Leipzig, 03. Juli 2026 – Am kommenden Montag tritt in Damaskus das syrische Übergangsparlament zu seiner lange erwarteten ersten Sitzung zusammen. Zwei Drittel der insgesamt 210 Abgeordneten waren bereits im Oktober 2025 durch ein indirektes Wahlverfahren gewählt worden; im Frühjahr 2026 wurden die Wahlen im Nordosten Syriens nachgeholt. Drei Sitze für die Provinz Suwaida bleiben vorerst vakant, da dort noch keine Wahl durchgeführt werden konnte. Am 1. Juli hatte Übergangspräsident Al-Sharaa die von ihm direkt ernannten 70 Mitglieder des Parlaments bekannt gegeben, darunter 15 Frauen. Dem Parlament gehören somit nur 22 Frauen an, was einem Anteil von nur 10,5 Prozent entspricht.
Dennoch ist die Bildung des Parlaments ein Meilenstein. Es stehen zahlreiche dringende Vorhaben an: es gilt, ein Parteiengesetz und ein Wahlgesetz zu erarbeiten, um die politische Beteiligung der Bürger*innen und in Zukunft freie Wahlen zu ermöglichen.
Auch für eine wirksame Übergangsjustiz muss ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. So müssen die Straftatbestände der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in das syrische Strafrecht aufgenommen werden, um die Schwere der Verbrechen angemessen ahnden zu können.
„Es ist ein wichtiger Schritt für den Neuanfang in Syrien, dass das Parlament endlich seine Arbeit aufnimmt. In den letzten 18 Monaten gab es ein politisches Vakuum, es fehlte die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Ministerien haben im Alleingang Neuregelungen erlassen, die eigentlich einer gesetzlichen Grundlage bedürfen“, sagt Sophie Bischoff, Geschäftsführerin von Adopt a Revolution.
Ein Beispiel hierfür sind Regelungen für die Anmeldung und Genehmigung von Demonstrationen, die das Innenministerium im Mai 2026 veröffentlicht hatte. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sich Proteste gegen steigende Preise im Land ausbreiteten. Zudem sind Demonstrationen derzeit eine der wenigen Möglichkeiten der Meinungsäußerung.
Ein weiteres Beispiel ist die Anwendung eines Gesetzes für Cyber Crime, das kürzlich missbräuchlich für die Verhaftung des Aktivisten Hassan Akkad wegen einer Social Media-Kampagne angewendet wurde.
„Wir beobachten seit einiger Zeit eine Tendenz zur Einschränkung von Freiheiten der Zivilgesellschaft. Das reicht von Beschränkungen des Alkoholverkaufs in Damaskus und der Genehmigungspflicht für Demonstrationen bis zu Versuchen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden“, sagt Sophie Bischoff.
„Wir hoffen, dass das Parlament wachsam ist und die Abgeordneten ihre Stimme für die Meinungsfreiheit und die demokratische Beteiligung aller Syrer*innen erheben. Allerdings bleibt abzuwarten, wie effektiv die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung von Al-Sharaa ausüben werden“, sagt Sophie Bischoff.
