An dieser Stelle dokumetieren wir die Meinungen von AktivistInnen aus unseren Partnerorganisationen in Syrien, die wir zu den laufenden Friedensverhandlungen in Genf befragt haben. Ihre Sicht sollte bei den Verhandlungen unbedingt Gehör finden!
Sara, Aktivistin, 33, Damaskus (regimekontrolliertes Gebiet)
Was erwartest Du von der dritten Verhandlungsrunde der Friedensgespräche in Genf? Was könnte im besten Falle erreicht werden?
Meiner Meinung nach sind diese Verhandlungen lediglich eine Maßnahme, um die Forderungen der syrischen Zivilgesellschaft nach Veränderung und einem pluralistischen und demokratischen System von der Selbstorganisation der SyrerInnen auf die politische Ebene umzulenken. Was ich auf politischer Ebene beobachte, sind die unbefriedigenden Ergebnisse der vorangegangenen beiden Friedenskonferenzen, die Kontroversen um die Gestaltung des Hohen Verhandlungskomitees und die Eskalation des Konflikts durch die russischen Militärinterventionen in einigen syrischen Gegenden, die das Regime unterstützen und stärken. Und ich sehe die Erschöpfung der bewaffneten oppositionellen Kräfte, die der Teilnahme an den Verhandlungen zugestimmt haben. Aus meiner Sicht ist es allein die syrische Zivilgesellschaft, die eine tatsächliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben kann.
Außerdem denke ich, dass es der internationalen Gemeinschaft darum geht, den momentanen Konflikt in einen „Krieg gegen den Terrorismus“ umzudeuten. Dabei erleben wir doch hier in Damaskus den Terror [Anm. d. Red.: durch die Belagerung des Regimes]. KeinE SyrerIn stimmt den internationalen Zielsetzungen der Terrorbekämpfung zu. Die internationale Gemeinschaft will nicht den Hauptverursacher der Tötungen in Syrien bestrafen und damit den Grund für die derzeitige Situation beheben. Obwohl dies durch die Entmachtung des syrischen Regimes und seines Sicherheitsapparats sowie anderer Milizen möglich wäre.
Im besten Falle erwarte ich von den Verhandlungen, dass wenigstens auf humanitärer Ebene Teilerfolge erzielt werden, wie etwa die Schaffung humanitärer Korridore für die Rückkehr Vertriebener aus den belagerten Gebieten rund um Damaskus und die Freilassung zumindest einiger der vielen Gefangenen. Und ich hoffe, dass es weniger Luftangriffe auf zivile Einrichtungen und ZivilistInnen geben wird. Damit könnte sich die Sicherheitslage etwas verbessern und der Druck auf die Menschen abnehmen. Was die Verhandlungen wirklich mit sich bringen könnten, wäre, dass junge Syrer durch die Armee des Regimes nicht mehr zum Militärdienst zwangseingezogen und zum Kämpfen gezwungen werden.
Was werden die Gespräche in Deiner Region verändern? Inwiefern werden sie Einfluss auf das zivile Engagement in Syrien haben?
Ich erwarte keine wirkliche politische Veränderung, denn der entscheidende Faktor für eine tatsächliche Veränderung wäre, dass die syrische Bevölkerung eine deutliche Stimme in den Verhandlungen erhielte und ihre Forderungen angemessen repräsentiert werden. Die Verhandlungen selber müssten von einem klaren Zeitplan begleitet sein, der das Ende der Herrschaft Assads und aller Verbrecher genau festlegt. Dies ist nicht gegeben und somit kann keine wirkliche Veränderung stattfinden. Außerdem müsste das Regime für jeden aus seinen Reihen begangenen Mord, für Vertreibung, Zerstörung und alle weiteren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Was muss am Dringendsten geschehen in Deiner Region?
Das Wichtigste, was sich in Damaskus ändern muss, sind die Verfolgung von AktivistInnen durch die Sicherheitskräfte des Regimes. Wir möchten wieder unseren politischen und zivilen Aktivitäten nachgehen können und unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Wir möchten wieder demonstrieren gehen können ohne danach vom Sicherheitsapparat des Regimes vernommen oder verfolgt zu werden.
