Inhalt:
Editorial
Syrien: Kriegsgewinnlerin Pandemie?
Politische Arbeit in Deutschland: Ein Funken Hoffnung
Folterprozess: Erster Schritt Richtung Gerechtigkeit
Unterstützte Projekte und Initiativen
Einnahmen und Ausgaben
EDITORIAL
Krieg, Pandemie, Abschiebepläne – und gute Nachrichten!
Hundertausende Neuvertriebene in Nordsyrien, eine Pandemie und deutsche Innenminister, die Abschiebungen nach Syrien fordern: Die letzten zwölf Monate waren hart. Trotzdem haben wir gute Nachrichten.
Ende 2019 zwang eine Offensive des Assad-Regimes über eine Million Menschen zur Flucht. Als sich die Vertriebenen Anfang 2020 notdürftig in den Flüchtlingslagern Nordsyriens einrichteten, war Sars-Cov-2 bereits dabei sich global auszubreiten. Und hier? Berieten die Landesinnenminister*innen über Syrien-Abschiebungen. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Jetzt, während wir diese Zeilen schreiben, erreichen uns auch noch Berichte über erste Corona-Fälle in Idlib.
Trotz allem gibt es gute Nachrichten: In den Flüchtlingslagern wissen jetzt viele über die Verbreitungswege der Krankheit Bescheid – dank der Aufklärungsarbeit durch von uns geförderte zivile Projekte. Vielerorts gibt es Notfallpläne, ausgearbeitet von zivilen Aktivist*innen. Tausende Hygiene-Kits haben unsere Projektpartner*innen in den Camps verteilt. All das hilft einen Corona-Ausbruch zumindest zu verzögern.
Auch hierzulande konnten wir etwas erreichen: Bei der Innenministerkonferenz im Juni protestierten wir mit syrischen Aktivist*innen gegen Syrien-Abschiebungen. Die Abschiebepläne sind fürs Erste wieder in der Schublade gelandet.
Ob in Sachen humanitäre Hilfe oder in der politischen Arbeit: Mit der syrischen Zivilgesellschaft werden wir dafür streiten, dass es weiterhin auch gute Nachrichten gibt!
Dabei zählen wir auf Ihre Unterstützung – vielen Dank!
»Seit Jahren betreiben wir das Zivile Zentrum in Atareb mit der Unterstützung von Adopt a Revolution. Als wir Anfang des Jahres die Stadt verlassen mussten, weil Assads Truppen nur wenige Kilometer entfernt waren, hat uns Adopt a Revolution nicht im Stich gelassen: Wir konnten iehen – und mittlerweile zurückkehren, um unsere Arbeit für eine demokratische Gesellschaft ohne Assad und ohne Dschihadisten weiterzuführen.«
Mohammad Shakerdy, Leiter des zivilen Zentrums Atareb
DIE SITUATION IN SYRIEN
Kriegsgewinnlerin Pandemie?
Nach neun Jahren Krieg lebt fast die Hälfte der Bevölkerung im Elend, das Gesundheitssystem ist zerstört. Angesichts dessen wurde Syrien einer der schwersten Corona-Ausbrüche weltweit vorhergesagt. Unsere Partner*innen versuchen, das Schlimmste abzuwenden.
Syrien ist in drei Einflusssphären unterteilt – auch in der Corona-Pandemie. Besonders dramatisch im Hinblick auf die humanitären Grundbedingungen ist die Lage in der Region Idlib: 1,7 Millionen Binnenvertriebene leben hier auf engstem Raum. Hinzu kommt, dass zum Jahreswechsel fast eine Million Menschen vor der Offensive des Assad-Regimes an die türkische Grenze fliehen mussten und dort dicht gedrängt, oft ohne sauberes Trinkwasser ausharren.
»Eigentlich ist eine Erkältung eine Sache von ein paar Tagen. Aber Flüchtlinge in den Camps brauchen oft einen Monat, um sich davon zu erholen. Wenn die Corona-Pandemie die unterversorgten Flüchtlingslager erreicht, droht eine Katastrophe. Genau diesen Ausbruch versuchen wir zu verhindern!«
– Souad Al-Aswad, Idlib
In Folge von Regime-Angriffen ist die medizinische Infrastruktur zu großen Teilen zerstört. Viele große Hilfsorganisationen haben sich weitestgehend aus der Region zurückgezogen, die UN-Hilfe ist durch ein Veto von Russland und China beschränkt. Deshalb leisten zivilgesellschaftliche Projekte humanitäre Hilfe. Zwar ist inzwischen der erste Corona-Fall in Idlib bestätigt, aber mit Präventionsmaßnahmen versuchen Aktivist*innen die Menschen in den Camps zu schützen.
