Aktuelles

Im April 2019 wurde Sudans langjähriger Diktator Omar Bashir abgesetzt. Aber die Proteste gehen weiter. Warum? Eman Noreen* von der Initiative #SudanUprising hat es uns erklärt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Enas Kareem wollte eigentlich nur die Protestierenden im Irak mit Lebensmitteln unterstützen. Das war im Oktober 2019. Aber schnell wurde sie selbst in die Proteste und die Gewalt verwickelt und gründete daraufhin eine Frauengruppe, die heute Teil der sich entwickelnden feministischen Bewegung im Irak ist.

Politisch war 2020 ein gutes Jahr für Algerien: Im April trat Bouteflika zurück. Aber der Fall von Khaled Drareni zeigt beispielhaft , dass der Abtritt des greisen Diktators für Algerien noch lange nicht das Ende des „System Bouteflika“ bedeutet.

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.

Anlässlich der heutigen Vorkonferenz zur bevorstehenden Innenministerkonferenz richten syrische Aktivist*innen und Adopt a Revolution einen dringenden Appell an den sächsischen Innenminister Roland Wöller: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien!

Während andere Länder bereits die Spitze erreicht haben, scheint der Irak nach anfänglichen Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen mit täglich mehr als 1000 Neuinfektionen in diesen Tagen die zweite Ansteckungswelle zu erleben. Der Irak hat eine tragische Geschichte im Bereich der Umweltzerstörung und Gesundheitsversorgung, welche das Land noch anfälliger macht für die derzeitige Corona-Krise.

Martin Lautwein saß 48 Tage in einem syrischen Foltergefängnis. Jetzt schließt er sich der Klage gegen Folterer des Assad-Regimes an - und geht mit seinen Erlebnissen an die Öffentlichkeit. Hier begründet er seinen mutigen Schritt und weist darauf hin, dass andere noch immer und noch viel mehr unter der Gewalt in Syriens Gefängnissen leiden. Ein Statement.

Russland und das Assad-Regime laden zur Flüchtlingskonferenz nach Syrien. Zwar haben europäische Staaten und die EU eine Beteiligung abgelehnt, jedoch müssen internationale Akteure weiter daran arbeiten, Gerechtigkeit in Syrien zu schaffen, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen.

Nach der mutmaßlich islamistisch-motivierten Messerattacke in Dresden: Innenminister Wöller lenkt mit Abschiebungsdebatte vom Versagen der Polizeibehörden ab // Auswärtiges Amt stellt fest: Syrien nicht sicher für Abschiebungen