Aktuelles

Mit einer Kommission für Übergangsjustiz will Syriens Regierung Verantwortung zeigen – doch eingeschränkte Zuständigkeiten, fehlende Unabhängigkeit und eine selektive Fokussierung auf Assad-Verbrechen sorgen für scharfe Kritik. Ist echte Gerechtigkeit so überhaupt möglich?

Die US-Sanktionen gegen das Assad-Regime trafen vor allem auch die Bevölkerung – während Eliten oft Wege fanden, sich zu entziehen. Mit ihrer Aufhebung beginnt für Syrien nun ein neues Kapitel zwischen politischer Hoffnung, wirtschaftlicher Erholung und der Frage: Wer profitiert davon?

Trump kündigte in Riad die endgültige Aufhebung der US-Sanktionen an. Das feiern die Menschen in Syrien ausgelassen. Warum diese Entscheidung längst überfällig war.

Nur zwei Monate nach den Massakern an der syrischen Küste erlebte nun der Süden des Landes eine Welle der Gewalt. Damit wird deutlich: Von einem Einzelfall kann nicht mehr gesprochen werden, vielmehr zeichnet sich ein bedrohliches Muster aus Verbrechen und Rechtsverletzungen ab, das sich durch Syrien zieht.

Russland ist verantwortlich für unermessliches Leid in Syrien – durch Kriegsverbrechen, gezielte Zerstörung und politische Rückendeckung für das Assad-Regime. Jetzt nutzt Moskau die wirtschaftliche Not des Landes, um sich erneut Einfluss zu sichern. Die Rechnung zahlt einmal mehr die syrische Bevölkerung.

Neue Regierung, alte Fragen: Während das neue Kabinett der syrischen Übergangsregierung durch religiöse und gesellschaftliche Vielfalt überzeugen will, spaltet die Übergangsverfassung. Was steht drin und wer fühlt sich wirklich vertreten?

Trotz erdrückender Beweise blieb das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen bislang straffrei. Neue Funde belegen nun, dass die Bestände nie vollständig vernichtet wurden. Mit dem Sturz des Regimes stellt sich nun die drängende Frage: Wann kommt es endlich zur juristischen Aufarbeitung – und zur Aufklärung der Täterschaft hinter den zahlreichen weiteren Giftgaseinsätzen?

Nach den Massakern in Syrien, die vor allem die alawitische Gemeinschaft in der Küstenregion trafen, herrschen weiterhin Angst und Ungewissheit. Ein Aktivist, dessen Dorf stark betroffen war, betont die Notwendigkeit der Entwaffnung.

Hunderte Menschen sind letzte Woche in Syrien grausamen Verbrechen zum Opfer gefallen. Zusätzlich behindert gezielte Desinformation die Aufarbeitung und fügt den Opferfamilien weiteres Leid zu. Anas Al-Rawi, Leiter der zivilen Hooz-Zentren, spricht über die verheerenden Folgen von Falschinformationen.

Die Eskalation der Gewalt in Syrien ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil eines lange andauernden Musters. Warum Wahrheitsfindung und rechtliche Aufarbeitung unerlässlich sind – und welche Rolle zivilgesellschaftliche Initiativen dabei spielen, erläutert eine syrische Juristin im Interview.