2018 wurden 142 Gesundheitseinrichtungen in Idlib zum Ziel von Luft- und Granatangriffen. Auch 2019 waren es wieder 85.
Im kurdisch geprägten Nordosten traten erste Verdachtsfälle bereits im April auf. Aber erst 13 Tage später konnte die WHO den ersten Fall verifizieren. Wertvolle Zeit ging verloren, weil UN-Organisationen hier nicht direkt, sondern nur via Damaskus arbeiten können. Belastbare Informationen sind derzeit aber wichtig, deshalb senden etwa unsere Partner*innen vom Welat-Radio Informationen zur Pandemie auf Kurdisch und Arabisch. Als Schutzmaßnahme hatte die kurdische Selbstverwaltung außerdem zwischenzeitlich massive Ausgangssperren verhängt, sodass die Katastrophe bisher ausblieb.
Im Gesundheitssystem Nordost-Syriens gibt es insgesamt 16 Krankenhäuser, nur 1 ist voll funktionstüchtig. Es gibt 28 Betten für intensivmedizinische Versorgung, nur 10 davon haben ein Beatmungsgerät.
Wie stark sich das Corona-Virus in den Assad-Gebieten bereits ausgebreitet hat, ist weitgehend unklar – die Zahlen des Regimes sind nicht belastbar. Sicher ist: Große Teile der Bevölkerung leiden auch hier zunehmend Not – insbesondere in den zurückgewonnenen Gebieten. Das Regime führt die Not auf Sanktionen zurück. Dabei hat es die Diktatur selbst in der Hand für ihre Aufhebung zu sorgen, indem das Regime die politischen Gefangenen frei und Vertriebene zurückkehren ließe, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern ermöglichte, die Chemiewaffenkonvention befolgte und aufhörte, zivile Ziele zu bombardieren.
SYRIEN-SANKTIONEN: VERANTWORTLICH FÜR DAS MARODE GESUNDHEITSSYSTEM?
„Hart und ungerecht“ nennt Assads Gesundheitsminister die Sanktionen gegen sein Land. Sie beschränkten das Gesundheitswesen in der Corona-Krise. Tatsächlich verlängerte die EU ihre Syrien-Sanktionen im Mai, im Juni traten zusätzliche US-Sanktionen in Kraft. Aber: Immer ausgenommen ist medizinische Versorgung und es können jederzeit Ausnahmen beantragt werden. Das hat das syrische Regime seit 2011 kein einziges Mal getan. Stattdessen zerstört das Assad-Regime gezielt medizinische Einrichtungen: Nach UN-Angaben wurden 2018/2019 allein in Idlib 227 Krankenhäuser angegriffen. Nach Schätzungen sind seit 2011 zudem 70% des medizinischen Personals aus Syrien geflohen. Sanktionen haben immer Nebeneffekte. Aber das marode Gesundheitssystem ist vom Assad-System hausgemacht.
UNSERE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Ein Funken Hoffnung
Mit unserer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit machen wir syrische Stimmen hörbar und weisen auf die andauernden Gräuel in Syrien hin – wir sind aber nahezu machtlos, sie zu stoppen. Doch was wir gemeinsam erreichen können: Hierzulande verhindern, dass die Verbrechen verharmlost oder geleugnet, die Opfer verhöhnt und die Täter rehabilitiert werden. Daran arbeiten wir unter Hochdruck.
Im Dezember 2019 trafen sich die deutschen Landesinnenminister zu ihrer halbjährlich tagenden Konferenz in Lübeck und trafen einen Beschluss mit potentiell desaströsen Folgen: Sie forderten die Bundesregierung auf, Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen. Das implizierte, was einige der Innenminister auch ganz explizit verlangten: Der deutsche Staat solle Kontakt zum Assad-Regime aufnehmen, um diesem künftig Menschen ausliefern zu können.
Zur Erinnerung: Assads Regime hat seit 2011 mindestens 14.000 Menschen zu Tode gefoltert, bis heute mindestens 80.000 Menschen „verschwinden lassen“, Zehntausende Zivilist*innen mit Fassbomben, Raketen und Streumunition getötet und sogar wiederholt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Wir haben deshalb seit Anfang diesen Jahres alles daran gesetzt, der Öffentlichkeit und insbesondere den Innenpolitiker*innen aller demokratisch gesinnten Parteien zu vermitteln: Das Assad-Regime ist kein Kooperationspartner für Abschiebungen, sondern ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof!
