht leisten können.
Jugend- und Kulturzentrum
Bagdad (6.007 €)
Im Irak werden Aktivist*innen, die Reformen anstreben, verfolgt, verhaftet und Opfer von politischen Morden. Im Jugend- und Kulturzentrum, dessen Ort geheim ist, haben sie einen sicheren Ort, um sich auszutauschen, zu vernetzen, weiterzubilden und politische Kampagnen zu planen
EINNAHMEN & AUSGABEN
Unsere Solidaritätsarbeit 2021/22 in Zahlen
Das Women Support and Empowerment Center Idlib unterstützen wir 2021 mit finanzieller Förderung durch medico international und die Volkshilfe Österreich. Fördergelder für unsere sonstige Arbeit haben wir – in absteigender Reihenfolge – erhalten von Engagement Global gGmbH, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stichting Radio Zamaneh, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Heidehof Stiftung, Bundeszentrale für politische Bildung, Brot für die Welt, Bewegungsstiftung, Amadeu Antonio Stiftung und Stiftung Nord-Süd-Brücken.
Wir danken allen Förder*innen, Spender*innen und Unterstützer*innen!
ÜBER UNS: MISSION & VISION
Syrische Zivilgesellschaft unterstützen
Landesweit unterstützen wir 14 zivile Projekte und Initiativen, die Perspektiven auf Frieden schaffen und sich für ein Leben in Freiheit und Würde einsetzen. Gemein haben alle Projekte, dass sie an
einer besseren Zukunft jenseits der Gewalt- und Willkürherrschaft des Assad-Regimes oder der islamistischen Milizen arbeiten.
Öffentlichkeit herstellen
Mit unserer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit machen wir syrische Stimmen hörbar und weisen zum einen auf die andauernden Gräuel in Syrien hin, zum anderen schaffen wir Aufmerksamkeit für die Arbeit und die Forderungen der zivilen Akteurinnen, die in der geopolitischen Gemengelage oft nicht gehört werden.
Diaspora Arbeit stärken
Das Streben nach Frieden, Freiheit und Demokratie hört für Syrer*innen nicht mit der Flucht und einem Leben im Exil auf. In Deutschland schaffen sie sich Räume für Dialog, Erfahrungsaustausch und Reflexion und bringen sich selbst aktiv in die hiesigen politischen Debatten ein. Wir stehen ihnen dabei zur Seite.
