Die russische Aggression gegenüber der Ukraine erwähnt der Aufruf zum “Berliner Ostermarsch” mit keinem Wort. Das Ausblenden der Perspektiven von Kriegsopfern ist dabei kein Einzelfall. Auch in den letzten Jahren haben viele Ostermärsche sich vor allem darin geübt, die Aufrüstung der NATO zu kritisieren und eine Entwaffnung der Bundeswehr zu fordern. Dieser fundamentalistische Pazifismus blendet die Aggressoren aus – und hat so den Kriegen von Diktatoren und Autokraten rhetorisch den Weg bereitet. Wir finden: Es ist an der Zeit, endlich den Opfern der Kriege zuzuhören!
Alternativer Ostermarsch in Berlin 16. April 2022 12:00 - 15:30 Treffpunkt: Bebelplatz Ziel: Bernauer Straße (Gedenkstätte Berliner Mauer)
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat 2014 mit der Krym-Annexion und dem Angriff im Donbas begonnen. Ebenfalls seit 2015 bombardiert die russische Luftwaffe in Syrien, um die Herrschaft von Diktator Assad zu stützen. Sei Spätestens mit der offenen Invasion in der Ukraine wurde klar, dass die internationale Sicherheitsordnung nicht vor russischen Angriffskriegen schützt – und wenn wir jetzt nicht die richtigen Konsequenzen ziehen, werden bald noch mehr Kriege folgen.
Ob Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine und seiner Intervention in Syrien, ob Bin Salman mit dem saudischen Bombardement Jemens oder die türkischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava: Die größte Gefahr für den Frieden geht von Diktatoren und Autokraten aus.
Die Kriegsgefahr geht von Autokraten aus
Viel zu lange hat man in Europa geglaubt, dass ein Krieg durch Annäherung an Russland verhindert werden kann. Man wollte die Folgen anderer Kriege von Europa fernhalten. Dabei sind diejenigen aus dem Blick geraten, die in anderen Teilen der Welt schon lange unter Kriegen leiden und fliehen müssen. Viel zu lange hat Europa die Interessen der betroffenen Bevölkerungen ignoriert, um sich nicht einmischen zu müssen. Wir aber sagen, es ist legitim, wenn sich Syrer*innen oder Ukrainer*innen Unterstützung wünschen, damit ihre Häuser, Schulen, Bäckereien und Krankenhäuser nicht weiter bombardiert werden.
Seit der russischen Invasion der Ukraine ist klar: Der Frieden in Europa kann nicht länger dadurch erkauft werden, dass die Aggressionen von Diktatoren in anderen Teilen der Welt toleriert werden. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, solidarisch mit denjenigen zu sein, die unter den Kriegen von Autokraten und Diktatoren leiden. Es ist nicht solidarisch, die Opfer von Angriffen ihrem Schicksal zu überlassen. Es ist nicht friedlich, wenn man fordert, dass Opfer von Angriffen sich ergeben und ermorden lassen sollen.
Konsequente Wirtschaftssanktionen statt Gas-Milliarden für Russlands Kriegskasse
Die Antwort der hiesigen Politik auf das Gebaren von Autokraten war viel zu lange: “Wandel durch Handel”. Dabei zeigen die Erfahrungen: Diktatoren lassen sich durch wirtschaftlichen Austausch nicht zu politischen Reformen bewegen. Trotzdem wurde beispielsweise die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 genehmigt – nur eineinhalb Jahre nach der russischen Annexion der Krim und parallel zur russischen Intervention in Syrien. Und auch Erdogans Türkei wurde nicht durch die Kooperation mit der EU und die Milliarden aus dem “Flüchtlingsdeal” davon abgehalten, mit deutschen Panzern den kurdischen Kanton Afrîn zu besetzen.
Deshalb muss die EU dem russischen Regime jetzt sofort die wirtschaftliche Basis für seine Aggressionen und seine Kriegsverbrechen entziehen. Selbst wenn uns das etwas kostet, wir müssen endlich handeln, um Demokratie und Freiheit inner- und außerhalb Europas zu verteidigen.
Für eine neue Friedensbewegung in Solidarität mit den Opfern
Der Aufruf des “Berliner Ostermarschs” erwähnt die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung mit keinem Wort. Das entsetzt uns als ukrainische und syrische Aktivist*innen, und bewegt uns, gemeinsam mit solidarischen Unterstützer*innen, einen eigenen Ostermarsch anzumelden. Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und gegen russische Angriffskriege!
Unsere Forderungen:
- Die Opfer ernst nehmen, die Kriege von Autokraten und Diktatoren stoppen! Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung!
- Sofortiger Stopp der russischen Bombardierung in Nordsyrien und der russischen Unterstützung für Assad
- Konsequente Sanktionen sind effektive Friedenspolitik: Kein Geld mehr für russisches Öl, Gas und Kohle! Kein Handel mit Russland!
- Keine falschen Zugeständnisse an Aggressoren, sondern Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen!
- Gleiche Rechte für alle Menschen, die ihr Land verlassen müssen, unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität!
Unterstützt von:
- Vitsche Berlin (Allianz Ukrainischer Organisationen)
- Adopt a Revolution
- Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.
- #SyriaNotSafe
- #LeaveNoOneBehind