Wir haben Mandatsträger*innen und Landesregierungen kontaktiert, hunderte Entscheider*innen und Multiplikator*innen mobilisiert, über 7.500 Unterschriften gesammelt und der Innenministerkonferenz übergeben. Wir haben Pressearbeit gemacht, Gastbeiträge geschrieben, Online-Seminare veranstaltet und mit syrischen Aktivist*innen bei mehreren öffentlichen Aktionen protestiert.
Mitte Juni ruderte die Innenministerkonferenz zu unserer Erleichterung immerhin einen kleinen Schritt zurück: Der Abschiebungsstopp für Syrien wurde doch wieder verlängert – allerdings nur für sechs Monate. Mit unserer #SyriaNotSafe-Kampagne fordern wir einen unbefristeten Abschiebungsstopp in eine der brutalsten Diktaturen der Welt. Am Ziel sind wir noch lange nicht – aber wir haben einen wichtigen Zwischenerfolg errungen!
Mehr zur Kampagne: syria-not-safe.org
FOLTERPROZESS IN KOBLENZ:
Erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit
Die vorläufige „Einsicht“ der Innenminister*innen dürfte auch damit zusammenhängen: Seit Anfang des Jahres müssen sich zwei mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Endlich werden Verbrechen des Assad- Regimes vor Gericht geahndet – und dabei auch die Systematik der Verbrechen untersucht. Endlich haben die Täter Grund, sich vor Strafen zu fürchten. Endlich dürfen zumindest einige der Opfer auf Gerechtigkeit hoffen.
Den Angeklagten werden Folter in über 4.000 Fällen, 58 Morde und sexualisierte Folter vorgeworfen.
Der Prozess unterstreicht zudem, was wirin Deutschland weiterhin dringend vermitteln müssen: Das Assad- Regime begeht täglich weiter schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Zurück zu „normalen“ oder „pragmatischen“ Beziehungen darf es mit diesem Regime nicht geben!
UNSERE ARBEIT IN SYRIEN
Unterstützte Projekte und Initiativen
Die türkische Militäroffensive auf den kurdisch geprägten Nordosten Syriens und der massive Angriff des Assad-Regimes und seiner Verbündeten haben 2019 mehr Menschen in Syrien in die Flucht getrieben als je zuvor seit Beginn des Aufstands 2011. Trotz allem konnten wir landesweit 18 zivile Projekte und Initiativen unterstützen – insbesondere dank der Beiträge von rund 2.000 Spender*innen und gut 600 regelmäßigen Förder*innen. Herzlichen Dank dafür!
AN DER SEITE DER AUSGEGRENZTEN
Frauenzentrum Idlib (39.009 €)
Im Krieg kann man nicht planen,man muss jeden Tag so nehmen wie er kommt. Huda Khaity weiß das sehr gut: Die Frauenrechtlerin passt sich schnell an täglich neue Situationen an – so herausfordernd sie auch sind. Sie hat dabei immer besonders die Schwächsten im Blick. 2018 aus Ost-Ghouta vertrieben, baute sie ihr Frauenzentrum in Idlib neu auf.
Im Fokus ihrer Arbeit stehen jene Frauen, die Angehörige verloren haben. Ihnen bietet Huda eine Alternative zum Kriegsalltag und Möglichkeiten zur Weiterbildung, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Inmitten der Massenflucht aufgrund der brutalen Militäroffensive des Assad-Regimes leistete das Zentrum sofort Nothilfe: Die Mitarbeiterinnen organisierten Unterkünfte für Binnenvertriebene, die im Winter in Zelten oder ganz im Freien ausharren mussten.
Seit das Corona-Virus droht, besorgt Hudas Frauenzentrum Desinfektions- und Reinigungsmittel wie Seife. Zusammen mit Obst und Gemüse zur Stärkung des Immunsystems verteilt das Team Hilfspakete in informellen Zeltlagern, wo nur die Ärmsten der Binnenflüchtlinge unterkommen. Mit Workshops über Ansteckungswege trägt das Zentrum dazu bei, eine rasche Verbreitung des Sars-Cov-2-Virus unter den Binnenflüchtlingen zu vermeiden.
