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Konferenz | Syrien: Wer bestimmt die Zukunft?

Bei der Fachkonferenz von Adopt a Revolution vom 11.-13. November in Berlin diskutierten Aktivist*innen der Zivilgesellschaft aus Syrien und der Diaspora mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Politik über Syriens Übergang und die Zukunft demokratischer Teilhabe.

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Hier geht es zur English Version.

Zwei Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes zogen rund 120 Teilnehmer*innen eine Zwischenbilanz des bisherigen Übergangsprozesses in Syrien. Die Fachkonferenz „Syria in Transition: Civil Society, Solidarity, and Pathways to a Just Future“ von Adopt a Revolution analysierte Entwicklungen bei Übergangsjustiz, Frauenrechten, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Wirtschaftspolitik und politischer Beteiligung. Ebenso ging es um regionale Machtinteressen, die Rolle deutscher und internationaler Politik und die Zukunft der Solidarität mit Syrien.

Hier geht es zum Konferenzprogramm (Englisch).

„Wer hat behauptet, dass es einfach wird?”, so lautete die nüchterne Einschätzung aus der syrischen Zivilgesellschaft. Drei Tage lang wurde nicht nur über die Hindernisse eines demokratischen Übergangs diskutiert, sondern auch darüber, wie demokratische Kräfte sich von unten organisieren, politischen Druck aufbauen und Entscheidungen mitgestalten können.

Die meisten Teilnehmenden aus der syrischen Zivilgesellschaft bewerteten die ersten beiden Jahre von Ahmad Al-Sharaas Übergangsregierung recht kritisch. Doch statt in Resignation zu verfallen, machten sie deutlich: Die Transformation ist nicht abgeschlossen, und die Zivilgesellschaft ist keinesfalls bereit, die früheren autoritären Strukturen gegen neue einzutauschen, sondern kämpft weiter für den demokratischen Wandel.

Machtkonsolidierung statt substanzieller Öffnung

Die Analyse der aktuellen Lage lässt wenig Raum für Illusionen: die zunehmend autoritäre Regierungsführung ist von Intransparenz geprägt und auf Machtkonsolidierung ausgerichtet. Stabilität hat oberste Priorität. Eine demokratische Öffnung wird demgegenüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wächst der Druck auf unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Handlungsspielräume eingeschränkt werden.

Die Ausrichtung der Übergangsregierung zeigt sich besonders deutlich bei der mangelnden Repräsentation von Frauen in Politik und Gesellschaft. Obwohl Frauen stark an der Revolution beteiligt waren, werden sie heute systematisch verdrängt. „Die Zukunft wird ohne uns entworfen“, so Randa Hamo, Mitglied im Fachbeirat von Adopt a Revolution. Sie war aus Qamishli im Nordosten des Landes zugeschaltet und berichtete, wie dort die Errungenschaften und Handlungsspielräume für Frauen zurückgedrängt werden. Huda Khaity, Leiterin des Frauenzentrums in Idlib und Projektpartnerin von Adopt a Revolution betonte, dass politische Teilhabe von Frauen nicht losgelöst von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen betrachtet werden könne. Ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit bleibe auch die politische Selbstbestimmung von Frauen eingeschränkt. Ein glaubwürdiger Übergang müsse alle Teile der Gesellschaft einbeziehen.

Die Diskussion machte deutlich, dass es nicht ausreicht, Frauen lediglich einzelne Plätze in politischen Gremien einzuräumen. Es braucht unabhängige Frauenorganisationen, tragfähige Bündnisse und verbindliche Möglichkeiten, politische Entscheidungen mitzugestalten. Zugleich müssen patriarchale Machtverhältnisse auch innerhalb der Zivilgesellschaft hinterfragt und verändert werden.

Gerechtigkeit als Voraussetzung für einen Neuanfang

Wie schwierig ein demokratischer Neuanfang ist, zeigte auch die Debatte über Übergangsjustiz. Nach Jahrzehnten staatlicher Gewalt, Folter, Verschwindenlassen und Vertreibung stehen die Betroffenen vor der Frage, ob und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Diskussion machte deutlich, dass die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes nicht allein eine juristische Aufgabe ist. Sie betrifft auch die Suche nach Vermissten, das Recht der Angehörigen auf Wahrheit, die Anerkennung des erlittenen Unrechts und nicht zuletzt die dringend notwendige Reform staatlicher Institutionen.

Dabei wurde die Frage aufgeworfen, wie unabhängig die neuen Institutionen tatsächlich arbeiten können und welche Möglichkeiten Opfer und zivilgesellschaftliche Organisationen haben, die Aufarbeitung mitzugestalten. Ebenso muss sich Übergangsjustiz an dem Anspruch messen lassen, Menschenrechtsverletzungen unabhängig davon zu verfolgen, wer sie begangen hat – auch wenn sie nach dem Sturz des Assad-Regimes verübt wurden.

