Berlin, 11. März 2019. Ein klares Zeichen gegen Wiederaufbauhilfen für das syrische Regime fordert Adopt a Revolution von der morgen beginnenden Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. VertreterInnen von Bundesregierung und EU müssten zudem sicherstellen, dass UN-Hilfen nicht länger durch das Assad-Regime zweckentfremdet werden. Stattdessen müsse ein Ergebnis der Konferenz sein, dass Geflüchtete an ihren Zufluchtsorten Unterstützung finden, um nicht durch materielle oder seelische Not zur Rückkehr nach Syrien gezwungen zu werden.
Eine von Adopt a Revolution veröffentlichte Studie zeigt, dass die aktuellen Pläne des Assad-Regimes für den Wiederaufbau auf die Belohnung seiner Günstlinge und Verbündeten zielen und die Not der vertriebenen und ausgebombten Bevölkerungsteile nicht lindern werden. Wiederaufbauhilfen drohen daher Diktatur und Nepotismus zu stärken und letztlich die Grundlage für neue Konflikte zu legen. Mit einer Reihe maßgeschneiderter Gesetze (z.B. Dekret 66, Gesetz Nr. 10) schränkt das Regime Grund- und Eigentumsrechte ein, so dass aktuell ein Wiederaufbau die demographische Veränderung ehemaliger Oppositionsgebiete zementieren würde.
Die Studie ist hier online abrufbar
„Die aktuellen Pläne des Assad-Regimes für den Wiederaufbau des Landes sind nicht im geringsten geeignet, Geflüchteten eine Rückkehrperspektive zu eröffnen“, so Ferdinand Dürr von Adopt a Revolution. Stattdessen bräuchte es einen politischen Übergang, das Ende von Diktatur und Verfolgung sowie eine konsequente Verfolgung der Täter zahlloser Menschenrechtsverbrechen. Solange dieser Übergang nicht erfolgt, müssen Geflüchtete an ihren Zufluchtsorten unterstützt werden, damit diese sich nicht gezwungen sehen – etwa wegen verweigerten Familiennachzugs und mangelnder Zukunftsperspektiven – sich durch Rückkehr der Gefahr von Verfolgung und willkürlicher Gewalt auszusetzen.
UN-Hilfen nutzen Assad-Regime
Bereits in den vergangen Jahren nutzte das Assad-Regime internationale Hilfe bei seiner Kriegsführung. Während das Regime UN-Konvois mit lebensnotwendigen Hilfsgütern den Zugang zu belagerten Landesteilen verweigerte, übernehmen UN-Institutionen in Regime-Gebieten quasi-staatliche Aufgaben. Damit entlasten UN-Hilfsgelder das Regime, sodass dieses seine Ressourcen auf den Krieg gegen die eigene Bevölkerung konzentrieren kann. Auch neue Hilfsgelder, die über die UN nach Syrien gelangen, werden Günstlingen des Regimes zufließen und Bedürftige nach Maßgaben des Regimes erreichen.
„Als einer der größten Geber für das UN-System trägt die Bundesregierung Verantwortung dafür, wenn Hilfsgelder für die Ziele des Assad-Regimes eingesetzt werden“, so Ferdinand Dürr weiter. „Einfach Gelder über die UN zu verteilen ist kein Ausweg aus dem Dilemma, dass es das Assad-Regime bestens versteht, Hilfen für die Bevölkerung für seine Zwecke zu entfremden“.
Zum Hintergrund
Von 12. bis 14. März findet in Brüssel die mittlerweile dritte Geberkonferenz für Syrien statt. An der Konferenz nehmen VertreterInnen von EU-Staaten, von Nachbarstaaten Syriens, der EU-Kommission und von UN-Institutionen teil sowie VertreterInnen internationaler und syrischer NGOs. Ein Ergebnis der Konferenz wird im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister am 14. März erwartet.
Die Konferenz gilt als wichtiger Test für den künftigen Kurs der EU-Staaten zu Syrien. Die russische Regierung übt massiven Druck auf die EU-Staaten aus, damit diese den Wiederaufbau Syriens unterstützen. Russland lockt dabei mit der Versprechung, dies ermögliche die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Einige EU-Staaten – insbesondere Italien, Österreich und Ungarn – zeigen sich bereit, die Beziehungen zum Assad-Regime zu normalisieren.