»Bereits in Ost-Ghouta habe ich mit Adopt a Revolution zusammen gearbeitet. In Idlib konnte ich mit ihrer Hilfe das Frauenzentrum neu aufbauen. Als Corona kam, haben sie mir unkompliziert geholfen, sodass ich schnell Nothilfe in den Flüchtlingslagern leisten und die Menschen mit dem Nötigsten versorgen konnte.«
Huda Khaity, Leiterin des Frauenzentrums Idlib
VOM ZIVILEN ZENTRUM ZUM ZIVILSCHUTZZENTRUM
Hooz-Zentrum, Al-Bab und Azaz (44.600 €)
Bisher organisierten die Aktivist*innen der beiden Hooz-Zentren Workshops und Debatten darüber, was junge Menschen beitragen können, um eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Als Ausgangssperren die Weiterarbeit der Zentren verhinderten, sensibilisierten die jungen Menschen die Bevölkerung für eine drohende Pandemie, die in einer Umgebung ohne Intensivmedizin geradezu zwangsläufig fatale Folgen hätte.
Falls das Virus trotzdem zuschlagen sollte, erarbeiteten sie einen Notfallplan, mit dem sichergestellt ist, dass für den Fall strenger Ausgangsbeschränkungen alle Menschen weiter versorgt werden können – auch die Bewohner*innen der abgelegensten Flüchtlingslager. Zwischenzeitlich sind die Zentren unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder geöffnet.
IM LOCKDOWN CHANCEN ENTDECKEN
Mandela Haus, PÊL, Qamishli (20.400 €)
Warum ist es falsch, Mädchen schon jung zu verheiraten? Wieso ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern so wichtig und wie kann sie gelingen? Und welche Chancen bietet konfessionelle und ethnische Vielfalt? Die Aktivist*innen des PÊL-Mandela-Hauses greifen Kinderehen und das weit verbreitete Problem häuslicher Gewalt genauso auf wie die Diskriminierung von Binnenflüchtlingen. Ihr Ziel: Gleiche Rechte für alle und Spaltungen in der Gesellschaft überwinden.
Die Einführung neuer Online-Formate während der Corona-Krise brachte den Mitarbeiter*innen des Zentrums letztlich ganze neue Teilnehmende, die sonst an Präsenzveranstaltungen nicht teilnehmen können: Frauen, die wegen familiärer Verpflichtungen gebunden sind, Menschen aus abgelegenen Ortschaften und sogar aus anderen Landesteilen: „Der Lockdown hat uns letztlich sogar geholfen.“
Weitere unterstützte Initiativen
BILDUNGSARBEIT
Freie Universität Aleppo & Azaz (3700 €)
Wer wegen Verfolgung, Vertreibung oder Krieg nicht weiter studieren kann und vom staatlichen Bildungssystem ausgeschlossen ist, bekommt an der kleinen oppositionellen Universität eine neue Chance.
FRAUENPROJEKTE
Dammeh Frauenzentrum, Idlib (32.040 €)
Frauen sind in der traditionellen syrischen Gesellschaft ausgegrenzt. Das Team von Dammeh empowert dagegen und bietet Rechtsberatung, damit Frauen ihre Rechte einfordern können. Ein Keller-Kindergarten bietet Betreuung und Schutz vor Luftangriffen und Granatbeschuss.
Sawiska Frauenzentrum, Qamishli ( 18.000 €)
Die Aktivistinnen unterstützen Frauen, die unter den Folgen von Vertreibung und Krieg leiden, ob als Binnenfüchtlinge oder wegen patriarchaler Strukturen.
PÊL Frauennetzerk, Nordost-Syrien ( 9.600 €)
Das PÊL Frauennetzwerk schafft geschützte Räume für Dialog, gegenseitige Unterstützung und emanzipatorische Workshops und Vorträge.
ZENTREN FÜR ZIVILGESELLSCHAFT
Ziviles Zentrum Atareb, Aleppo: (31.300 €)
Atareb gilt als Hochburg zivilen Widerstands gegen dschihadistische Kämpfer. Dafür sind auch die Aktivist*innen des Zentrum verantwortlich, die seit Jahren daran arbeiten, Jugendliche von radikalen Einfüssen fern zu halten.
Ziviles Zentrum Sawaedna, Ariha (13.200 €)
Ariha hat zahlreiche Flüchtlinge aus anderen Landesteilen aufgenommen. Um Vorurteile abzubauen, bringt das Zentrum verschiedene Bevölkerungsgruppen zusammen.
Warda, Süd-Syrien (6.600 €)
Das Regime versucht häufig, Binnenvertriebene und Einheimische gegeneinander auszuspielen. Im Verborgenen schaffen Frauen Orte der Begegnung, um gegenseitigen Austausch zu ermöglichen – was im Fall der Entdeckung für eine Festnahme ausreichen würde.