Eine zentrale Erkenntnis: Ohne glaubwürdige Aufarbeitung, unabhängige Institutionen und die Beteiligung der Betroffenen wird es kaum gelingen, neues Vertrauen in den Staat aufzubauen.

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Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht von unten

Auch beim Thema sozialer Zusammenhalt zeigte sich, wie wenig inklusiv der Übergangsprozess aus Sicht der Teilnehmer*innen verläuft. Die gesellschaftlichen Gräben in Syrien sind durch eine langjährige gezielte Instrumentalisierung vertieft worden. Sie sind keineswegs nur konfessioneller Natur, sondern beruhen auf einer ungleichen Verteilung von Macht, Rechten und Ressourcen. Statt die Gesellschaft zu einen, kritisierte Mutasem al-Syoufi von der syrischen NGO „The Day After“, vertiefe der Aufbau der neuen Institutionen diese Gräben noch weiter: Staatliche Strukturen würden von oben und entlang konfessioneller Linien aufgebaut, ohne einen wirklichen gesellschaftlichen Dialog und ohne alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen.

„Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung im eigenen Land, selbst das Parlament wurde uns aufgezwungen“, so die Diagnose von Mostafa Al-Hamod aus Aleppo, Mitglied im Fachbeirat von Adopt a Revolution. Zugleich berichtete er über seine positiven Erfahrungen aus der kommunalen Praxis: Wo Menschen gemeinsam konkrete Probleme angehen – etwa die Wasserversorgung oder den Zugang zu Bildung – kann über regionale und soziale Grenzen hinweg wieder Vertrauen entstehen. Solche praktischen Formen der Zusammenarbeit können auch die Grundlage dafür schaffen, schwierigere Fragen nach Gerechtigkeit, gegenseitiger Anerkennung und dem Umgang mit vergangenen Gewalterfahrungen anzugehen.

Gewerkschaften, Landwirt*innen und andere Berufsverbände organisieren sich derzeit neu. Sie sollten ihre Forderungen nicht isoliert, sondern als zusammenhängenden Kampf für soziale Gerechtigkeit formulieren, so sein Plädoyer.

Ein Regime der oberen ein Prozent?

In Damaskus wird derzeit ein stark zentralisiertes, autoritäres Präsidialsystem errichtet. Diese Wahrnehmung der syrischen Zivilgesellschaft bestätigten Wissenschaftler*innen in den Diskussionsrunden.

Während die neue Machtelite um internationale Anerkennung bemüht ist, herrscht in zentralen Bereichen demokratischer Reformen – etwa beim Wahl- und Parteiengesetz oder bei der Dezentralisierung der Verwaltung – weitgehend Stillstand. Statt Demokratisierung sei eine aktive Verhinderung demokratischer Teilhabe zu beobachten, analysierte Dr. André Bank vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA).

Als größtes Risiko für neue Instabilität identifizierte Bank die neoliberale Klientelpolitik der Übergangsregierung. Auch die Diskussion über wirtschaftlichen Wiederaufbau und Reformen zeigte, dass die Frage nach Syriens wirtschaftlicher Zukunft immer auch eine Frage politischer Macht ist: Wer entscheidet über Investitionen? Wer kontrolliert Ressourcen? Wer profitiert vom Wiederaufbau?

Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Joseph Daher beschrieb die entstehende Wirtschaftsordnung zugespitzt als eine Politik zugunsten der „oberen ein Prozent“. Die Kritik richtete sich gegen eine Wirtschaftspolitik, die auf private Investitionen und die Interessen einer kleinen Elite setzt, während soziale Absicherung, öffentliche Dienstleistungen und gesellschaftliche Mitsprache in den Hintergrund treten.

Öffentliche Dienstleistungen müssten für die Bevölkerung erschwinglich sein, betonte auch Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Salam Said. Eine Behandlung in einem privaten Krankenhaus könnten sich die Menschen nicht leisten. Das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft müssten wiederaufgebaut werden. Es brauche außerdem ein faires Arbeitsrecht.

Ein Wiederaufbau, von dem vor allem politisch gut vernetzte Unternehmen und neue wirtschaftliche Eliten profitieren, droht die bestehenden Ungleichheiten weiter zu verschärfen. Ohne soziale Gerechtigkeit, transparente Entscheidungen und wirtschaftliche Perspektiven für breite Teile der Bevölkerung wird sich auch keine nachhaltige Stabilität erreichen lassen, betonten mehrere Teilnehmer*innen.

Syriens Zukunft im Spannungsfeld regionaler Machtinteressen

Wie groß die Hindernisse für einen demokratischen Übergang sind, zeigte die Diskussion über die Rolle regionaler und internationaler Akteure. Denn Syriens politische Zukunft wird nicht allein in Damaskus entschieden. Die Interessen externer Mächte stehen häufig im Widerspruch zu den Forderungen der syrischen Zivilgesellschaft nach Demokratie, Gerechtigkeit und politischer Teilhabe, resümierte Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Für Großmächte wie Russland und China ist die Demokratisierung Syriens kein Ziel, für die USA keine Priorität. Für die Türkei stehen Sicherheitsinteressen im Vordergrund, während die Golfstaaten wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf den Wiederaufbau nehmen wollen. Für Iran und Israel überwiegt das Interesse an einem fragmentierten und schwachen Syrien.

