Dass der Syrien-Abschiebungsstopp immer wieder nur für sechs Monate verlängert wird, sorgt dafür, dass alle sechs Monate irgendeiner der Hardliner unter den Innenminister*innen mit Forderungen nach Syrien-Abschiebungen profiliert, etwa Joachim Herrmann aus Bayern (CSU) oder Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (CDU).
Bislang verfängt die Strategie glücklicherweise nur mäßig – weil wir und andere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen mit engagierter Pressearbeit dagegenhalten und weil sich in den letzten Jahren viele Journalist*innen intensiv mit Syrien beschäftigt haben. Viele wissen, was Syrien-Abschiebungen bedeuten würden.
In der »Welt« haben wir mit einem Gastbeitrag darlegen können, warum sich Rückführungskooperationen mit Assad verbieten. “Um eine Handvoll Krimineller loszuwerden, zeigen sich einige deutsche Innenminister bereit, Assad als Gesprächspartner zu etablieren. Doch eine Annäherung wäre ein Hohn für die deutsche Außenpolitik”, kommentieren wir dort in Hinblick auf die Innenministerkonferenz.
In der BILD kam in einem längeren Text Wafaa Mustafa zu Wort, eine syrische Aktivistin, die sich bei Adopt a Revolution und vor allem bei Families for Freedom engagiert. Families für Freedom setzt sich seit Langem für die Aufklärung des Schicksals der syrischen »Verschwundenen« ein. Titel des BILD-Beitrags: »Warum wir nicht nach Syrien abschieben dürfen«.
Die Deutsche Presseagentur dpa hat in einem von vielen Medien aufgegriffenen Artikel die Diskussion um Syrien-Abschiebungen zusammengefasst. Wie wir in unserer Presseerklärung kontrastiert auch die dpa den Abschiebewillen einiger Innenminister mit dem Folterprozess in Koblenz. Auch wenn die Agentur wie immer auf jegliche Kommentierung zu verzichten versucht: Das Stück zeigt deutlich auf, warum Abschiebungen nach Syrien keine Option sind.
Auch die eher konservative Stuttgarter Zeitung, die regelmäßig die Forderungen von Baden-Württembergs Innenminster Thomas Stobl zirkuliert, dass endlich wieder auch nach Syrien abgeschoben werden müsse, titelt dieses Mal: »Abschiebungen sind weiterhin problematisch«
In der Zeit argumentiert Andrea Backhaus, die sich intensiv mit Syrien befasst hat, ganz genau wie wir: Abschiebungen nach Syrien kommen nicht in Frage – und zwar »nicht nur, weil Abschiebungen in ein Land, in dem Menschenrechte so sehr verletzt werden wie in Syrien, gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würden. Sondern auch, weil Menschenrechtsgruppen zu Recht darauf hinweisen, dass anfangs womöglich nur Kriminelle abgeschoben werden, bald aber – ähnlich wie bei Afghanistan – auch Menschen zurückgeschickt werden könnten, die keine Straftaten begangen und gehofft haben, in Deutschland endlich sicher zu sein. Und zum Dritten würden Abschiebungen Assad als Ansprechpartner rehabilitieren – einen Kriegsverbrecher, der vor einem Gericht stehen sollte.«
Auch die taz hat sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz mit dem Thema Abschiebungen befasst. Zum halbjährlich wiederkehrenden Debatte um den Syrien-Abschiebungsstopp zitiert sie unsere Mitarbeiterin Svenja Borgschulte: „Das Problem ist auch der Diskurs an sich. Es wird in den Raum gestellt, dass es sicher sei, nach Syrien abzuschieben“.
In der Thüringer Landeszeitung erklärten wir anlässlich unserer Proteste vor der Innenministerkonferenz in Erfurt: „Dass der Abschiebestopp immer nur kurzfristig verlängert wird, ist absurd“
Das MIGAZIN hat einen kurzen Faktencheck zur humanitären und menschenrechtlichen Lage in Syrien gemacht und kommt wie wir zum Schluss: “Nichts rechtfertigt Abschiebungen nach Syrien“.
Neben Abschiebungen nimmt auch die Diskussion um deutsche Hilfe beim Wiederaufbau Syriens wieder Fahrt auf. Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Im taz-Gastbeitrag “Assad nicht belohnen” erklären unsere beiden Geschäftsführer*innen Christin Lüttich und Ferdinand Dürr, warum das ein fatales Signal wäre.
