Der Bundestag darf die Tragödie von Aleppo nicht ignorieren / Forderung nach Bundestagsentschluss noch vor der Weihnachtspause / Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude am Freitag um 12 Uhr
Berlin, 15. Dezember 2016. Während das Morden in Syrien anhält, bereiten sich die Abgeordneten des Bundestags bereits auf die Weihnachtsferien vor – ohne sich ausführlicher mit der aktuellen Situation in Aleppo befasst zu haben. Statt den Appellen in Richtung Russland und Iran, sichere Evakuierungskorridore zu schaffen, auch Beschlüsse folgen zu lassen, debattiert der Bundestag heute im Plenum etwa die „Lebensdauer technischer Geräte“.
Selbst wenn das neue, in der letzten Nacht getroffene Abkommen zu Aleppo halten sollte, entkämen die bis zu 60.000 eingeschlossenen Menschen Bomben und Tod nicht. Sie würden lediglich in andere Gebiete Syriens gebracht, die ebenfalls von der Luftwaffe des Assad-Regimes und Russlands bombardiert werden. Dazu sind Belagerungen und Hunger in allen Gegenden Syriens an der Tagesordnung.
„Anstatt alles daran zu setzen, der ewigen Rede vom ‚Nie wieder’ endlich Taten folgen zu lassen, scheinen die Parlamentarier entschlossen, sich von der Lage in Syrien und Aleppo nicht belästigen zu lassen. Stattdessen scheinen sie friedlich in die Weihnachtsferien gehen zu wollen, während in Aleppo und Syrien das Töten weitergeht“, sagt Elias Perabo von der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution.
Denn anstatt sich der Kriegsverbrechen und der dramatischen Lage der ZivilistInnen Aleppos zu widmen, findet man das Thema nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten sollten sich unverzüglich für eine Änderung der Tagesordnung einsetzen. „Schon Anfang Dezember, während der letzten Aktuellen Stunde zur Lage in Aleppo, war der Plenarsaal des Bundestags beschämend leer. Diese Ignoranz ist eine Schande“, erklärt Elias Perabo.
Adopt a Revolution fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, jetzt noch vor der Weihnachtspause eine Debatte zu führen in der die Bundesregierung verbindlich aufgefordert wird, unverzüglich den russischen und iranischen Botschafter einzubestellen, für den Fall des fortgesetzten Bombardements weitere Sanktionen anzudrohen und Druck auf die UN-Organisationen auszuüben, endlich ihre Schutzfunktion für die Zivilisten wahrzunehmen. Diese Forderungen zu beschließen wäre die dringlichste Aufgabe des Bundestags – noch bevor die Abgeordneten sich in die Weihnachtsferien verabschieden.
Am morgigen Freitag um 12 Uhr, kurz bevor die Abgeordneten die letzte Sitzungswoche für dieses Jahr beenden und in ihre Wahlkreise zurückkehren, findet vor dem Reichstagsgebäude eine Kundgebung statt. Diese verlangt von den Abgeordneten eine Positionierung zur aktuellen Lage in Syrien und wird ihnen die Gelegenheit bieten, sich zu äußern.
Pressekontakt:
Elias Perabo, Geschäftsführer Adopt a Revolution
Adopt a Revolution unterstützt seit Anfang 2012 die Arbeit der jungen syrischen Zivilgesellschaft und vermittelt hierzulande Informationen aus der syrischen Demokratiebewegung. Unter www.syrien-unterstuetzen.de stellt die Initiative aktuelle Entwicklungen aus der syrischen Zivilgesellschaft dar. Zivile Initiativen in Syrien hat Adopt a Revolution bisher mit über eine Millionen Euro finanziell unterstützt.
Wir haben alle Bundestagsabgeordneten mit unserer Forderung nach einem Beschluss zur Lage in Aleppo und Syrien angeschrieben. Das Schreiben finden Sie im hier.
Anschreiben an alle MdBs als PDF