Entscheidend ist daher, welche politischen Entwicklungen durch internationale Anerkennung, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Setzen externe Akteure vor allem auf kurzfristige Stabilität und die Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern, droht dies die autoritäre Machtkonsolidierung weiter zu begünstigen.

Die Erfahrungen anderer Länder der Region zeigen: Der Sturz eines autoritären Regimes garantiert noch keinen demokratischen Übergang. Für die syrische Zivilgesellschaft besteht deshalb die doppelte Herausforderung, demokratische Teilhabe im eigenen Land zu erkämpfen und zugleich internationale Akteure dazu zu bewegen, diese Forderungen nicht geopolitischen Interessen unterzuordnen.

Stabilität auf wessen Kosten?

Entsprechend angespannt verlief die Debatte über die Rolle der internationalen Gemeinschaft und speziell Deutschlands in Syrien. Die Forderung der syrischen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung war eindeutig: Unterstützung und politische Anerkennung für Damaskus müssen strikt an eine demokratische Entwicklung und die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten geknüpft werden. Zudem darf die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht davon abhängig gemacht werden, ob diese mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten. Entscheidend ist, ob und wie die Perspektiven und Interessen der syrischen Zivilgesellschaft in der deutschen Politik berücksichtigt werden, so Danaé Panissié von Adopt a Revolution.

Tobias Caris vom Auswärtigen Amt (AA) erläuterte den Kurs der Bundesregierung. Oberste Priorität habe die Stabilität Syriens. Auf Forderungen aus dem Publikum nach öffentlicher Kritik der Bundesregierung gegenüber der Übergangsregierung in Damaskus entgegnete er, es sei erfolgversprechender, dies „hinter verschlossenen Türen“ anzusprechen.

Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit steht vor grundlegenden Entscheidungen. Katja Setzkorn von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Damaskus erläuterte den Wandel der Zusammenarbeit mit Syrien und die Möglichkeiten, wieder stärker mit staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten und deren Kapazitäten aufzubauen. Die GIZ arbeite aber weiterhin eng mit Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft zusammen.

In der Diskussion über die Rolle der deutschen Politik äußerten sich mehrere Teilnehmer*innen der Diaspora kritisch und auch emotional zur aktuellen Rückkehrdebatte in Deutschland. Sie machten deutlich, welche Folgen die Kommunikation der Bundesregierung über Rückkehr bereits jetzt hat: eine lähmende Angst und große Verunsicherung über die eigene Zukunft in Deutschland. Solange in Syrien Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit fehlten, könne von einer „freiwilligen Rückkehr in Würde“ nicht die Rede sein.

Internationale Solidarität statt Wohltätigkeit

Angesichts einer internationalen Politik, die auf Pragmatismus mit den Übergangseliten setzt, richtete sich der Blick zum Abschluss der Konferenz auf die Rolle internationaler Solidarität. Die zentrale Erkenntnis: Solidarität der hiesigen Zivilgesellschaft mit sozialen Bewegungen und Graswurzelinitiativen ist heute genauso notwendig wie während der vergangenen 15 Jahre.

Der Sturz des Assad-Regimes hat die Bedingungen internationaler Zusammenarbeit grundlegend verändert. Große internationale Hilfsorganisationen können wieder im Land tätig werden, und neue Möglichkeiten der Unterstützung entstehen. Doch humanitäre Hilfe und institutioneller Wiederaufbau allein reichen nicht aus, um demokratische Veränderungen zu ermöglichen, betonte Sophie Bischoff von Adopt a Revolution.

Dafür braucht es eine unabhängige syrische Zivilgesellschaft, die Menschen organisiert, politische Entscheidungen kritisch begleitet und für eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen eintritt. Internationale Solidarität muss ihre Unabhängigkeit stärken, statt sie auf die Rolle einer Dienstleisterin für staatliche oder internationale Programme zu reduzieren.

Imad Mustafa von medico international betonte in diesem Zusammenhang auch die Verantwortung der europäischen Zivilgesellschaft, sich gegen Abschiebungen nach Syrien einzusetzen.

Unsere Projektpartnerin Huda Khaity erinnerte daran, dass die Menschen in Syrien nicht 14 Jahre lang für Freiheit und Würde auf die Straße gegangen sind, um nun ein neues autoritäres Regime zu akzeptieren. Die Erfahrungen, die Netzwerke und der Gestaltungswille sind vorhanden – der Einsatz der Zivilgesellschaft für ein freies, gerechtes Syrien geht weiter. Wer hat behauptet, dass es einfach wird?

Hier geht es zum Konferenzprogramm (Englisch).

Impressionen der Konferenz

Fotos 1-4 © Adopt a Revolution, Alle anderen Fotos © Christian Ditsch