Assad-Regime
Seit einem Putsch im Jahr 1970 regiert die Familie Assad Syrien. Im Jahr 2000 übernahm Bashar al Assad die Macht von Hafez als Assad – und galt im Vergleich zu seinem Vater zunächst als westlich gesinnter Modernisierer. Seit dem Aufstand gegen die nepotistische Diktatur der Assads im Jahr 2011 werden dem Regime schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Giftgas-Angriffe, Belagerungen und Massenhinrichtungen von Gefangenen. Dank russischer und iranischer Unterstützung hält sich das Assad-Regime an der Macht und bleibt bislang straflos. Die Straflosigkeit dieser Verbrechen stellt die Gültigkeit der internationalen Normen des UN-Systems in Frage und macht eine friedliche und nachhaltige Lösung des Syrien-Konflikts so gut wie aussichtslos.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Frau Baerbock!
Nutzen Sie unsere Vorlage und schicken Sie jetzt Ihre Forderungen an Außenministerin Annalena Baerbock, damit humanitäre Hilfe für Idlib auch langfristig sichergestellt und nicht länger Spielball russischer Machtpolitik ist!
Warum UN-Hilfslieferungen nicht über Damaskus laufen dürfen
Wird es weitere humanitäre UN-Hilfe für Nordwest-Syrien über den 10. Juli hinaus geben oder wird Russland das verhindern? Bislang ist es ein Stochern im Dunkeln, Russland lässt sich nicht in die Karten schauen. Eins aber ist sicher: Alternativ Hilfen über Damaskus abzuwickeln, ist keine Option.
Kommentar: Eine Amnestie als Drohgebärde
Das Assad-Regime entlässt überraschend Inhaftierte aus seinen Foltergefängnissen. Die Amnestie erfolgte kurz nachdem ein Video über das Tadamon Massaker internationale Aufmerksamkeit erregt hat. Die Amnestie wird von vielen als Ablenkungsmanöver interpretiert - und als Drohung.
Erzwungenen Passbeschaffung – Worum geht’s?
In Deutschland werden hunterttausende Syrer*innen dazu gezwungen das Assad-Regime mitzufinanzieren. Woran liegt das? Worum geht es? Wie kann man diese Praxis verhindern?
Wagner zwischen Damaskus und Kyjev – 4 Gründe, warum Putin auf informelle Akteure setzt
Wer ist die "Gruppe Wagner"? Wer ist die Privatarmee, die auf der ganzen Welt in Kriegsverbrechen involviert ist und warum wird sie eingesetzt? Und welche Rolle spielen informelle Akteure in Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien?
Einzeltäter im syrischen Foltersystem
Beim Verfahren gegen den mutmaßlichen „Folterarzt“ Alaa M. wittert der Angeklagte ein Komplott gegen ihn. Doch unter welchen Bedingungen geschehen Grausamkeiten, wie jene, von denen die Zeug*innen berichten? Wie hängen sie mit der systematischen Unterdrückung durch das Assad-Regime zusammen? Ein Hintergrund.
3 Gründe, warum Assad und Putin gezielt Krankenhäuser und Zufluchtsorte angreifen
In der Ukraine werden Krankenhäuser zu Kriegszielen. Das ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. Wir haben in den letzten Jahren die russische Kriegsbeteiligung in Syrien analysiert und versuchen zu erklären, warum zivile Krankenstationen beschossen werden.
Dieses Folter-Urteil muss ein Anfang sein – nicht das Ende
Lebenslange Haft lautet das Urteil des Oberlandesgericht Koblenz für Anwar R., einen ehemaligen Geheimdienstler, der unter anderem Folter in über 4000 Fällen und mindestens 27 Morde im Al-Khatib-Gefängis verantwortet. Überlebende des Assadschen Folterregimes und Hinterbliebene der Opfer sehen das Urteil als ein wichtiges Zeichen - aber nicht als Genugtuung. Denn in Syrien dauert die Folter an. Daran haben heute in Koblenz etliche Menschen erinnert.
Urteil in Koblenz: Ein erster, winziger Schritt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den ehemaligen syrischen Geheimdienstoffizier Anwar R. wegen tausendfacher Folter, Dutzenden Morden und sexualisierter Gewalt zu lebenslanger Haft verurteilt. Erstmals wird damit ein höherer Offizier des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt. Wie bewerten Syrer*innen das Urteil und den Prozess?
»Urteil darf kein Feigenblatt für politische Untätigkeit sein!«
Pressemitteilung zum Koblenzer Prozess zu Staatsfolter in Syrien: Bundesregierung muss Bundes-Abschiebestopp für Syrien schaffen / Zwang zum Passkauf bei Assads Botschaften beenden / Legale und sichere Fluchtwege eröffnen / Internationale Rehabilitierung des Assad-Regimes verhindern / Folter in Syrien dauert Tag für Tag an