Assad-Regime
Seit einem Putsch im Jahr 1970 regiert die Familie Assad Syrien. Im Jahr 2000 übernahm Bashar al Assad die Macht von Hafez als Assad – und galt im Vergleich zu seinem Vater zunächst als westlich gesinnter Modernisierer. Seit dem Aufstand gegen die nepotistische Diktatur der Assads im Jahr 2011 werden dem Regime schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Giftgas-Angriffe, Belagerungen und Massenhinrichtungen von Gefangenen. Dank russischer und iranischer Unterstützung hält sich das Assad-Regime an der Macht und bleibt bislang straflos. Die Straflosigkeit dieser Verbrechen stellt die Gültigkeit der internationalen Normen des UN-Systems in Frage und macht eine friedliche und nachhaltige Lösung des Syrien-Konflikts so gut wie aussichtslos.
Roter Teppich für den Diktator, statt Hilfe für die Bevölkerung
Besserwisser mag niemand und wir hätten mit unseren Warnungen gerne Unrecht behalten. Die Bilanz zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet spricht aber eine deutliche Sprache: Hilfe kommt in Nordsyrien immer noch nur unzureichend an und das Assad-Regime kehrt unverblümt auf den internationalen roten Teppich zurück.
Erdoğans Angriffskrieg ist geopolitisches Geschachere
Im Juni 2023 wählt die Türkei. Um seine Macht zu sichern, bombardiert Erdoğan den Norden Syriens. Hinzu kommt eine Charmeoffensive gegenüber Assad, den er bisher als Terroristen bezeichnete. Die kurdischen Gebiete sind doppelt in Gefahr.
Zum Schweigen gebracht
Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland
geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien verbliebenen Familien. Hier sollte Mazen Hamada seine Geschichte erzählen. Weil er das selbst nicht mehr kann, haben wir das gemacht.
Politische Bürokratie für Assads Krieg
Die Passbeschaffungspflicht ist für Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien ein großes Problem, da sie dafür in die Botschaft ihres Verfolgerstaates müssen. Obwohl diese Behördenpraxis einfach geändert werden könnte, tut sich seit Jahren nichts. Denn: Hinter dem vermeintlich unpolitischen, bürokratischen Akt steckt knallhartes politisches Kalkül, indem illegale Praxen zumindest toleriert werden.
FAQs zur erzwungenen Passbeschaffung
Viele Menschen aus Syrien, die in Deutschland leben, werden von Behörden aus unterschiedlichen Gründen dazu aufgefordert, einen syrischen Pass bei der syrischen Botschaft in Berlin zu beantragen. Wir haben zusammen mit ProAsyl ein FAQ zur Passbeschaffung erstellt:
Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Frau Baerbock!
Nutzen Sie unsere Vorlage und schicken Sie jetzt Ihre Forderungen an Außenministerin Annalena Baerbock, damit humanitäre Hilfe für Idlib auch langfristig sichergestellt und nicht länger Spielball russischer Machtpolitik ist!
Warum UN-Hilfslieferungen nicht über Damaskus laufen dürfen
Wird es weitere humanitäre UN-Hilfe für Nordwest-Syrien über den 10. Juli hinaus geben oder wird Russland das verhindern? Bislang ist es ein Stochern im Dunkeln, Russland lässt sich nicht in die Karten schauen. Eins aber ist sicher: Alternativ Hilfen über Damaskus abzuwickeln, ist keine Option.
Kommentar: Eine Amnestie als Drohgebärde
Das Assad-Regime entlässt überraschend Inhaftierte aus seinen Foltergefängnissen. Die Amnestie erfolgte kurz nachdem ein Video über das Tadamon Massaker internationale Aufmerksamkeit erregt hat. Die Amnestie wird von vielen als Ablenkungsmanöver interpretiert - und als Drohung.
Erzwungenen Passbeschaffung – Worum geht’s?
In Deutschland werden hunterttausende Syrer*innen dazu gezwungen das Assad-Regime mitzufinanzieren. Woran liegt das? Worum geht es? Wie kann man diese Praxis verhindern?
Wagner zwischen Damaskus und Kyjev – 4 Gründe, warum Putin auf informelle Akteure setzt
Wer ist die "Gruppe Wagner"? Wer ist die Privatarmee, die auf der ganzen Welt in Kriegsverbrechen involviert ist und warum wird sie eingesetzt? Und welche Rolle spielen informelle Akteure in Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien?