Aktuell wird auf der von Georg Maier geleiteten Innenministerkonferenz über den Syrien-Abschiebungsstopp beraten. Seit Monaten haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Abschiebungsstopp dringend verlängert werden muss, und zwar unbefristet und ohne Ausnahmen!
Anwar al Bunni hat den Innenminister*innen heute unsere gesammelten Unterschriften übergeben und dabei eindrücklich verdeutlicht, warum Syrien nicht sicher ist. Entgegengenommen haben die Petition Georg Maier (Innenminister Thüringens, Vorsitzender der aktuellen IMK) und Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen, Chef der SPD-geführten Länder auf der IMK).
Anwar al Bunni ist einer der bekanntesten syrischen Menschenrechtsanwälte, er hat bereits in Syrien als Menschenrechtsanwalt gearbeitet, wurde selbst vom Assad-Regime inhaftiert, floh nach Deutschland und gehört heute zu jenen, die hier und in anderen Europäischen Ländern dafür sorgen, dass die Verbrechen des Assad-Regimes endlich vor Gericht kommen, wie etwa aktuell beim Al-Khatib-Prozess am OLG Koblenz.
Kein Zwang mehr zum Botschaftsbesuch!
Anwar hat gegenüber Georg Maier und Boris Pistorius nicht nur die Verlängerung des Abschiebestopps gefordert, sondern auch, dass syrische Geflüchtete nicht länger zur syrischen Botschaft geschickt werden dürfen. Denn bislang muss ein großer Teil der syrischen Geflüchteten auf Anweisung der deutschen Ausländerbehörden bei der syrischen Botschaft einen Pass beantragen. Das heißt: Sie müssen sich an die Behörden jenes Staates wenden, vor dem sie geflohen sind.
In der syrischen Botschaft drohem ihnen Erniedrigungen und vor allem, dass das Botschaftspersonal, dass mit den syrischen Geheimdiensten engsten verflochten ist, Informationen über sie nach Syrien weitergibt. Dies kann drastische Konsequenzen für in Syrien verbliebene Angehörige oder für deren Eigentumsrechte haben.
Vor allem kassiert das Assad-Regime von Geflüchteten große Summen für jeden ausgestellten Pass. Syrische Geflüchtete müssen also, um der Passpflicht nachzukommen, dem Staat, der sie vertrieben hat, Tausende Euros für einen Pass zahlen. Für das Assad-Regime ist das eine wichtige Devisen-Quelle.
Es muss daher endlich aufhören, dass deutsche Ausländerbehörden Syrer*innen und Syrer zwingen, sich syrische Pässe zu besorgen!
