Assad-Regime
Seit einem Putsch im Jahr 1970 regiert die Familie Assad Syrien. Im Jahr 2000 übernahm Bashar al Assad die Macht von Hafez als Assad – und galt im Vergleich zu seinem Vater zunächst als westlich gesinnter Modernisierer. Seit dem Aufstand gegen die nepotistische Diktatur der Assads im Jahr 2011 werden dem Regime schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Giftgas-Angriffe, Belagerungen und Massenhinrichtungen von Gefangenen. Dank russischer und iranischer Unterstützung hält sich das Assad-Regime an der Macht und bleibt bislang straflos. Die Straflosigkeit dieser Verbrechen stellt die Gültigkeit der internationalen Normen des UN-Systems in Frage und macht eine friedliche und nachhaltige Lösung des Syrien-Konflikts so gut wie aussichtslos.
Was das Ende des Syrien-Abschiebungsstopps bedeutet
Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Syrien-Politik: Union vor außenpolitischem Paradigmenwechsel?
Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.
Ein Gefallen für die AfD und Assad
Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.
Syrien-Abschiebungen bedeuten Kooperation mit Assad
Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.
Der Folter in Syrien entkommen: “Ich lebe jeden Tag in dem Wissen, dass ich nur aufgrund meines deutschen Passes nach Hause gekommen bin.”
Martin Lautwein saß 48 Tage in einem syrischen Foltergefängnis. Jetzt schließt er sich der Klage gegen Folterer des Assad-Regimes an - und geht mit seinen Erlebnissen an die Öffentlichkeit. Hier begründet er seinen mutigen Schritt und weist darauf hin, dass andere noch immer und noch viel mehr unter der Gewalt in Syriens Gefängnissen leiden. Ein Statement.
“Flüchtlingskonferenz” in Damaskus – Stellungnahme
Russland und das Assad-Regime laden zur Flüchtlingskonferenz nach Syrien. Zwar haben europäische Staaten und die EU eine Beteiligung abgelehnt, jedoch müssen internationale Akteure weiter daran arbeiten, Gerechtigkeit in Syrien zu schaffen, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen.
Weltweit erster Prozess gegen Assad Schergen
Heute beginnt in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen Folterer des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um viel mehr als um die beiden Angeklagten. Die Politik und die Justiz müssen Konsequenzen ziehen.
Folterprozess am OLG Koblenz: Keine Abschiebungen nach Syrien!
Weltweit erster Strafprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Folter / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Syrien weiter an / Appell an die Innenminister: Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden!
Wenn das Assad-Regime internationale Corona-Hilfen kontrolliert
Aufgrund eines russischen Vetos mussten Anfang des Jahres verschiedene Grenzübergänge nach Syrien für UN-Hilfen geschlossen werden. Jetzt kontrolliert das Assad-Regime die internationale Hilfe für die Selbstverwaltung in Nordost-Syrien. Das hat dramatische Konsequenzen - insbesondere angesichts der Sars-Cov-2-Pandemie.
Anti-IS-Koalition ist Steigbügel-halter Erdogans und Assads
Die Türkei führt nach dem Abzug der US-Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordost-Syrien. NATO-Bündnispartner und die EU geben sich handlungsunfähig – zugunsten Erdogans und des syrischen Diktators Baschar al-Assad.