Ukraine und Russland

Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz vom 1.–3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater*innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

„Frieden schaffen ohne Waffen!“, so hatte die Friedensbewegung dieses Jahr zu den Ostermärschen geladen. Angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine würde dieser Slogan die Ukrainer*innen zwingen, in einer fremdbestimmten Autokratie zu leben. Weil wir es zynisch finden, wenn die Betroffenen nicht selbst mitreden können, haben wir einen alternativen Ostermarsch organisiert, der nicht nur Zulauf erhielt, sondern auch für viel medialen Wirbel sorgte.

Ukrainische und syrische Aktivist*innen organisieren gemeinsam einen "Alternativen Ostermarsch", denn von der "Friedensbewegung" fühlen sich viele von ihnen verraten.

Wer ist die "Gruppe Wagner"? Wer ist die Privatarmee, die auf der ganzen Welt in Kriegsverbrechen involviert ist und warum wird sie eingesetzt? Und welche Rolle spielen informelle Akteure in Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien?

Die Polizei Berlin hat bei einer syrischen Demo am Samstag ein Schild konfisziert, auf dem Putin als "Kindermörder" bezeichnet wurde. Ist diese Bezeichnung eine Beleidigung oder Fakt?

Angesichts russischer Angriffe auf ihre Städte fordern Zivilist*innen aus der Ukraine eine Flugverbotszone für ihr Land. Durchgesetzt werden könnte sie wohl aber realistisch nur von der Nato - was in der Folge wohl einen Weltkrieg provozieren würde. Ist die Forderung deshalb naiv?

In der Ukraine werden Krankenhäuser zu Kriegszielen. Das ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. Wir haben in den letzten Jahren die russische Kriegsbeteiligung in Syrien analysiert und versuchen zu erklären, warum zivile Krankenstationen beschossen werden.

Putin finanziert seine Kriege insbesondere aus den Einnahmen von Rohstoff-Verkäufen. Rund eine halbe Milliarde Euro täglich fließen aus der EU nach Russland, um Energieimporte zu bezahlen - ein Großteil davon direkt an staatsnahe Energiekonzerne. Mit zahlreichen anderen Erstunterzeichner*innen fordern wir mit einem offenen Brief an die Bundesregierung, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland zu stoppen.

Die syrische Aktivistin Marcelle Shehwaro hat das russische Bombardement von Aleppo überlebt. Jetzt sieht sie, was in der Ukraine passiert - doch sie kann und will nicht nur besserwisserisch wirken.

Seit heute Morgen bombardiert Russland die Ukraine. Obwohl sich die Kriegshandlungen wochenlang angekündigt haben, sind viele Beobachter*innen überrascht - die meisten Syrer*innen nicht! Wer von Putin größere Zurückhaltung erwartete, hat in den letzten Jahren in Syrien nicht aufgepasst. Umso wichtiger spätestens jetzt Lehren aus Russlands Syrien-Intervention zu ziehen.