Nachdem Wael Sahlis Abschiebung nach Syrien vorerst abgewendet wurde und er am 14. Mai 2015 von Dubai nach Jordanien deportiert wurde, besteht nun weiterhin die akute Gefahr einer Abschiebung nach Syrien. Herr Sahli wurde bereits am 21. Mai auf die Abschiebung nach Syrien vorbereitet, die nur in letzten Minute abgewendet werden konnte.
Der Menschenrechtler war 2012 unter Lebensgefahr aus Syrien nach Jordanien geflüchtet und hatte seitdem dort keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus.
Nach einem über zwei wöchigen Zwangsaufenthalt auf dem Dubaier Flughafen seit Ende April 2015 waren Wael Sahli und sein neun-jähriger Sohn nach Jordanien abgeschoben worden. Wael sah sich zuvor aufgrund seiner Illegalität in Jordanien gezwungen, das Land in Richtung Sudan zu verlassen. Sein Weg führte mit seinem Sohn über die Vereinigten Arabischen Emirate, als er im Sudan ankommt, wird er unverzüglich von den Behörden zurück zum Flughafen Dubai geschickt auf der Grundlage, dass sein Visum gefälscht sei.
Seit seiner Deportation nach Jordanien in der Nacht des 14. Mai wird Herr Sahli vom jordanischen Geheimdienst (Jordanian General Intelligence Department- GID) systematisch verhört und immer wieder mit der Abschiebung nach Syrien bedroht. Bei seiner Ankunft wurden ihm seine Ersatzpapiere, die ihm die Palästinensische Autorität (PA) ausgestellt hatte, von den jordanischen Behörden abgenommen und ihm ein ein-wöchige bedingte Einreise erlaubt. Nachdem der jordanische Geheimdienst Wael ab dem 18. Mai täglich zum Verhör bestellt hat, wurde Herr Sahli am 21. Mai in der Abteilung der Staatssicherheit festgehalten und seine Abschiebung nach Syrien vorbereitet. Die Abschiebung wurde vorerst ausgesetzt. Die Palestinian League for Human Rights- Syria (PLHR-S) hat Sahlis Fall begleitet und spricht von einer starken Verletzung des internationalen humanitären Rechts und des Non-Refoulement Verbots. Der Sprecher der PLHR-S hat wiederholt betont, „es ist nur eine Frage der Zeit bis die jordanischen Behörden, einen erneuten Versuch unternehmen werden, Wael abzuschieben. Die einzige Erklärung, warum die jordanischen Behörden Wael haben einreisen lassen, war die Angst, die gleiche negative Medienaufmerksamkeit zu erzeugen, wie es während seines Aufenthalts in Dubai geschehen war. Die gleiche Reaktion konnten wir in der Nacht des 21. Mai beobachten, als Wael fast abgeschoben worden wäre. Seine Situation bleibt unverändert instabil und er ist der Willkür der jordanischen Behörden ausgesetzt.“
Aufgrund des Einsatzes von Aktivisten in aller Welt, die in den Medien auf Waels Schicksal aufmerksam machten, haben die jordanischen Behörden die Abschiebung zunächst ausgesetzt, um den Fall zu prüfen. Dennoch wird Sahli weiterhin regelmäßig zum Geheimdienst einbestellt und bedroht, nach Syrien abgeschoben zu werden. Die generell sehr schwierige Lage von Palästinensern, die aus Syrien nach Jordanien geflohen sind (siehe auch das beigefügte Statement von Human Rights Watch) macht es sehr unwahrscheinlich, dass Herr Sahli auf Dauer in Jordanien Asyl finden wird.
Adopt a Revolution hat das Schicksal von Herrn Sahli in den letzten Wochen mit großer Sorge beobachtet. Bereits am 15. Mai hat Adopt a Revolution in einer Erklärung deutlich gemacht, welche Konsequenzen dem Menschenrechtler Herr Sahli in Syrien drohen würden.
Herr Sahli ist sich 2011 aktiv an der Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen in Syrien beteiligt. Er hat Menschenrechtsverletzungen vor allem im Raum Damaskus dokumentiert. Herr Sahlis Engagement hat dazu geführt, dass er als palästinensischer Menschenrechtler von den syrischen Behörden gesucht wurde. Herr Sahlis Menschenrechtsverständnis hat ihn jedoch ebenfalls die Menschenrechtsverletzungen der bewaffneten Opposition, als diese begann, Teile von Süddamaskus zu kontrollieren, zu dokumentieren.
Mit der Zuspitzung der humanitären Lage in Syrien, hat Herr Sahli auch begonnen Nothilfe für Familien, die von der Gewalt und den bewaffneten Zusammenstößen geflohen waren, zu leisten. Herr Sahlis Engagement wurde uns von Adopt a Revolutions Partnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Syrien bestätigt.
Eindeutig hat sein bedingungsloses Engagement im Rahmen der friedlichen Bewegung in Syrien, dazu geführt, dass Wael Sahli Syrien verlassen musste.
Herr Sahli wird derzeit regelmässig von den jordanischen Sicherheitsbehörden zum Verhör einbestellt. Weder er noch seine Familie haben einen legalen Aufenthalt in Jordanien. Als Palästinenser aus Syrien sind sie somit einer erhöhten Vulnerabilität ausgesetztJordanien hat in den letzten Jahren wiederholt Aktivisten und insbesondere Palästinenser nach Syrien abgeschoben.
Laut Ben Finch von Humanitarian News and Analysis wurden in diesem Jahr bereits 42 Palästinenser aus Syrien zurück nach Syrien abgeschoben, in 117 betrug die Zahl 2014 Personen. Human Rights Watch hat zudem ebenfalls mehrere Abschiebungsfälle dokumentiert (hier und hier).
Darüberhinaus hat Jordanien verhaftet und interniert Jordanien seit 2012 einreisende Palästinenser in Cyper City, einem speziellen Lager mit gefängnisähnlichen Zuständen für Palästinenser.
Dennoch hatte Jordanien auf internationaler Ebene immer wieder zugesichert, dass Non-Refoulement Gebot, einzuhalten.
Herr Sahli wird weiterhin vom jordanischen Geheimdienst einbestellt und verhört, es besteht weiterhin die Gefahr, dass er abgeschoben wird. Sie sind einer doppelten Diskriminierung und Gefahr ausgesetzt, zum einen als Palästinenser, zum anderen ganz konkret aufgrund von Waels Engagement, die Menschenrecht in Syrien zu verteidigen.
Wael und seine Familie brauchen dringend internationalen Schutz.
Adopt a revolution appelliert dringend an die internationale Staatengemeinschaft, dem Menschenrechtler und seiner Familie Schutz zu gewähren.
Für Rückfragen und Kontakte vor Ort stehen wir gerne zur Verfügung.
Ihr Ansprechpartner
Elias Perabo, Initiator Adopt a Revolution
Adopt a Revolution unterstützt seit Anfang 2012 die Arbeit der jungen syrischen Zivilgesellschaft und vermittelt hierzulande Informationen aus der syrischen Demokratiebewegung. Zivile Initiativen in Syrien hat Adopt a Revolution bisher mit über 800.000 Euro finanziell unterstützt.
