Aktuelles

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Mitte Januar entscheidet ein CDU-Parteitag: Welcher Mann aus Nordrhein-Westfalen wird CDU-Vorsitzender? Ob Merz, Laschet oder Röttgen, der Sieger dürfte gute Chancen haben, Kanzlerinkandidat zu werden. Für viele Syrer*innen ist Angela Merkel wegen ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 eine Heldin. Hat einer der Männer auch das Potenzial dazu?

Seit Ende November greifen türkische Soldaten und von der Türkei finanzierte Milizen die von kurdischen Einheiten kontrollierte Stadt Ain Issa in Nordsyrien an – und brechen damit einen in Sotschi ausgehandelten Waffenstillstand. Mindestens 10.000 Menschen sollen vor den Angriffen bereits geflohen sein. Ziel der Türkei ist wohl eine wichtige Verbindungsroute und das Schaffen von Fakten vor dem Machtwechsel in den USA.

Im Camp in Deir Ballout im Nordwesten Syriens leben derzeit 6.000 Menschen in Zelten. Unsere Partner*innen vor Ort helfen mit, dass zum ersten Mal echte Hilfe im informellen Camp ankommt. Sie wandeln die Zelte in feste Bauten um. Dabei müssen sie vorsichtig sein – denn selbstorganisierte Hilfe ist von den türkischen Besatzern nicht gern gesehen.

Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.

Wer jetzt Abschiebungen nach Syrien fordert sollte wissen: Bereits etliche Male wurden aus Deutschland Menschen nach Syrien abgeschoben und anschließend dort inhaftiert und gefoltert. Wir haben einige solcher Fälle in einer Chronik gesammelt.

Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.