Kommentar vom

Keine Wahl in Syrien

Das Ergebnis der syrischen „Präsidentschaftswahl“ hat nichts mit der Realität zu tun. Die Abstimmung war weder fair noch frei, sondern von vorne bis hinten fake. Trotzdem verspricht sich das Regime von der inszenierten Wahl einen Anschein von Legitimität. Das dürfen wir nicht zulassen. – Warum wir vom Diktator Assad sprechen, nicht vom „Präsidenten“, und vom „Assad-Regime“, nicht der „syrischen Regierung“.
Aktion vom

Assads “Wahlprogramm”

Die Präsidentschaftswahl in Syrien ist nicht nur eine Farce, die mit demokratischen Wahlen rein gar nichts zu tun hat. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Syrer*innen, die sich eine positive Veränderung für ihr Land wünschen. Der syrische Künstler Ala' Hamameh interpretiert deshalb Assads Wahlprogramm.
Pressemitteilung vom

PM: Abstimmung in Syrien ist Wahl-Farce

Die "Wahlen" in Syrien sind eine Farce. Wenn sich Assad in diesen Tagen zum "Präsidenten" "wählen" lassen möchte, sollten Medienvertreter*innen ihm diese demokratische Legitimation nicht zusprechen. Unsere Pressemitteilung mit sieben syrischen und deutsch-syrischen Vereinigungen.
Kurz Erklärt vom

Kopf an Kopf! Alles über die Wahlen in Syrien

Es wird spannend: In Syrien wird ein neuer Präsident gewählt. Wird es wieder Assad? Oder wieder Assad? Oder doch Assad? Wir erklären, warum bei den „syrischen Präsidentschaftswahlen“ schon das Wort „Wahlen“ eine Lüge ist.
Aus unseren Projekten vom

Der Preis: Die “Same Shit”-Tasse

Hierzulande gelten islamistische Dschihadisten als das größte Sicherheitsproblem. Doch zivile Aktivist*innen aus Syrien wissen: Das Assad-Regime ist kein bisschen besser. Deshalb haben sie ein Bildmotiv gestaltet, wir bringen es auf eine Tasse.
Kurz Erklärt vom

Was das Ende des Syrien-Abschiebungsstopps bedeutet

Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Kommentar vom

Syrien-Politik: Union vor außenpolitischem Paradigmenwechsel?

Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.
vom

Ein Gefallen für die AfD und Assad

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.
Pressemitteilung vom

Syrien-Abschiebungen bedeuten Kooperation mit Assad

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.
Kommentar vom

Der Folter in Syrien entkommen: “Ich lebe jeden Tag in dem Wissen, dass ich nur aufgrund meines deutschen Passes nach Hause gekommen bin.”

Martin Lautwein saß 48 Tage in einem syrischen Foltergefängnis. Jetzt schließt er sich der Klage gegen Folterer des Assad-Regimes an - und geht mit seinen Erlebnissen an die Öffentlichkeit. Hier begründet er seinen mutigen Schritt und weist darauf hin, dass andere noch immer und noch viel mehr unter der Gewalt in Syriens Gefängnissen leiden. Ein Statement.