MEDIENPROJEKTE
Welat Magazin, Qamishli (15.600 €)
Um im kurdisch dominierten Nordosten Syriens Binnenfüchtlinge zu erreichen, berichten die Medienschaffenden auf Kurdisch und Arabisch – im Radio genauso wie im eigenen Magazin.
Lokalzeitung Zaitoun, Saraqeb ( 10.000 €)
Die jungen Medienschaffenden informieren Lokalbevölkerung und Binnenvertriebene in Idlib über Politik und Kultur. Weil die Kosten für den Druck der Zeitung stark gestiegen sind, veröffentlichen sie mittlerweile online.
Dokumentationsprojekt Sard ( 7.800 €)
Die Aktivist*innen sammeln, veröffentlichen und bewahren Erinnerungen an die syrische Revolution „von unten“ – damit nicht die Geschichte bestimmt, wer den Krieg gewinnt.
MENSCHENRECHTSARBEIT
Human Rights Guardians (21.600 €)
Rund 100.000 Syrer*innen verschwanden in Haftzentren. Die Anwält*innen und Rechercheur*innen dokumentieren akribisch Einzelfälle und setzen sich für die Aufklärung dieser Verbrechen ein.
EINMALIGE PROJEKTE
Bildungsprojekt Badael, Idlib: 23.595 €
Makers of Change, Kafranbel: 1.000 €
Nothilfe Vertriebene, Türkei: 675 €
ADOPT A REVOLUTION 2019/2020
Einnahmen und Ausgaben
2019 erhielten wir weniger Drittmittel, weil die Bundesregierung 2019 ihre Förderrichtlinien bezüglich Nordsyrien geändert hat. Daher haben wir das Jahr mit einem großen De zit abgeschlossen. Die Förderung der Projekte in Syrien konnten wir aus .berschüssen vorangegangener Jahre gut fortführen und auch die Arbeit im hauptamtlichen Team (aktuell 12 Personen auf ca 6,75 Vollzeitstellen) stabil halten. Das Projekt des „Frauenzentrums Idlib“ setzten wir gemeinsam mit medico international um – wir arbeiteten im vergangenen Jahr auch bei der Nothilfe für verfolgte Partner*innen zusammen. Weitere Fördergelder erhielten wir – in absteigender Reihenfolge – von Engagement Global für unser Weiterbildungsprojekt „Talking about the Revolution“, der Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt, der Heidehof Stiftung, der Bewegungsstiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Nord-Süd-Brücken.
Einnahmen, davon 644.956,88 €
Spenden 430.210,60 €
Förderungen 194.206,25 €
Sonstiges (z.B. Honorare) 20.540,03 €
Ausgaben, davon 717.561,48 €
Projekte in Syrien, davon 362.034,76 €
— Projektgelder Syrien 303.369,60 €
— Projektbegleitung 58.665,16 €
Kampagne & Informationsarbeit, davon 45.705,83 €
— Druck 14.740,75 €
— Porto/Verschickung 6.958,55 €
— Honorare 5.287,00 €
— Grafik/Layout 5.357,80 €
— Website/IT-Dienstleistungen 3.783,65 €
— Aufwandsentschädigungen 3.430,00 €
— Pressearbeit/Anzeigen 2.618,81 €
— Übersetzungen 1.090,55 €
— Bildrechte/Lizenzgebühren 931,11 €
— Reisekosten Veranstaltungen 845,90 €
— Sonstiges (bspw. Werbematerialien) 661,71 €
Projekt- & Bildungsarbeit Dtl., davon 107.705,95 €
— Netto-Gehälter, Honorare 52.558,65 €
— Lohnsteuern u. Sozialabgaben 33.334,11 €
— Reisekosten Veranstaltungen 14.192,31 €
— Sonstiges (bspw. Raum-, Druckkosten) 7.620,88 €
Personal, davon 178.761,55 €
— Netto-Gehälter 98.522,24 €
— Lohnsteuern u. Sozialabgaben 80.239,31 €
Verwaltung, davon 18.833,39 €
— Raumkosten 4.119,72 €
— IT-Dienstleistungen 3.038,15 €
— Beratung 2.499,00 €
— Lohnbuchhaltung 2.349,06 €
— Büromaterial und -einrichtung 2.120,40 €
— Kontoführung, Bankgebühren 2.079,09 €
— Sonstiges (bspw. Reisekosten, Gebühren) 2.627,97 €
Spenden an Dritte 4.520,00 €
Verlust 2019 –72.604,60 €
