Überraschend war Alexander Dobrindts Vorstoß nicht, selbst die Ampel-Regierung hatte ein Jahr zuvor den Ton längst gesetzt. Der aktuelle Innenminister verkündete im September medienwirksam, noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien über Rückführungen treffen zu wollen. Notfalls wolle er sich selbst in den Flieger nach Damaskus setzen, sollten die Verhandlungen nicht zügig vorankommen.
Man könnte meinen, ein Soziologiestudium schärft den Blick für gesellschaftliche Folgen. Dobrindt ist Diplom‑Soziologe, zumindest auf dem Papier. In der Praxis aber wirkt das Studium wie ein schickes Etikett, das man sich an die Amtsjacke heftet, während die eigentliche Politik weiter nach dem Motto läuft: Eindruck schinden, Komplexität ignorieren. Kurzfristige Wirkung vor langfristiger Verantwortung.
Doch hier geht es nicht um akademische Spitzfindigkeiten. Die Politik der Rückführung verbreitet Angst und diese Angst ist Gift für Integration. Wenn Familien ständig fürchten müssen, getrennt zu werden, wenn Eltern nachts überlegen, ob ein Anruf, eine Vorladung, ein Bescheid die Zukunftsperspektive zerstört, dann lernen Kinder nicht in Ruhe, werden Jobs nicht langfristig angepackt und gesellschaftliches Vertrauen geht verloren. Angst macht Menschen klein; Angst macht sie unsichtbar in der Gesellschaft.
Die Angst ist berechtigt. Denn Rückkehrende treffen in Syrien nicht auf eine warme Heimkehr, sondern auf ein Land voller Gewalt, institutionellem Zerfall und zerstörter Infrastruktur. Gesundheitsversorgung, Schulen, funktionierende Verwaltungsstrukturen oder verlässliche Arbeitsmöglichkeiten existieren vielerorts nicht oder kaum. Die sozialen Netze, die eine Rückkehr überhaupt möglich machen würden, sind zerrissen – durch Vertreibungen, Verschwindenlassen und direkte Gewalt. Ungeregelt kommen Rückkehrende zudem häufig in zerstörte Häuser zurück und in Nachbarschaften, in denen Täter unbehelligt weiterleben. Es sind genau diese Konstellationen, in denen neue Gewalt wächst. Wo keine Aufarbeitung stattfindet und Täter geschützt bleiben, entsteht kein Frieden. Amnesty International und der UN-Ausschuss für das Verschwindenlassen berichten außerdem von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, Verschwindenlassen und massiven Schutzlücken. Das UNHCR warnt zudem vor Abschiebungen, weil Syrien am Limit seiner Aufnahmekapazität sei und Rückführungen aus Ländern wie Deutschland die Lage nur verschlechtern würden.
Die betroffenen Menschen sind auch kein funktionales „Sicherheitsproblem“, das man einfach per Flugzeug lösen kann. Zwangsrückführungen verschärfen das Chaos im Zielland: Menschen ohne Perspektive geraten in prekäre Lebenslagen und sind besonders anfällig für Ausbeutung, Gewalt oder kriminelle Strukturen. Kurzfristig abgeschoben, langfristig destabilisiert; mit Folgen, die nach Europa zurückschlagen: humanitäre Not, internationale Kritik und ein beschädigtes Rechtsstaatsimage.
Dass Österreich als erstes EU‑Land wieder nach Syrien abgeschoben hat, und dass der Verbleib einer Person nach der Ankunft unklar ist, zeigt, wie riskant solche Schritte sind. UN‑Gremien und Menschenrechtsorganisationen verlangen Aufklärung, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte mit einstweiligen Verboten auf die österreichischen Rückführungspläne reagiert. Die Debatten um einzelne Fälle und Eilentscheidungen illustrieren, dass zumindest die Rechtsprechung die Risiken nicht ignoriert.
Statt auch in Deutschland reflexartig Abschiebungen zu inszenieren, bräuchte es eine ehrliche Politik: dokumentieren, schützen, Rechenschaft fordern und gleichzeitig langfristig auf Stabilisierung setzen. Unabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, gezielte Unterstützung beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Schutz für Minderheiten und Bildungsperspektiven für Kinder – das sind die Baustellen, die wirkliche Sicherheit schaffen könnten. Gerechtigkeit muss umfassend sein. Selektive Politik nützt nur denen, die von Chaos profitieren.
Stattdessen liefert Dobrindt das altbekannte CSU‑Paket: Law‑and‑Order‑Inszenierung, große Worte, flüchtige Schlagzeilen und Menschen, die zwischen zwei Welten zerrieben werden. Der Soziologe auf dem Papier hat offenbar die Lektion nicht gelernt: Politische Entscheidungen haben soziale Folgen, hier und dort. Wer diese ignoriert, betreibt keine verantwortungsvolle Staatspolitik. Es ist ein Zirkus, in dem nicht Lösungen im Mittelpunkt stehen, sondern Minister im Rampenlicht und in dem die Betroffenen zur Kulisse werden. Und das Publikum? Das bezahlt die Rechnung.
