Update: Der erste Schritt ist geschafft, die Bundesregierung hat angekündigt, die Aufrüstung türkischer Panzer nicht vor Abschluss der Koalitionsgespräche durchzuwinken (Spiegel Online, Twitter). Aber nun muss der zweite Schritt folgen: Die Verhandler/innen der GroKo müssen der Türkei eine klare Ansage mache – und Waffenlieferungen ausschließen!
Luftangriffe, Mörserbeschuss und Panzer auf dem Weg in die kurdischen Gebiete in Syrien. Während die bisherige Schutzmacht Russland die Kurden für einen dreckigen Deal mit Erdogan verraten hat, rollt das türkische Militär ausgerechnet mit Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion über die Grenze.
Die Reaktion der Bundesregierung: Anstatt sofort alle Waffenlieferungen in die Türkei zu stoppen, will Außenminister Sigmar Gabriel das türkischen Militär sogar noch aufrüsten – und genau diese Panzer erneuern. Nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Zeit hat er sein Ministerium angewiesen, die nötige Genehmigung “wohlwollend zu prüfen”. Damit macht sich Deutschland zum Komplizen des türkischen Angriffs gegen die Kurden. Das dürfen wir nicht zulassen!
Keine Waffenlieferungen an das Kriegsland Türkei! Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung!
Rechtlich ist die Lage klar: Deutschland darf keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete exportieren. Eine Lieferung von Kriegswaffen in die Türkei? – Dürfte eigentlich überhaupt nicht stattfinden. Dass die Bundesregierung jetzt trotzdem einen Deal mit der Türkei zur Aufrüstung von Panzern aus deutscher Produktion genehmigen möchte, ist deshalb blanker Hohn!
Russische Luftangriffe auf Schulen und Krankenhäuser, das gezielte Aushungern hunderttausender Menschen durch die Assad-Armee: In Syrien finden ständig zahlreiche Verbrechen statt. Aber wenn die Türkei mit Waffen aus deutscher Produktion offensiv in den Krieg zieht, hat Deutschland eine besondere Verantwortung – und Einfluss: In Berlin treffen sich in den nächsten Tagen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Koalitionsverhandlungen. Auch das Thema Waffenexporte steht auf der Agenda. Gemeinsam mit der Kampagnenorganisation Campact, urgewald und mit Ihnen machen wir deshalb Druck.
…und bitten Sie FreundInnen und Bekannte, ebenfalls die Petition an den GroKo-Verhandler zu unterschreiben – teilen Sie den Aufruf auf Facebook oder Twitter!
Gemeinsam können wir Druck machen auf die GroKo-Verhandler/innen – vielen Dank für Ihre Unterstützung!
