Initiative von al-Khatib, FSA-Kämpfer zur Entwaffnung bereit, Verhandlungen innerhalb der syrischen Opposition, Widerstand gegen Hisbollah- Netzschau vom 1. Juni

Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Moaz al-Khatib eine Initiative unter dem Motto “And whoever saves a single soul – it is as if he had saved humanity entirely”. In 16 Schritten präsentiert er die “praktische Antwort zu der Notwendigkeit einer politischen Einigung, welche einen friedlichen Machtübergang sicherstellt“. Die Initiative muss auch als Reaktion gelesen werden gegenüber […]

Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Moaz al-Khatib eine Initiative unter dem Motto “And whoever saves a single soul – it is as if he had saved humanity entirely”. In 16 Schritten präsentiert er die “praktische Antwort zu der Notwendigkeit einer politischen Einigung, welche einen friedlichen Machtübergang sicherstellt“. Die Initiative muss auch als Reaktion gelesen werden gegenüber jenen, die weiterhin behaupten, dass sich die Opposition einer politischen Lösung verweigere. Gleichzeitig veröffentlicht BBC Arabic ein Interview mit General Salim Idriss, einem der Führer der Freien Syrischen Armee (FSA), der ebenfalls deutlich macht, dass die Opposition, auch bewaffnete Teile, den Verhandlungen offen gegenüber stehen und er als General bereit ist, die Waffen niederzulegen. Ein wichtiges Statement angesichts des Misstrauens gegenüber der bewaffneten Opposition. Al-Khatibs Vorschlag beinhaltet folgende Punkte, welche innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung der Initiative eingeleitet werden müssen:

– das Abtreten Bashar al-Assads und die Machtübergabe an den derzeitigen Vize-Präsident Farooq Al Shar’a oder Premierminister Wael Al Halqi;

– eine Begnadigung von Teilen des Regimes unter bestimmten Umständen;

– freies Geleit für Assad und 500 ausgewählte Personen ins Ausland.

– Des Weiteren regelt die Initiative den zivilen Übergang des Landes.

Nach acht Tagen Verhandlung sei die syrische Opposition immer noch gespalten, resümiert Lebanon now. Bei den Gesprächen in der Türkei ging es vor allem darum, bei möglichen Verhandlungen mit dem Regime eine vereinte Front zu bilden. Nach Tagen ist eines der Ergebnisse, dass die „Nationale Koalition“ um weitere 51 Sitze auf 114 erweitert wurde. Die LCCs haben bereits ihre Ablehnung dessen erklärt. Aus ihrer Sicht sei dies nur ein weiterer Versuch nicht repräsentativen Gruppen mehr Einfluss zu gewährleisten. Von anderen Aktivisten hieß es zu dieser Entwicklung, dass erst wenn die „Auslandsopposition“ beginne in Syrien selber aktiv zu sein, sie eine aktive Kraft darstelle und repräsentativ sein könne für die Menschen die in Syrien leben und aktiv an der Revolution teilhaben.

Flüchtlinge im Libanon verbrannten vergangene Woche die Hilfslieferungen der Hisbollah, ein deutlicher Akt von Widerstand, der zeigt, dass die Flüchtlinge nicht als Faustpfand herhalten wollen. Am weltweiten Solidaritätstag mit Syrien, kamen am gestrigen Freitag libanesische und syrische Demonstranten in Beirut und anderen Städten der Welt zusammen. Auf vielen der Plakate ist zu lesen, dass es ihnen längst nicht mehr nur darum geht, Bashar al-Asad zu stürzen: es muss endlich Schluss sein mit allen arabischen Diktaturen und auch erst dann gibt es einen Weg nach Palästina, ist auf einigen Plakaten zu lesen.

Nasser Chararah berichtet in al-Monitor über die Raketen, einen mehrheitlich von Schiiten bewohnten Vorort (Chiyyah) südlich von Beirut trafen. Chiyyah gilt als Hochburg der Hisbollah, somit lässt der Beschuss vermuten, dass der Konflikt zwischen Hisbollah-Kämpfern, die in Syrien kämpfen und syrischen Oppositionskämpfern, nun endgültig Libanon erreicht hat. Jabhat al-Nusra (JAN) greife vor allem Ziele der Hisbollah im Libanon an, um deren Kampfkraft in Syrien zu schwächen. Libanesische Sicherheitskreise vermuten eine Eskalation in den nächsten Tagen, gerade weil JAN palästinensische und libanesische Salafisten im Norden des Landes kontrollieren würde. JAN habe bereits über Wochen syrisch-palästinensische Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern zum Kampf ausgebildet; angesichts der überragenden Anzahl an Flüchtlingen sei es wahrscheinlich, dass die Hisbollah im Libanon selber bekämpft werden kann.

Wafiq Qanso bezeifelt derweil in al-Akhbar, dass das Engagement der Hisbollah im Libanon über bloße strategische Interessen hinausgeht. So würde Hisbollah nicht im Herzen von Syrien aktiv werden, sondern immer nur in Reichweite seiner Basis Libanon und weiter: “[…] Hezbollah is not fighting on behalf of the regime, but alongside it, and only for as long as the battle serves to protect the party’s strategic interests”. General Idriss der FSA macht deutlich, dass es hierbei nicht lediglich um militärisches Eingreifen seitens Hisbollah ginge, sondern diese aktiv am “Genozid gegen das syrische Volk“ teilnehme: “If the attacks of Hizbullah against Syrian territory do not stop within 24 hours, we will take all measures to hunt Hizbullah, even in hell. […] I will no longer be bound by any commitments I made, if a decision to stop the attacks… is not taken and implemented.

Was in der Türkei passiert, geht an den syrischen Aktivisten nicht vorbei, hier eine Solidaritätserklärung aus Homs an die „Revolution von Taksim“.

Rita aus Syrien beschreibt die Stimmung in Damaskus nach den jüngsten Angriffen auf syrisches Territorium. Aus Angst vor der Reaktion aus der Bevölkerung habe die Regierung die Toten mit 42 angegeben, tatsächlich seien mehr als 200 Soldaten bei dem Angriff ums Leben gekommen. Viele Oppositionelle hießen den Angriff gut, weil es ihnen schon lange nicht mehr um die Verteidigung ihres Heimatlandes gegen eine ausländische Kraft gehe. Rita macht klar, dass der Konflikt in Syrien bei weitem kein ausschließlich militärischer ist – auch wenn er seit langen von vielen Seiten nur noch als solcher gelesen wird. Es sei auch ein ideologischer und ein Klassenkampf und er kann nur beendet werden, wenn man die verschiedenen politischen Strömungen begreift und der Wille zur Niederlegung der Waffen besteht. Das Prinzip der nationalen Souveränität aufzugeben und somit eines einheitlichen Syriens, sei der erste Schritt des Endes, Rita lehnt dies ab.

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